Berlin, 27.09.2023. Vor der morgigen Bundestagsdebatte über die im Juli vorgestellte China-Strategie der Bundesregierung fordert die International Campaign for Tibet (ICT) eine Zeitenwende auch in der Politik gegenüber der autoritär herrschenden Kommunistischen Partei Chinas. Die Lage in Tibet, in Ostturkestan, in Hongkong und in China selbst müsse sich endlich konkret in den Beziehungen zu Peking niederschlagen. Dabei hinterlasse die lange überfällige „umfassende China-Strategie“ trotz positiver Ansätze eine Reihe unbeantworteter Fragen, so ICT. Fraglich sei vor allem, ob sich in Deutschland angesichts mit großem Nachdruck vertretener wirtschaftlicher Interessen eine realistische Sicht auf die Politik der KP durchsetze.
ICT-Geschäftsführer Kai Müller: „Vieles wird von der konkreten Umsetzung der Strategie abhängen und vom politischen Willen der Verantwortlichen in der Bundesregierung. Und davon, ob politisches Kapital investiert werden soll oder nicht. Etwa dann, wenn Verletzungen der Menschenrechte in Tibet oder Ostturkestan eine Reaktion erfordern. Zum Instrumentenkasten der Bundesregierung sollten dann auch Sanktionen auf EU-Ebene gegen Verantwortliche im Partei- und Staatsapparat Chinas zählen.“
Müller weiter: „Zentral wichtig ist auch die Einordnung der KP-Politik im Menschenrechtsbereich und gegenüber Tibetern, Uiguren, Mongolen oder Hongkongern. Die KP hat erfolgreich Standards verschoben. Sie hat verstanden, dass Rechtsbrüche im Menschenrechtsbereich toleriert und anderen Interessen untergeordnet werden. Trotz Autoritarismus und massiven Repressionen im Land haben deutsche Unternehmen weiter fleißig investiert. Die Menschenrechtsverletzungen an Tibetern und Uiguren sollten indes als Warnsignal verstanden werden. Die Kommunistische Partei wird sich im Zweifel auch für deutsche Wirtschaftsinteressen herzlich wenig interessieren. Dieser Realismus sollte der Umsetzung der China-Strategie zugrunde liegen.“
Pressekontakt:
Telis Koukoullis
Pressereferent
Tel.: +49 (0) 30 27 87 90 86
E-Mail: telis.koukoullis(at)savetibet.de
Twitter: @savetibet
International Campaign for Tibet Deutschland e.V.
Schönhauser Allee 163
10435 Berlin
www.savetibet.de
Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
