ICT-Vertreter Vincent Metten wandte sich mit konkreten Forderungen an die chinesische Regierung.
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Berlin, 08.09.2021. Die International Campaign for Tibet (ICT) hat beim dritten „UN Asia-Pacific Regional Forum on Minority Issues” ein Ende der Sinisierungspolitik in Tibet und eine Wiederaufnahme des sino-tibetischen Dialogs gefordert. Das virtuell stattfindende Forum mit dem Schwerpunkt „Konfliktprävention und Schutz der Menschenrechte von Minderheiten“ hat gestern begonnen und endet heute.
ICT-Vertreter Vincent Metten wandte sich mit konkreten Empfehlungen an die chinesische Regierung. Neben der Wiederaufnahme des sino-tibetischen Dialogs, empfahl er ihr, sich nicht in die Nachfolge tibetisch-buddhistischer Führer einzumischen. „Angesichts der tiefen Verehrung des im Exil lebenden Dalai Lama in Tibet und der von der Kommunistischen Partei Chinas veröffentlichten Pläne, einen Nachfolger für den Dalai Lama zu ernennen, befürchten wir, dass die Tibeter ihren Unmut sicherlich durch Proteste ausdrücken werden. Auf diese Proteste würden die Behörden höchstwahrscheinlich mit Repression und Gewalt reagieren, was möglicherweise zu schweren Menschenrechtsverletzungen und gewaltsamen Auseinandersetzungen führen könnte“, so Vincent Metten.
In der virtuellen Chatbox der Konferenz hatten zahlreiche „Internettrolle“ der chinesischen Regierung auf die Erklärung von ICT reagiert und linientreue Kommentare hinterlassen, demnach etwa „alle Mitglieder der chinesischen Nation in Glück und Zufriedenheit lebten“.
Fernand de Varennes, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Minderheitenfragen, hatte das Regionalforum einberufen, das vom Tom Lantos Institute und einigen regionalen Organisationen organisiert wurde. De Varennes erklärte, dass die Zahl der Konflikte in den letzten Jahrzehnten weltweit gestiegen sei und dass es sich bei den meisten davon um interne Konflikte handele, die Minderheiten oder indigene Gruppen beträfen, die sich ausgeschlossen und marginalisiert fühlten.
Die Teilnehmer zivilgesellschaftlicher Organisationen berichteten aus ihren Gebieten und gaben mit Blick auf das nächste „Minority Forum“ Anfang Dezember 2021 und den bevorstehenden Jahresbericht des Sonderberichterstatters bei der 49. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates im März 2022 ihre Empfehlungen ab. Das Statement der International Campaign for Tibet kann hier eingesehen werden.