TIBET-WAHLPRÜFSTEINE

Foto: Jürgen Matern / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

«Tibet ist Gradmesser für wertebasierte Außenpolitik»

Unter dem Titel „Für die Rechte des tibetischen Volkes – für eine Lösung des Tibet-Konflikts“ stellten die Tibet Initiative Deutschland, die International Campaign for Tibet und der Verein der Tibeter in Deutschland sieben Fragen an die im Bundestag vertretenen CDU/CSU, SPD, FDP, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen. Die Organisationen fragten dabei nach der Bewertung der Menschenrechtslage in Tibet, ob die Bundesregierung Vertreter der tibetischen Exilregierung empfangen wird, ob die Parteien für einen Boykott der Olympischen Spiele in Peking 2022 eintreten oder wie sie die aggressive Politik der chinesischen Regierung gegenüber der Kultur der Tibeter und dem tibetischen Buddhismus einschätzen.

 

Die Antworten der Parteien finden Sie hier:

TIBET-WAHLPRÜFSTEINE ZUR BUNDESTAGSWAHL 2021

MENSCHENRECHTSLAGE IN TIBET

Wie bewerten Sie die Menschenrechtslage in Tibet (Tibet = Autonome Region Tibet & autonome Landkreise & Präfekturen in Sichuan, Qinghai, Gansu und Yunnan) und welche Konsequenzen sollten die systematischen Menschenrechtsverletzungen der KP Chinas für die deutsch-chinesischen Beziehungen haben?

 

CDU/CSU:

Die Räume für die ohnehin bereits zahlreichen Einschränkungen unterliegende Zivilgesellschaft in Tibet werden noch enger. Individualrechte werden immer weiter eingeschränkt. Dies betrifft insbesondere bürgerliche und politische Rechte wie Meinungs- und Pressefreiheit, aber auch die Religionsfreiheit. Die Maßnahmen zielen auf die „Sinisierung“ der Tibeter. CDU und CSU unterstützen auf vielen Ebenen die Bestrebungen der Tibeter nach religiöser und kultureller Selbstbestimmung und wollen diese Politik auch in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen. In den deutsch-chinesischen Beziehungen setzen sich CDU und CSU weiterhin dafür ein, dass Menschenrechtsfragen offen angesprochen werden. Somit wollen wir auf die chinesische Führung einwirken und eine Verbesserung der Menschenrechtslage erreichen. Weitergehende Maßnahmen wollen wir auf EU-Ebene koordinieren, um eine möglichst einheitliche und wirkmächtige Position gegenüber China einzunehmen. Daher setzen wir uns für eine europäische China-Strategie ein.

 

SPD:

Mit Sorge nehmen wir die Berichte über willkürliche Verhaftungen, Misshandlungen, allumfassende Überwachung, Umerziehungskampagnen und Reiseverbote in Tibet zur Kenntnis. Auch die kulturellen Rechte der Tibeter:innen werden – wie mit dem „Ethnischen Einheitsgesetz“ vom Mai 2020 – immer stärker beschnitten. Die SPD stellt sich diesen gravierenden Menschenrechtsverletzungen entschieden entgegen.
Wir werden die menschenrechtliche Situation in Tibet auch zukünftig aufmerksam verfolgen und auf die Wahrung internationaler Standards pochen. Wir werden die chinesische Regierung weiterhin auffordern, die sprachlichen, kulturellen, religiösen und weiteren Grundrechte der Tibeter:innen zu wahren und Repressionen und Umerziehungskampagnen zu beenden, z.B. innerhalb des deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialogs. Wir werden uns für die Freilassung der wegen ihrer Meinungsäußerung inhaftierten Tibeter einsetzen. Wie auch in der Vergangenheit werden wir Medien, Politiker:innen und Diplomat:innen in ihrem Bemühen unterstützen, Zugang nach Tibet zu erhalten.

 

FDP:

Wir Freie Demokraten sehen die Menschenrechte der in Tibet lebenden Menschen bedroht. Die Unterdrückung der Tibeter und Menschenrechtsverletzungen müssen sofort aufhören. Wir bekennen uns zur Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte und lehnen jegliche Versuche ab, deren Anwendbarkeit zu relativieren. Wir wenden uns gegen jede Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Religion, Hautfarbe, Nationalität, ethnischer Herkunft, sexueller Orientierung, Behinderung, Alter oder eines sonstigen Status. Die Unterdrückung von oder Angriffe gegen andere Menschen und Bevölkerungsgruppen sind stets Angriffe auf die Freiheit der ganzen Gesellschaft – weltweit.

 

DIE LINKE:

Neben der beachtlichen Verbesserung im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte in ganz China über die letzten Jahrzehnte hinweg, beobachten wir weiterhin Einschränkungen der bürgerlichen und politischen Freiheitsrechte. Diese Einschränkungen müssen in einem Dialog mit der chinesischen Regierung angesprochen werden. Eine westliche Konfrontationspolitik gegenüber China, die sich der Menschenrechte instrumentell bedient, um einen neuen Kalten Krieg heraufzubeschwören, lehnt DIE LINKE ab.

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

In Tibet zerstört die chinesische Regierung ganz gezielt tibetische Kultur und Kulturstätten, unterdrückt Tibeter*innen in ihrem Recht auf Selbstbestimmung und verletzt elementare Bürgerrechte. Die Menschenrechtsverletzungen in Tibet dürfen neben den Orten massiver Unterdrückung wie in Xinjiang oder Hongkong nicht von der internationalen Bildfläche verschwinden. Wir verlangen von China ein Ende seiner eklatanten Menschenrechtsverletzungen in Tibet wie in Xinjiang als auch in Hongkong. Wir benötigen klare Gegenstrategien dort, wo China systematisch versucht, internationale Standards wie die Menschenrechte zu schwächen. Kooperation mit China darf nicht zu Lasten von Menschen- oder Bürger*innenrechten gehen. Wir GRÜNE halten uns an die “Ein China-Politik” der Europäischen Union und setzen uns für deren Ausrichtung an internationalen Menschenrechten ein.

TIBETISCHE EXILREGIERUNG

Werden Sie sich mit dem neuen Präsidenten der tibetischen Exilregierung (CTA) Penpa Tsering, treffen und dafür eintreten, dass Vertreter*innen der Bundesregierung mit Herrn Tsering zusammentreffen?

 

CDU/CSU:

In Gesprächen mit Vertretern der chinesischen Regierung wird China aufgefordert, den Dialog mit den Tibetern zu suchen. In diesem Zusammenhang vertreten CDU und CSU zugleich die Ein-China-Politik der Bundesregierung und sehen Tibet als integralen Bestandteil Chinas an. Die tibetische Exilregierung ist international nicht als rechtmäßige Regierung anerkannt. Daher wäre ein Treffen der Bundesregierung mit dem Präsidenten der CTA mit der Ein-China-Politik nicht vereinbar. Für andere außen- und menschenrechtlichen Vertreter von CDU und CSU ist es von größerer Bedeutung, sich aus möglichst vielen verschiedenen Quellen ein umfassendes Bild von der menschenrechtlichen Lage in der Volksrepublik China und von der Lage der Tibeter zu machen.

 

SPD:

Tibet ist ein Teil Chinas und die tibetische Exilregierung ist international nicht anerkannt. Wir unterstützen den Anspruch der Tibeter:innen auf politische, religiöse und kulturelle Autonomie. Daher treten wir für das Recht der Bundesregierung und der Bundestagsabgeordneten ein, sich auch mit legitimen Vertreter:innen der tibetischen Bevölkerung zu treffen.

 

FDP:

Entscheidungen über den Austausch mit Vertretern der tibetischen Exilregierung treffen politische Vertreter der Freien Demokraten im Rahmen ihres freien Mandats individuell. Grundsätzlich sind wir aber der Auffassung, dass offene Türen für Dialog und die Möglichkeit zum Gespräch wünschenswert und sinnvoll sind. Das gilt auch für die tibetische Exilregierung. Der diplomatische Einsatz für Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehört für uns Freie Demokraten zum unverzichtbaren Teil einer erfolgreichen und glaubwürdigen Außenpolitik.

 

DIE LINKE:

Wir setzten auf Dialog und Diplomatie in den internationalen Beziehungen. Ein Treffen mit einer tibetanischen Exilregierung, die international nicht anerkannt ist, wäre allerdings nur schwer mit unserer Maßgabe der Ein-China-Politik vereinbar, da es den Eindruck erwecken könnte, eine Abspaltung Tibets von China zu unterstützen.

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Vertreter*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in der Vergangenheit Herrn Lobsang Sangay zu Gesprächen getroffen und würden entsprechend auch mit Herrn Penpa Tsering das Gespräch führen. Mögliche Gesprächswünsche von Herrn Penpa Tsering mit Vertreter*innen der Bundesregierung müssten im Einzelfall geprüft werden, für grundsätzlich ausgeschlossen halten wir GRÜNE sie nicht.

SINO-TIBETISCHER DIALOG

In welchem Rahmen wird sich Ihre Partei für eine erneute Aufnahme des Dialogs zur Lösung des sino-tibetischen Konflikts zwischen Vertreter*innen der VR China und der tibetischen Exilregierung einsetzen?

 

CDU/CSU:

CDU und CSU fordern in Gesprächen mit Vertretern der chinesischen Regierung auf allen Ebenen seit langem, im Dialog mit den Tibetern und ihren Vertretern eine Autonomielösung für Tibet zu suchen. Diese Praxis werden wir auch in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen.

 

SPD:

Die chinesische Regierung nimmt den Dalai Lama und die Exilregierung nach wie vor als separatistische Bedrohung wahr und verweigert sich jeglicher Zusammenarbeit. Seit über zehn Jahren hat es keinen offiziellen Austausch zwischen Emissär:innen des Dalai Lama und der chinesischen Seite gegeben. Wir werden auch künftig auf bi- und multilateraler Ebene unserer Position klar Ausdruck verleihen, dass der Dialog mit den legitimen Vertreter:innen der tibetischen Bevölkerung für eine friedliche, gleichberechtigte und selbstbestimmte Zukunft der Tibeter:innen unerlässlich bleibt.

FDP:

Wir Freie Demokraten unterstützen die Bestrebungen der Tibeter nach größtmöglicher Autonomie, Religionsfreiheit und den Wunsch, ihre Sprache zu schützen und ihre Kultur frei auszuleben. Die Bemühungen der tibetischen Exilregierung, die Autonomie für Tibet zu erlangen, werten wir als positive Bewegung nach Frieden und sehen darin eine Chance, weitere Konflikte und Menschenrechtsverletzungen in Tibet zu verhindern. Wir ermutigen die chinesische Regierung mit Nachdruck, in einen vertieften Dialog mit der tibetischen Exilregierung einzutreten.

 

DIE LINKE:

DIE LINKE setzt sich für die Anerkennung der kulturellen Autonomie und das innere Selbstbestimmungsrecht der tibetischen Bevölkerung im Rahmen der Ein-China-Politik und innerhalb der territorialen Integrität und Souveränität Chinas ein. Die Tibet-Frage muss mittels Dialoges und unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen Maßgaben gelöst werden. DIE LINKE setzt auf friedliche und politische Konfliktlösungen.

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Wir GRÜNE wünschen uns einen konstruktiven Dialog zwischen Vertreter*innen der tibetischen Exilregierung und Vertreter*innen der VR China. Es gibt ja grundsätzlich eine umfangreiche Reihe an bilateralen sowie multilateralen Gesprächsformaten mit Vertreter*innen der VR China. Die Bundesregierung sollte bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Rechte der Tibeter*innen zur Sprache bringen und ihre Erwartung zum Ausdruck bringen, dass mit der tibetischen Exilregierung ein direkter Dialog zustande kommt.

RELIGIONSFREIHEIT IN TIBET

Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um der Einmischung der chinesischen Regierung in die Religionsfreiheit der tibetischen Buddhist*innen – insbesondere das Vorhaben, die Reinkarnation des nächsten Dalai Lama zu bestimmen – entgegenzuwirken?

 

CDU/CSU:

CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass auch die künftige Bundesregierung weltweit für Religionsfreiheit eintritt. In ihren Kontakten mit der chinesischen Regierung soll sie ihren Einsatz für die Religionsfreiheit der Tibeter fortführen. Dazu gehört auch das Recht der tibetischen Buddhisten, die Reinkarnation des nächsten Dalai Lama selbst zu bestimmen.

 

SPD:

Selbst das umstrittene 17-Punkte-Abkommen von 1951 garantiert formell die Glaubensfreiheit und den Status des Dalai Lama. Daran muss sich die chinesische Regierung messen lassen. Von religiösen Freiheiten kann in Tibet jedoch heute keine Rede mehr sein, die Religionsausübung wird strengstens kontrolliert. Besonders hart sind die Repressionsmaßnahmen gegen buddhistische Klöster, die weiterhin eng dem Dalai Lama verbunden sind. Diese Grundrechtsverletzungen werden wir weiterhin sowohl in Gesprächen mit chinesischen Regierungsvertreter:innen als auch innerhalb des deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialogs ansprechen. Bundesaußenminister Maas hat im Menschenrechtsrat noch im Juni 2021 das überregionale joint statement zu Menschenrechten in China, in dem Tibet konkret benannt wird, unterstützt.
Mit Interesse beobachten wir, wie das US-Repräsentantenhaus den am 29.01.2020 verabschiedeten Gesetzentwurf, der die Sanktionierung chinesischer Regierungsvertreter:innen vorsieht, die sich in die Nachfolgesuche des Dalai Lama einmischen, umsetzen wird.

 

FDP:

Die Fraktion der Freien Demokraten hat sich gegenüber der Bundesregierung im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit im Deutschen Bundestag dafür eingesetzt, dass Deutschland die chinesische Regierung auffordert, die universell gültigen Menschenrechte auf Privatsphäre, Freiheit des Kulturlebens, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Schutz vor Folter und willkürlicher Verhaftung und den Anspruch auf Rechtsschutz zu wahren. Dazu gehört auch das Recht der Tibeterinnen und Tibeter auf freie Religionsausübung. Dieses Engagement für Freiheit und Menschenrechte werden wir als Freie Demokraten mit Nachdruck fortsetzen (vgl. BT-Drs.-19/18930).

 

DIE LINKE:

DIE LINKE setzt sich für die Anerkennung der kulturellen Rechte und des Rechts auf freie Glaubensausübung der tibetischen Bevölkerung und der anderen Minderheiten ein. DIE LINKE tritt zudem für die Trennung von Politik und Religion ein.

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Wir GRÜNE drücken unsere tiefe Bewunderung für den gewaltfreien Widerstand des tibetischen Volks und seinen Willen zur Selbstbestimmung in Anbetracht der massiven Menschenrechtsverletzungen in Tibet aus. Mit Beharrlichkeit, Charme und Geradlinigkeit kämpft der Dalai Lama seit vielen Jahrzehnten unermüdlich für die elementaren Bürgerrechte der Tibeter*innen. Wir werden jeden folgenden Dalai Lama mit Offenheit und Vertrauen unterstützen. Wir fordern – wie auch in Xinjiang und zunehmend in Hongkong – ein Ende der Unterdrückung der Menschenrechte in Tibet, Aufklärung der Verbrechen und Gerechtigkeit für die Verfolgten. Dazu gehört auch die Gewährleistung von Religions- und Weltanschauungsfreiheit als Teil der universellen und unteilbaren Menschenrechte.

UNO-MENSCHENRECHTSRAT UND CHINA

Wie bewerten Sie das Einwirken der KP Chinas auf den internationalen Menschenrechtsdiskurs? Werden Sie für die Einrichtung eines unabhängigen Beobachters/einer unabhängigen Beobachterin bei den Vereinten Nationen mit Blick auf die Menschenrechtslage in der VR China eintreten?

 

CDU/CSU:

Für CDU und CSU ist klar: Die Menschenrechte gelten universell, sind unteilbar und unveräußerlich. Dem Versuch autoritärer Staaten, diesen Konsens aufzuweichen, treten wir entschieden entgegen. Hierfür wollen wir die Menschenrechtsmechanismen stärken. Die Lage der Menschenrechte in Tibet in den Gremien der Vereinten Nationen, insbesondere im Menschenrechtsrat, zu thematisieren, unterstützt die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag seit langem. Der Zugang von Vertretern der Vereinten Nationen, darunter der Sonderberichterstatter, bleibt wichtig, um die Lage der Menschenrechte in Tibet oder anderen Teilen Chinas bewerten zu können.

 

SPD:

Auf multilateraler Ebene fordert China die Bemühungen um die Achtung der Menschenrechte immer stärker heraus. Es versucht die Finanzierung des VN-Systems für Menschenrechte einzuschränken, erkennt die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs nicht an und gewährt internationalen Gremien keinen uneingeschränkten Zugang zur Prüfung von Menschenrechten. Diskursmächtig verlagert China den Schwerpunkt auf wirtschaftliche Rechte und fördert das Prinzip der Souveränität – und ist mit diesem Ansatz im Menschenrechtsrat zunehmend erfolgreich.
Deutschland und Europa müssen sich diesen Versuchen entschieden entgegenstellen und die Menschenrechtsverletzungen in China weiterhin deutlich ansprechen – sei es bilateral, wie im Menschenrechtsdialog, oder multilateral in Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern. Die SPD befürwortet ausdrücklich die unabhängige Beobachtung der Menschenrechtslage in China durch die Vereinten Nationen und fordert den Zugang nach Tibet für Medien, Politiker:innen und Diplomat:innen.

 

FDP:

Die universellen Menschenrechte sind die Grundlage jeder liberalen und freien Gesellschaft und schaffen weltweit die Basis für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Gerade in Krisenzeiten wie der aktuellen Covid-19-Pandemie geraten Menschenrechte international aber stärker unter Druck. Wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass der Einsatz für Freiheit und Menschenrechte weltweit dringender denn je ist. Das Prinzip der Universalität der Menschenrechte wird in internationalen Debatten zunehmend durch autoritäre Staaten wie China in Frage gestellt. Wir Freie Demokraten lehnen jegliche Versuche ab, die Geltung und Anwendbarkeit von Menschenrechten zu relativieren. Für uns sind Menschenrechte nicht verhandelbar. Deutschland muss die internationalen Menschenrechtsnormen, die zunehmend angegriffen werden, in Gremien der Vereinten Nationen verteidigen und den Versuchen, das internationale Menschenrechtsschutzsystem zu schwächen, entgegenwirken. Wir Freie Demokraten haben im Rahmen unserer parlamentarischen Arbeit im Deutschen Bundestag die Bundesregierung dazu aufgefordert, im Rahmen ihrer Mitgliedschaft im VN-Menschenrechtsrat die von VN-Experten im Juni 2020 veröffentlichten Erklärung zur Menschenrechtslage in China zu unterstützen und sich für die Benennung einer VN-Sondergesandten für China einzusetzen (vgl. BT-Drs.-19/22108).

 

DIE LINKE:

Internationale Menschenrechte und das Völkerrecht müssen für alle Staaten verbindlich sein. Menschenrechte sind universell und unteilbar. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für die Stärkung der UNO und ihrer Organe ein. Dies betrifft selbstverständlich auch die Möglichkeiten von Vertreterinnen und Vertretern der UNO, in jedem Mitgliedsland die Menschenrechtssituation ggf. vor Ort untersuchen zu können. Dies schließt die Volksrepublik China und die Menschenrechtslage in der Tibet-Region mit ein.

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Die chinesische Regierung versucht systematisch internationale Standards zu schwächen: Sie missachtet völkerrechtliche Verträge wie die chinesisch-britische Gemeinsame Erklärung zu Hongkong oder versucht “alternative Narrative” zu Menschenrechten im Menschenrechtsrat zu etablieren, um damit universelle Menschenrechte in Frage zu stellen. Wir verurteilen, dass die chinesische Regierung Staaten mittels wirtschaftlichen Drucks oder Schuldenpolitik beispielsweise bei Abstimmungen im Menschenrechtsrat beeinflusst. Wir GRÜNE unterstützen die Forderung, eine unabhängige Untersuchungskommission zu Xinjiang im Rahmen des VN-Menschenrechtsrats einzusetzen, um die schweren Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und strafrechtlich Verantwortliche zukünftig zur Rechenschaft ziehen zu können. China sollte auch allen weiteren UN-Sonderberichterstatter*innen Zutritt gewähren und mit den jeweiligen UN-Vertragsorganen kooperieren.

OLYMPISCHE SPIELE PEKING 2022

Werden Sie für einen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking 2022 – auch einen „diplomatischen Boykott“ (keine Entsendung von Regierungsvertreter*innen oder Parlamentarier*innen) – eintreten?

 

CDU/CSU:

Über den diplomatischen Umgang mit den Olympischen Winterspielen in Peking 2022 wird die neue Bundesregierung entscheiden.

 

SPD:

Seit den Olympischen Sommerspielen 2008 in Peking hat sich die Lage der Menschenrechte in China drastisch verschlechtert und die chinesische Regierung tritt nach außen zunehmend aggressiver auf. Die Olympischen Winterspiele in Peking 2022 dürfen daher nicht zu einem propagandistischen Erfolg für die chinesische Regierung werden. Gleichzeitig wollen wir nicht die Sportler:innen aus aller Welt bestrafen, die sich seit Jahren auf die Wettbewerbe vorbereiten. Ein Fernbleiben von Regierungsvertreter:innen und Parlamentarier:innen, wie es das Europäische Parlament in einem parteiübergreifenden Aufruf gefordert hat, muss gründlich geprüft werden.

 

FDP:

Wir Freie Demokraten unterstützten die Forderung an die Bundesregierung einen “diplomatischen Boykott” der Olympischen Winterspiele 2022 in China zu prüfen, wenn sich die Menschenrechtssituation in China nicht wesentlich und nachweislich verbessert. Insbesondere sind hierbei die Lage der Uiguren in Xingjiang, die Autonomie und menschenrechtliche Situation Hongkongs und die Pressefreiheit – gerade mit Blick auf eine unabhängige Berichterstattung von Journalisten und Journalistinnen während der Olympischen Spiele – zu berücksichtigen (vgl. BT-Drs.-19/30389).

 

DIE LINKE:

Große Sportereignisse finden regelmäßig auch in Ländern statt, die eine schlechte Menschenrechtsbilanz aufweisen, wir erinnern an die Handball-WM in Ägypten Anfang des Jahres oder an die Fußball-WM in Katar im kommenden Jahr. Große Sportevents sollen die Völker der Welt zusammenbringen. Sie bieten die Gelegenheit, die Situation an den Austragungsorten für eine Menschenrechtsdebatte zu nutzen, die von gegenseitigem Respekt gekennzeichnet ist. Austragungsorte zu boykottieren, und sei es auch “nur” diplomatisch, ist dabei eher kontraproduktiv.

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Es ist für uns GRÜNE schwer vorstellbar, die Olympischen Winterspiele 2022 in China politisch wahrzunehmen, solange in China eklatante Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Eine diplomatische (v.a. konsularische) Wahrnehmung könnte nötig sein, falls die Sportler*innen oder Stäbe drum herum beispielsweise Unterstützung durch die deutschen Auslandsvertretungen in China benötigen.

UMWELT- UND KLIMAPOLITIK IN TIBET

Auf welche Weise sollte die Bundesregierung, bilateral und multilateral die systematische Missachtung der Rechte der Tibeter*innen bei der Umsetzung von Entwicklungs-, Klima- und Umweltpolitik thematisieren?

 

CDU/CSU:

CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass die chinesische Regierung die Tibeter bei der Planung und Umsetzung von Projekten einbindet und Maßnahmen zum Schutz des Klimas und der Umwelt in Tibet unternimmt. Die Bundesregierung sollte dies auch künftig stets bilateral und multilateral in den Gesprächen mit der chinesischen Regierung thematisieren.

 

SPD:

Im Kampf gegen den Klimawandel ist eine Zusammenarbeit mit der chinesischen Regierung unerlässlich. Wir dürfen aber deshalb nicht die Augen gegenüber den systematischen Menschenrechtsverletzungen und der Unterdrückung von Minderheiten verschließen. Die SPD setzt sich daher dafür ein, dass Menschenrechte elementarer Bestandteil in allen Bereichen der deutschen und europäischen Kooperation mit China sind.
Wir werden in der Bundesregierung weiterhin Missstände sehr deutlich in bilateralen Gesprächen wie auch in multilateralen Foren thematisieren. Um den Druck auf China zu erhöhen, ist zudem eine einheitliche Position und ein gemeinsames Vorgehen mit unseren europäischen und internationalen Partnern entscheidend. Dank des neuen Lieferkettengesetzes, das die SPD in dieser Legislaturperiode erfolgreich vorangetrieben hat, stehen deutsche Unternehmen, die in China tätig sind, künftig noch stärker in der Verantwortung, ihren Sorgfaltspflichten bei Menschenrechten sowie der Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards nachzukommen.

 

FDP:

Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass die Bundesregierung insgesamt die Missachtung der Rechte der Tibeter und Tibeterinnen bilateral und gemeinsam mit den europäischen Partnern gegenüber der Volksrepublik China thematisieren sollte. Dies gilt auch für die Bereiche der Entwicklungs-, Klima- und Umweltpolitik.

 

DIE LINKE:

Das geht am besten an den Punkten, an denen Deutschland mit China zusammenarbeitet. Wir sind generell der Meinung und achten darauf, dass Entwicklungs-, Klima- und Umweltmaßnahmen nicht auf Kosten der Menschen in der betreffenden Region gehen dürfen. Sollten entsprechende Projekte mit deutscher Beteiligung (etwa über die KfW, Kreditbürgschaften oder indirekt über internationale Entwicklungsbanken, an denen Deutschland beteiligt ist) stattfinden, müssen wir entsprechende Konsequenzen ziehen, indem wir uns etwa aus der betreffenden Kooperation zurückziehen. Abgesehen davon unterstützen wir internationale Vereinbarungen, die das Augenmerk auf die Menschenrechte im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Aktivitäten lenken, wie die ILO-Konvention 169 über die Mitspracherechte indigener Bevölkerungsgruppen oder den Treaty-Prozess zur menschenrechtlichen Haftung von Unternehmen.

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Die Bundesregierung sollte alle geeigneten bilateralen und multilateralen Gesprächsformate nutzen, um auf die Unterdrückung der Tibeter*innen aufmerksam zu machen. Eine zentrale Rolle spielen hierbei der UN-Menschenrechtsrat sowie der dritte Ausschuss der UN-Generalversammlung. Auch Gipfelformate wie die anstehende UN-Biodiversitätskonferenz (COP15) in China müssen genutzt werden, um auf konkrete Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsumsiedlungen von Tibeter*innen unter dem Deckmantel von Klimaschutz aufmerksam zu machen. Auf der COP15 müssen Biodiversitäts- und Klimaschutz menschenrechtskonform ausgerichtet werden.

 

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