Washington/Berlin, 13.06.2024. In einer zweiten Abstimmung stimmte das US-Repräsentantenhaus gestern mit 391 Ja-Stimmen und damit mit überwältigender Mehrheit für den „Resolve Tibet Act“. Der Gesetzentwurf geht nun zur Unterzeichnung durch Präsident Biden an das Weiße Haus. Mit der Verabschiedung des Tibet-Gesetzes will die US-Regierung stärker Druck auf die chinesische Regierung ausüben, den langjährigen Konflikt zwischen Tibet und China durch einen Dialog mit der tibetischen Führung zu lösen.
„Dieser jüngste Beleg für die Unterstützung Tibets durch die USA ist eine Quelle der Hoffnung und Ermutigung für das tibetische Volk, das seit mehr als sechs Jahrzehnten gewaltlos gegen die chinesische Regierung für Menschenrechte und demokratische Freiheiten kämpft. Der ‘Resolve Tibet Act’ ist eine starke Botschaft an China, dass die Tibet-Frage durch Verhandlungen und nicht durch einen Angriff auf Tibets einzigartige und alte Zivilisation gelöst werden muss.“, erklärte Tencho Gyatso, Präsidentin der International Campaign for Tibet (ICT).
„Mit der endgültigen Verabschiedung des ‘Resolve Tibet Act’ setzt die US-Regierung ein klares Zeichen gegen die Unterdrückung der Tibeter durch das Regime in Peking und die gewaltsame Besetzung Tibets durch die Volksrepublik China vor 75 Jahren. Die internationale Staatengemeinschaft und die Europäische Union sollten dem Beispiel folgen und sich ebenfalls mit Nachdruck für eine Wideraufnahme des Dialogs zwischen der chinesischen Regierung und der tibetischen Führung einsetzen.“, so ICT-Geschäftsführer Kai Müller.
Der „Resolve Tibet Act“ war bereits im Februar vom Repräsentantenhaus und im Mai vom Senat mit ersten Abstimmungen auf den Weg gebracht worden. Nach geringfügigen Änderungen im Wortlaut wurde der Gesetzentwurf gestern endgültig verabschiedet.
Gemäß dem „Resolve Tibet Act“ betrachtet die US-Regierung den Konflikt zwischen Tibet und China als ungelöst. Der in diesem Zusammenhang beschlossene Gesetzentwurf sieht unter anderem vor:
- Dass die Sonderkoordinatorin für Tibet ermächtigt wird, der Desinformation der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei über Tibet aktiv und direkt entgegenzuwirken, einschließlich der Sicherstellung, dass Erklärungen und Dokumente der US-Regierung der Desinformation über Tibet entgegenwirken.
- Dass die die falschen Behauptungen der chinesischen Regierung, Tibet sei schon immer ein Teil Chinas gewesen, als „unzutreffend“ zurückzuweisen ist.
- Dass ein substanzieller Dialog ohne Vorbedingungen zwischen der chinesischen Regierung und dem Dalai Lama oder seinen Vertretern oder den demokratisch gewählten Führern der tibetischen Gemeinschaft zu fördern ist. Die USA könnten auch Aktivitäten prüfen, um die Aussichten für einen Dialog zu verbessern, der zu einem ausgehandelten Abkommen über Tibet führt.
- Dass damit die Verantwortung des Außenministeriums bekräftigt wird, sich mit anderen Regierungen bei multilateralen Bemühungen zum Ziel eines ausgehandelten Abkommens zu Tibet abzustimmen.
- Dass die chinesische Regierung ermutigt werden soll, auf die Wünsche des tibetischen Volkes hinsichtlich seiner besonderen historischen, kulturellen, religiösen und sprachlichen Identität einzugehen.
Der „Tibet Resolve Act“ im Wortlaut
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
