Berlin, 12.01.2023. Anlässlich der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar 2023 begonnen hat, haben die International Campaign for Tibet (ICT) und das Swedish Tibet Committee die schwedische Regierung aufgefordert, sich für eine neue Politik der EU gegenüber China und im Hinblick auf den Tibet-Konflikt einzusetzen. In einem gestern veröffentlichten Briefingpapier geben die beiden Organisationen eine Einschätzung zur politischen Lage und zur Menschenrechtslage in Tibet. Weiterhin geben ICT und das Swedish Tibet Committee fünf konkrete Empfehlungen, wie die EU zur Lösung des jahrzehntelangen Konflikts in Tibet beitragen könnte.

Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat die EU gezwungen, ihre Außenpolitik gegenüber einem autoritären Regime, das eine aggressive Außenpolitik verfolgt und versucht, seinen Machtbereich auszuweiten, neu zu definieren. Dies hat den Europäern und der EU vor Augen geführt, warum die Wahrung des Völkerrechts und die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Menschenrechten über kurzfristigen wirtschaftlichen Profiten stehen sollten, so ICT und das Swedish Tibet Committee.

Schweden übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft von der Tschechischen Republik, wo im vergangenen Jahr im Parlament eine hochrangige Tibet-Konferenz als Teil der offiziellen Agenda der Ratspräsidentschaft stattfand. Die Veranstaltung mit dem Titel „Was können die Tschechische Republik und die Europäische Union zur Bewältigung der Krise in Tibet tun? Der Krieg in der Ukraine und Chinas Missachtung internationaler Normen“ war aus Sicht von ICT ein ermutigender Schritt, auf dem die schwedische Regierung aufbauen sollte.

„Schweden hat immer betont, dass es wichtig sei, seine Arbeit im Umgang mit China an den Interessen und Werten des eigenen Landes und der EU auszurichten. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft bietet daher die Gelegenheit, eine starke und einheitliche Position der Europäischen Union zur Förderung der Menschenrechte in China und Tibet zu entwickeln und konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, um dieses Thema voranzubringen”, so Vincent Metten, EU Policy Director von ICT.

Fünf Empfehlungen

ICT und das Swedish Tibet Committee fordern die schwedische Regierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft auf:

  1. Eine EU-Position zu Tibet zu fördern, die im Einklang mit dem Völkerrecht steht;
  2. Die EU-Sanktionen gegen chinesische Einzelpersonen und Organisationen auszuweiten, die für Menschenrechtsverletzungen in Tibet verantwortlich sind und Menschenrechtsfragen und Einzelfälle bei der chinesischen Regierung anzusprechen;
  3. Eine öffentliche Erklärung der EU gegen Eingriffe der chinesischen Regierung in die Nachfolge des Dalai Lama zu verabschieden;
  4. Eine aktive Rolle bei der Lösung des chinesisch-tibetischen Konflikts zu spielen, indem sie einen EU-Sonderkoordinator für Tibet ernennt;
  5. Die Öffnung des tibetischen Plateaus für wissenschaftliche und internationale Forschung und Zusammenarbeit zu fördern.

Lesen Sie hier das vollständige Briefingpapier von ICT und dem Swedish Tibet Committee.

Pressekontakt:

Telis Koukoullis
Pressereferent
Tel.: +49 (0) 30 27 87 90 86
E-Mail: telis.koukoullis(at)savetibet.de
Twitter: @savetibet

International Campaign for Tibet Deutschland e.V.
Schönhauser Allee 163
10435 Berlin
www.savetibet.de

Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.

 

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