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„Chinesische U-Boote“ an deutschen Universitäten

26 Apr
26. April 2017

Keine guten Nachrichten aus Bonn: An der dortigen Universität soll am Donnerstag ein „Konfuzius-Institut“ eröffnet werden. Wie in anderen Fällen auch wird das Institut nicht von der Bonner Uni direkt betrieben. Als Träger tritt ein Verein auf, „in dessen Vorstand sowohl chinesische als auch Bonner Wissenschaftler sitzen“, wie der Bonner „Generalanzeiger“ schreibt. Federführend auf chinesischer Seite ist das „Büro für chinesische Sprachausbildung (Hanban)“, das der Zentralen Propaganda-Abteilung der Chinesischen Kommunistischen Partei untersteht. Dies hindert den Vorsitzenden des Trägervereins, den Sinologieprofessor Ralph Kauz, indes nicht an verharmlosenden Vergleichen, etwa mit der Konrad-Adenauer-Stiftung. Man könne am neuen Institut „über alles reden“, wird Kauz im „Generalanzeiger“ zitiert. Doch genau das ist fraglich. Denn nicht umsonst bezeichnete der ehemalige Propagandachef der Kommunistischen Partei Chinas, Li Changchun, die Konfuzius-Institute als „wichtigen Teil der chinesischen Übersee-Propaganda“. Und die kommt häufig in harmlosem Gewand daher, als „Abkehr vom Politischen und Hinwendung zu rein kulturellen Themen“, wie die Zeitung „Die Welt“ schrieb.

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Kurswechsel? Staatengruppe kritisiert Chinas „anhaltend problematische Menschenrechtsbilanz“

15 Mrz
15. März 2016

Es war ein Novum, was US-Botschafter Keith Harper unmittelbar nach dem Bericht des Hochkommissars für Menschenrechte Zeid am 10. März während der 31. Sitzung des UNO-Menschenrechtsrates verlas. Zwölf Staaten kritisierten in einer gemeinsamen Erklärung die „anhaltend problematische Menschenrechtsbilanz“ Chinas. Die Staatengruppe[1] zeigt sich in dieser ersten gemeinsamen Erklärung gegenüber China seit Bestehen des Menschenrechtsrates überhaupt besorgt über die Verhaftungswelle von Anwälten und Menschenrechtsverteidigern, über die „ungeklärten“ Entführungen von chinesischen Staatsbürgern und Ausländern nach China sowie über das Vorführen von Anwälten, Journalisten und Bloggern in den staatlichen Medien, die dort offensichtlich zur Abgabe von Geständnissen gezwungen wurden. Chinas Botschafter Fu Cong ging auf diese Vorwürfe in seiner Replik vor dem Menschenrechtsrat nicht ein, sondern beschuldigte die USA, ebenso Japan, der “Heuchelei” sowie Verbrechen wie Mord und Vergewaltigung. Während internationale Medien diese scharfe Rhetorik aufgriffen, wird Fu Cong in den staatlichen chinesischen Medien lediglich mit Verweis auf eine notwendige „Entpolitisierung“ des UNO-Menschenrechtsrates zitiert. Die Vorwürfe seien lediglich ein Vorwand, um China zu kritisieren und sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen, äußert sich ein Sprecher des Pekinger Außenamtes in derselben Meldung.

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