Berlin, 08.05.2023. Eine gemeinsame China-Strategie der EU-Staaten muss die Menschenrechtslage insbesondere in Tibet stärker einbeziehen und mit Nachdruck für eine Lösung des Tibet-Konflikts eintreten, fordert die International Campaign for Tibet (ICT) anlässlich des aktuell vom 8. bis 12. Mai angekündigten Besuchs des chinesischen Außenministers Qin Gang in Deutschland, Frankreich und Norwegen.
Überdies hat sich ICT gemeinsam mit anderen Menschenrechtsorganisationen mit einem offenen Brief an die EU-Außenminister und den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gewandt. Darin fordern die Organisationen vor dem am 12. Mai im sog. Gymnich-Format stattfindenden Gesprächen von Außenministern und Außenbeauftragtem eine konkrete und stärkere Einbeziehung von Menschenrechtsfragen bei der Neuausrichtung der China-Strategie der Europäischen Union.
„Die China-Strategie der EU muss auf die Realität der KP-Herrschaft in Tibet, in Ost-Turkestan, in Hongkong und in China selbst eingehen und Konsequenzen daraus ziehen. Die rücksichtslose und grausame Politik der KP kann nicht länger in Dialoge abgeschoben werden. Sie muss stattdessen in die Ausrichtung der Beziehungen zu China stärker einfließen und zentral thematisiert werden. Die Bundesregierung sollte das insbesondere bei den bevorstehenden Regierungskonsultationen mit China umsetzen. Auch die Weigerung der Kommunistischen Partei, gemeinsam mit den Tibetern eine Lösung für den Konflikt in Tibet zu suchen, kann nicht länger hingenommen werden“, so ICT-Geschäftsführer Kai Müller.
Bereits im März 2023 hatten Menschenrechtsorganisationen die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, den Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und China so lange auszusetzen, bis dieser zu einem sinnvollen und wirksamen Austausch führen kann. Ebenso hatten die Organisationen erneut auf den Bericht des UN-Hochkommissars vom August 2022 hingewiesen, der festgestellt hatte, dass die chinesische Regierung möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Uiguren und andere überwiegend muslimische Volksgruppen begeht.
Ebenso wiesen die Organisationen in ihrem offenen Brief auf die zuletzt vom UN-Sozialausschuss in seinen „Concluding Observations“ geäußerte Besorgnis über Berichte über eine „groß angelegte Kampagne zur Ausrottung der tibetischen Kultur und Sprache“, das System von Zwangsinternaten chinesischer Behörden für tibetische Kinder sowie die Zwangsumsiedlung tibetischer Nomaden hin.
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
