Offiziell wurde noch nichts veröffentlicht. Fragen der Opposition im Bundestag können nicht beantwortet werden. „Sorry, wir arbeiten noch dran!“ Gleichzeitig kursieren in den Medien geleakte Versionen der China-Strategie der Bundesregierung. Der chinesische Botschafter schmollt, weil ironischerweise ausgerechnet er sie von „Ideologie geleitet“ sieht.

Im Nebel geleakter Arbeitspapiere ist immerhin festzuhalten, dass es zunächst positiv ist, dass es eine hoffentlich umfassende Strategie Deutschlands zur Volksrepublik China geben soll. Notwendigerweise wird diese Strategie die Aufzählung mancher konkreter Maßnahmen aussparen. Das dürfte vor allem dann gelten, wenn es um Maßnahmen der Bundesregierung geht, die Ausdruck einer „härteren Gangart“ gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas sind. Vieles wird damit von der konkreten Umsetzung der Strategie abhängen. Vom politischen Willen der Verantwortlichen in der Bundesregierung und davon, ob politisches Kapital investiert werden soll oder nicht. Etwa dann, wenn Verletzungen der Menschenrechte in Tibet oder Ost-Turkestan eine Reaktion erfordern. Zum Instrumentenkasten der Bundesregierung sollten dann auch Sanktionen gegen Verantwortliche im Partei- und Staatsapparat Chinas zählen. Der Härtetest für die China-Strategie.

Beinahe genauso wichtig ist aber die Einordnung der KP-Politik im Menschenrechtsbereich und gegenüber Tibetern, Uiguren, Mongolen oder Hongkongern. Die KP hat erfolgreich Standards verschoben. Sie hat verstanden, dass Rechtsbrüche im Menschenrechtsbereich toleriert und anderen Interessen untergeordnet werden. Trotz Autoritarismus und massiven Repressionen im Land haben deutsche Unternehmen weiter fleißig investiert. Die Menschenrechtsverletzungen an Tibetern und Uiguren sollten indes als Warnsignal verstanden werden. Die Kommunistische Partei wird sich im Zweifel auch für deutsche Wirtschaftsinteressen herzlich wenig interessieren. Dieser Realismus sollte der Umsetzung der China-Strategie zugrunde liegen.