Unterstützen Sie die Ausweitung der Sanktionen im Rahmen der globalen Menschenrechtssanktionsregelung der EU auf Personen und Einrichtungen, die für Menschenrechtsverletzungen in Tibet verantwortlich sind?

CDU/CSU: Grundsätzlich ja, aber wir werden jeden Einzelfall sorgfältig prüfen und möglichst international abstimmen.

SPD: Ja, wir unterstützen Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen, die für Menschenrechtsverletzungen in Tibet verantwortlich sind. Wir haben für die Resolution des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2023 zur Entführung tibetischer Kinder und zur Zwangsassimilation durch chinesische Internate in Tibet gestimmt, denn die chinesische Regierung unter der Führung von Xi Jinping wird immer repressiver und die Menschenrechtslage in Tibet verschlechtert sich immer weiter. Wir fordern, dass die Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit im Mittelpunkt der Beziehungen zwischen der EU und China stehen sollte.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja. Wir fordern gezielte Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in China verantwortlich sind.

FDP: Für uns Freie Demokraten ist es nicht hinnehmbar, dass Menschenrechtsverletzungen trotz belastbarer Beweise oft ungeahndet bleiben. Wir setzen uns entschieden gegen eine Kultur der Straflosigkeit ein.
Um gegen Menschenrechtsverstöße gezielt vorgehen zu können, haben wir uns auf EU- und Bundesebene für die Einführung eines individuellen Sanktionsmechanismus eingesetzt, der es ermöglicht, Sanktionen gegen Einzelpersonen und Einheiten weltweit zu verhängen, die nachweislich an schwersten Menschenrechtsverstößen beteiligt waren. Die Sanktionen umfassen die Verhängung von individuellen Einreiseverboten sowie das Einfrieren von Vermögenswerten und Konten einzelner Personen.
Aus Sicht der Freien Demokraten markierte die Einführung der Globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte einen Meilenstein, der die Entschlossenheit der EU unterstreicht, ihre Rolle bei der Bekämpfung schwerer Menschenrechtsverletzungen weltweit, wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter, Sklaverei, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt, Verschwindenlassen oder Menschenhandel, zu stärken. Die Beendigung dieser Verbrechen muss eine der wichtigsten Prioritäten der EU darstellen. Gerade mit Blick auf die von China begangenen Menschenrechtsverletzungen fordern wir mit Nachdruck, dass nicht davor zurückgeschreckt werden darf, personenbezogene Sanktionen noch konsequenter einzusetzen. Dies muss selbstverständlich auch die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverbrechen in Tibet betreffen.

DIE LINKE: Nein. Pauschale Sanktionen erachten wir nicht als hilfreich. Sanktionen sollten nur im Einzelfall, konkret und mit einem klar definierten Ziel angewendet werden. Nach diesen Maßgaben müssen sich auch Sanktionen der EU gegen Personen und Einrichtungen richten, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Die begangenen Menschenrechtsverletzungen müssen klar belegt sein. Eine gegenseitige Sanktionsspirale sollte verhindert werden.

FREIE WÄHLER: Die EU und vor allem auch Handelspartner wie Deutschland müssen die chinesische Führung auffordern diese Gräueltaten unverzüglich einzustellen und andernfalls gezielt Sanktionen gegen die Verantwortlichen auf Regierungsebene erlassen, denn dieses Vorgehen wird schon viel zu lang toleriert. Bereits seit Jahren häufen sich die Indizien über systemische politische Verfolgung und erzwungene kulturelle Assimilierung in Tibet, wo sich die chinesische Regierung trotz öffentlicher Kritik weiterhin hartnäckig weigert, grundlegende Menschenrechtsstandards zu respektieren.

Werden Sie Entschließungen des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechtsverletzungen in Tibet unterstützen?

CDU/CSU: Grundsätzlich ja, aber auch jeden Resolutionsvorschlag werden wir sorgfältig prüfen.

SPD: Ja, wir werden Entschließungen des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechtsverletzungen in Tibet unterstützen. In den kommenden Jahren werden wir fortfahren, auf internationaler und bilateraler Ebene unsere Position deutlich zu machen, indem wir betonen, dass der Dialog mit den legitimen Vertreter*innen der tibetischen Bevölkerung unerlässlich ist, um eine friedliche, gleichberechtigte und selbstbestimmte Zukunft für alle Tibeter*innen sicherzustellen. Weiterhin werden wir die chinesische Regierung auffordern, die sprachlichen, kulturellen, religiösen und weiteren Grundrechte der Tibeter*innen zu wahren und Repressionen sowie Umerziehungskampagnen zu beenden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja. Der Schutz der Menschenrechte ist Grundlage europäischer Politik.

FDP: Für uns Freie Demokraten ist klar, dass wir uns für die Rechte der Tibeterinnen und Tibeter einsetzen und die brutaler werdenden Repressionen des chinesischen Regimes in Tibet nicht stillschweigend hinnehmen werden. Dies kann im Rahmen parlamentarischer Anhörungen, Entschließungen, gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen und politischen Stiftungen bzw. im öffentlichen Raum geschehen. Klar ist: Religions- und Meinungsfreiheit sowie die Menschenrechte und der Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten dürfen von China nicht mit Füßen getreten werden. 
Im Europäischen Parlament wenden wir uns entschieden gegen die Entführung tibetischer Kinder und gegen die Zwangsassimilation durch chinesische Internate in Tibet und prangern die Politik Pekings an, die darauf abzielt, die unterschiedlichen sprachlichen, kulturellen und religiösen Traditionen der Tibeter und anderer Minderheiten zu beseitigen. Wir setzen uns für eine liberale Menschenrechtspolitik ein und fordern die Prüfung von Sanktionen gegen Verantwortliche.
Wir stehen für einen realistischen, selbstbestimmten und gleichzeitig härteren Kurs gegenüber China ein, der beinhaltet, dass wir China konstant an seine menschenrechtlichen Verpflichtungen erinnern und nicht zulassen, dass China die eindeutige Botschaft der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verwässert.

DIE LINKE: Ja. Wir treten für universelle Menschenrechte ein, und werden Entschließungen gegen Menschenrechtsverletzungen unterstützen. Dabei gilt für uns, dass das Thema Menschenrechte nicht instrumentalisiert wird, um Konfrontationspolitik zu verschärfen,
und ohne doppelte Standards behandelt wird. Entschließungen in diesem Sinne können wir unterstützen.

FREIE WÄHLER: Wir haben bereits in der Vergangenheit die Entschließungsanträge, wie z.B. zur Entführung tibetischer Kinder und Praktiken der Zwangsassimilation in chinesischen Internatsschulen in Tibet, aktiv unterstützt und werden uns auch zukünftig für die Belange Tibet einsetzen.

Werden Sie sich für die Wiedereinsetzung der Tibet Intergroup des Europäischen Parlaments für die Legislaturperiode 2024-2029 einsetzen?

CDU/CSU: CDU und CSU unterstützen eine erneute Einrichtung der überfraktionellen Tibetgruppe im neuen Europäischen Parlament. Sie zeigt den starken Rückhalt für Tibet insbesondere bei EVP-Abgeordneten. Sie soll auch künftig dazu beitragen, den Gedankenaustausch über die Situation in Tibet zu vertiefen. Dies ermöglicht fraktionsübergreifende Standpunkte und Aktionen für die Menschen in Tibet.

SPD: Interfraktionelle Arbeitsgruppen, sogenannte Intergroups, sind keine offiziellen Ausschüsse oder parlamentarische Delegationen des Europäischen Parlaments, sondern informelle Arbeitsgruppen, die den fraktions- und parteiübergreifenden Austausch zu bestimmten Themen ermöglichen, häufig jedoch weniger transparent sind als offizielle Sitzungen. Der Austausch zu Tibet findet bereits auf vielen Ebenen in Ausschüssen in Delegationen und im Plenum statt. Wir unterstützen deshalb den demokratischen Austausch europäischer Parlamentarier*innen, jedoch möglichst transparent und öffentlich für Bürger*innen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden uns für die Wiedereinsetzung der Gruppe einsetzen.

FDP: Wir bekennen uns als Freie Demokraten zur Ein-China-Politik, plädieren jedoch für einen realistischen und selbstbewussten Umgang mit China, der Menschenrechtsverletzungen einschließlich derer, die an den Tibeterinnen und Tibetern begangen werden, klar und anhaltend adressiert. Menschenrechte müssen ein unverhandelbares Gut in den Beziehungen zwischen der EU und China sein.
Um ein wahrheitsgetreues Bild über die Lage in Tibet zu erlangen und Betroffenen eine Stimme zu geben, liegt uns der parlamentarische Austausch mit Tibeterinnen und Tibetern auf EU- und Bundesebene am Herzen. Abgeordnete der FDP treffen sich regelmäßig mit Angehörigen dieser verfolgten Volksgruppe, um ihren Sorgen, Erfahrungen und Empfehlungen Gehör zu verschaffen und gemeinsam zu eruieren, wie Menschenrechtsverletzungen wirksam angegangen werden können. Wir sind bestrebt, auch künftig derartige Austauschformate aufrechtzuerhalten.

DIE LINKE: Wir sehen Dialog und Austausch als zentral, weshalb einer Tibet Intergroup aus unserer Sicht nichts im Weg steht.

FREIE WÄHLER: Die Wiedereinsetzung der Tibet Intergroup des Europäischen Parlaments schafft aus unserer Sicht den richtigen Rahmen, um die ethnische Verfolgung in der Volksrepublik China zu untersuchen und die Belange auf die politische Agenda zu setzen.

Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die chinesische Regierung dazu zu bewegen, den sino-tibetischen Dialog wiederaufzunehmen?

CDU/CSU: CDU und CSU fordern in Gesprächen mit chinesischen Offiziellen auf allen Ebenen, den Dialog mit den tibetischen Vertretern zu suchen und eine Autonomielösung für Tibet anzustreben, die dem legitimen Recht der Tibeter nach religiöser und kultureller Selbstbestimmung Ausdruck verleiht und die Individualrechte der Tibeter, insbesondere bürgerliche und politische Rechte wie Meinungs- und Pressefreiheit, wirksam schützt. Diese Praxis werden wir auch in der nächsten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments fortsetzen.

SPD: Die chinesische Regierung nimmt den Dalai Lama und die Exilregierung nach wie vor als separatistische Bedrohung wahr und verweigert sich jeglicher Zusammenarbeit und das, obwohl die Exilregierung kontinuierlich den Dialog mit China sucht. Die SPD wird auch künftig, in Anbetracht der deutschen Verantwortung als Chinas wichtigster Handelspartner, auf bilateraler sowie europäischer Ebene unserer Position klar Ausdruck verleihen, dass der Dialog mit den legitimen Vertreter*innen der tibetischen Bevölkerung für eine friedliche, gleichberechtigte und selbstbestimmte Zukunft der Tibeter*innen unerlässlich bleibt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nach öffentlichen Informationen ist dieser Dialog hinter den Kulissen wiederaufgenommen.

FDP: Wir Freie Demokraten befürworten und unterstützen den friedlichen Weg des Dalai Lama und der Tibeterinnen und Tibeter, über ein Miteinander „ohne jede Trennung von China“ in einen ernsthaften Dialog zu treten. Diesen offenen Dialog mit den legitimen Vertreterinnen und Vertretern der Tibeter wird das Regime in Peking auf Dauer nicht verweigern können, ohne selbst weiteren Schaden zu nehmen.
Aus diesem Grund fordern wir die chinesische Regierung dazu auf, mit den Tibetern in einen erneuten Dialog einzutreten und ihren Wunsch nach größtmöglicher Autonomie sowie die Rechte der Tibeter auf Religionsfreiheit, Schutz ihrer Kultur und Sprache zu respektieren. Von zentraler Bedeutung ist für uns auch der freie Zugang von Diplomaten, Journalisten und NGOs nach Tibet. Entsprechend werden wir uns im Europäischen Parlament dafür einsetzen, dass die Forderung danach in den Gesprächen mit der chinesischen Regierung solange wiederholt wird, bis der freie Zugang gewährt wird.

DIE LINKE: Die Linke setzt sich für die Anerkennung der kulturellen Autonomie und das innere Selbstbestimmungsrecht der tibetischen Bevölkerung im Rahmen der Ein-China-Politik und innerhalb der territorialen Integrität und Souveränität Chinas ein. Die Tibet-Frage muss mittels Dialoges und unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen Maßgaben gelöst werden. Die Linke setzt auf friedliche und politische Konfliktlösungen und wird sich in diesem Sinne auch für die Aufnahme des Dialogs einsetzen.

FREIE WÄHLER: Als EU wollen wir für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte weltweit eintreten. Damit eine echte Autonomie für Tibeter in China möglich wird, muss der sino-tibetische Dialogprozess wiederaufgenommen werden. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik muss China drängen den Dialog wieder aufzunehmen.

2023 hat das Europäische Parlament das chinesische Zwangsinternats-System in Tibet verurteilt. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie auf EU-Ebene, um den Schutz der Kinderrechte in Tibet und der tibetischen Kultur zu gewährleisten?

CDU/CSU: CDU und CSU wollen, dass sich die Vertreter der EU-Institutionen bei bilateralen und multilateralen Treffen mit chinesischen Vertretern für den Schutz der Kinderrechte und der tibetischen Kultur einsetzen. Ein wichtiges Forum hierfür ist die Menschenrechtskonferenz (MRK) der Vereinten Nationen, bei der die EU-Institutionen ihre Strategie möglichst gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten und den USA abstimmen sollten.

SPD: Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung zur Entführung tibetischer Kinder und Praktiken der Zwangsassimilation in chinesischen Internatsschulen in Tibet im Dezember 2023 die repressive Assimilationspolitik Chinas aufs schärfste verurteilt und die sofortige Abschaffung des obligatorischen Systems der Internatsschulen gefordert. Die SPD nimmt die Berichte über die gegen die tibetanische Sprache, Kultur und Religion gerichtete chinesische Assimilationspolitik mit Sorge zur Kenntnis. Wir werden die menschenrechtliche Situation in Tibet auch zukünftig aufmerksam verfolgen und auf die Einhaltung internationaler Standards drängen. Wir Sozialdemokrat*innen in Europa fordern zudem, europäischen Diplomat*innen, Politiker*innen und unabhängigen Journalist*innen den Zugang zu den Internaten zu ermöglichen, um unabhängige Informationen über die Situation vor Ort zu erhalten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Europäische Parlament thematisiert Tibet in unterschiedlichen Formaten und wird sich auch in Zukunft in Resolutionen, Berichten und Anfragen an die Kommission für eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in Tibet einsetzen.

FDP: Der „Entschließungsantrag zur Entführung tibetischer Kinder und Praktiken der Zwangsassimilation in chinesischen Internatsschulen in Tibet“ im Europäischen Parlament (2023), der mit Stimmen von FDP-Abgeordneten angenommen wurde, stellt einen wichtigen Schritt dar, um den Fokus der Öffentlichkeit auf das Thema zu lenken. 
Wir lehnen die repressive Assimilationspolitik in ganz China und das System der Internatsschulen in Tibet ab. Ziel der Politik Pekings ist es, die charakteristischen sprachlichen, kulturellen und religiösen Traditionen von Tibetern und anderen Minderheiten zu beseitigen. Wir fordern die sofortige Abschaffung des für Kinder in Tibet obligatorischen Systems der Internatsschulen und der praktizierten Trennung von ihren Familien. 
Die Tatsache, dass die chinesischen staatlichen Stellen ein weitreichendes System de facto obligatorischer, stark politisierter Internatsschulen für Kinder eingerichtet haben, in denen sie Pflichtunterricht in chinesischer Sprache erhalten, ohne die Möglichkeit zu haben, die tibetische Sprache, Geschichte und Kultur zu erlernen, ist sehr besorgniserregend. Wir wollen die Praktiken der Zwangsassimilation in chinesischen Internatsschulen u.a. von tibetischen Kindern weiter aufmerksam beobachten und im Europäischen Parlament auf die Agenda setzen. Denn Öffentlichkeit bedeutet Schutz.
Gleichzeitig müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten das Thema der Menschenrechtsverletzungen in China, insbesondere die Lage in Tibet, im politischen Austausch und in den Menschenrechtsdialogen mit den chinesischen staatlichen Stellen ansprechen. Gegen chinesische Amtsträger, die mit dem System der Internatsschulen in Tibet in Verbindung stehen, müssen auf EU-Ebene gezielte Sanktionen wie Visabeschränkungen verhängt werden.

DIE LINKE: Die UN-Kinderrechtskonvention, die auch von China ratifiziert wurde, gibt klare Vorgaben für Kinderrechte. So zählt auch das Recht auf Bildung dazu. Zwangsinternate lehnen wir ab. Die Handlungsmöglichkeiten der EU vor Ort sind beschränkt. Doch können sich EU-Mitgliedsstaten in der UN für die weltweite Einhaltung von Kinderrechten stark machen, und auch auf China einwirken, die Praxis der Zwangsinternate zu beenden.

FREIE WÄHLER: Das chinesische Zwangsinternatssystem, welches fast 1 Millionen Kinder betrifft, muss von der EU klar als Menschenrechtsverletzung anerkannt und schnellstmöglich abgeschafft werden. Wir setzen uns im Dialog mit China dafür ein, dass die Einrichtung privater tibetischer Schulen wieder erlaubt wird. Alle für Menschenrechtsverletzungen verantwortliche Personen müssen im Rahmen des Magnitsky Act mit verstärkten Sanktionen belegt werden. Verfolgung, „Umerziehung“ und der kulturelle Völkermord an Tibetern müssen durch das EU-Parlament festgestellt und die chinesische Führung zum Stopp ihrer brutalen Kampagne aufgefordert werden.

Werden Sie sich für einen gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union gegen die Einmischung der chinesischen Regierung in die Nachfolgeregelung des Dalai Lama einsetzen?

CDU/CSU: Ja, denn auch in dieser Frage hätte ein gemeinsamer Standpunkt der EU und ein gemeinsames Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten und den USA ein größeres politisches Gewicht.

SPD: Von Religionsfreiheit kann trotz der Verankerung des Rechtes in der Verfassung der Volksrepublik China in Tibet keine Rede sein. Religionsausübung wird strengstens kontrolliert. Besonders hart sind die Repressionsmaßnahmen gegen buddhistische Klöster, die weiterhin eng dem Dalai Lama verbunden sind. Achtung von Menschenrechten sowie der Religionsfreiheit sind Grundprinzipien der Europäischen Union und Europäischer Außenpolitik. Die SPD setzt sich deshalb dafür ein, dass sowohl in Gesprächen mit chinesischen Regierungsvertreter*innen als auch im 2023 wiederaufgenommenen EU-China Menschenrechtsdialog die Menschenrechtslage in Tibet sowie individuelle Fälle von tibetischen Aktivist*innen, Schriftsteller*innen und religiöse Führern thematisiert wird. Die SPD fordert von China die Gewährleistung der Religionsfreiheit in Tibet, die eine autonome Nachfolgesuche des Dalai Lama ohne chinesische Einmischung einschließt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir unterstützen eine gemeinsame Position der EU und ihrer Mitgliedsländer gegenüber China. Wir verurteilen Handlungen der chinesischen Behörden, die die bildungspolitischen, religiösen, kulturellen und sprachlichen Rechte des tibetischen Volkes verletzen und die freie Auslebung der tibetischen Kultur und Identität bedrohen.

FDP: Wir Freie Demokraten sind der Ansicht, dass die Bestimmung des Nachfolge-Dalai Lama eine religiöse Angelegenheit ist, die von der Religionsfreiheit gedeckt ist und damit Aufgabe der zuständigen tibetischen religiösen Institutionen und Autoritäten ist. Entsprechend darf sich die chinesische Regierung nicht in die Benennung (bzw. Reinkarnation) des Religionsführers einmischen.
Auf EU- und Bundesebene haben die Freien Demokraten die chinesischen Staatsorgane daher nachdrücklich dazu aufgefordert, nicht länger in die Ernennung des geistigen Führers der Tibeter einzugreifen. Die chinesische Regierung muss den Kontakt mit den Vertretern des 14. Dalai Lama wieder aufnehmen.
Zusätzlich haben wir die chinesische Regierung aufgefordert, dem aus politischen Gründen an einem nicht bekannten Ort festgehaltenen Panchen Lama endlich die Kontaktaufnahme mit der Außenwelt zu ermöglichen, Beobachtern sowie Vertretern der Vereinten Nationen muss der Zugang zu ihm gewährt werden. Gleichzeitig betonen die Freien Demokraten das Recht des tibetischen Volks, seine religiösen Oberhäupter selbst zu bestimmen.

DIE LINKE: Die Linke setzt sich für die Anerkennung der kulturellen Rechte und des Rechts auf freie Glaubensausübung der tibetischen Bevölkerung und der anderen Minderheiten ein. Die Nachfolgeregelung des Dalai Lamas in seiner Rolle als Religionsführer ist Sache der Tibeterinnen und Tibeter.

FREIE WÄHLER: Wir fordern die chinesische Regierung erneut auf, den Kontakt mit den Vertretern des 14. Dalai Lama wieder aufzunehmen, damit eine echte Autonomie für Tibeter in China geschaffen werden kann. Hierzu ist es für uns unerlässlich, dass die chinesische Regierung den Pantschen-Lama freilässt und sich nicht länger in die Ernennung des geistigen Führers der Tibeter einmischt.

Was werden Sie auf EU-Ebene unternehmen, um EU-Bürger und Menschen, die vor der Verfolgung durch die chinesische Regierung geflohen sind, vor transnationaler Repression durch China zu schützen?

CDU/CSU: Mit Sorge sehen CDU und CSU in den sogenannten „Übersee-Polizeistationen“ die chinesische Speerspitze der transnationalen Repression in Europa. Die Wahrnehmung von Hoheitsaufgaben durch Chinesen auf europäischen Boden ist nicht akzeptabel. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen daher diese chinesischen Einmischungen eng im Blick behalten. Menschen, die in Europa Zuflucht gefunden haben, müssen sich darauf verlassen können, dass sie vor erneuten Bedrohungen aus China wirksam geschützt werden.

SPD: Die Verhaftung eines Mitarbeiters des AfD-Spitzenkandidaten aufgrund des Verdachts von Spionage für China wiegt schwer. Teil der Anschuldigungen ist der Versuch chinesischer staatlicher Stellen, Informationen über Oppositionelle und Exil-Aktivist*innen zu erhalten und einzuschüchtern. Das nehmen wir mit großer Sorge zur Kenntnis und es zeigt, wie verletzlich wir in Europa für den Einfluss von Drittstaaten sind. Die Zusammenarbeit rechtsextremer europäischer Parteien wie der AfD oder von Marine Le Pen mit autoritären Regimen braucht nicht nur umfassende Aufklärung sondern auch Konsequenzen. Wir fordern deshalb als Sozialdemokrat*innen umfassende Transparenzregeln und sorgen dafür, dass die Brandmauer nach rechts steht.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir fordern von der EU und den Mitgliedsländern, dass sie systematische Handlungen von transnationaler Unterdrückung identifizieren und unterbinden, auch im digitalen Bereich. Sogenannte chinesische „Polizeistationen“ in Europa dürfen nicht geduldet werden. Die Kommission und der Rat sollten sich dafür einsetzen, dass Mitgliedsländer Kontaktstellen in relevanten Regierungsstellen einsetzen, um den Austausch mit Diasporagruppen zu fördern und diese zu unterstützen und zu schützen.

FDP: Die Volksrepublik setzt ihre Narrative nicht nur mit Soft-Power-Instrumenten um. China bedroht die Sicherheit derjenigen, die es wagen, sich gegen das Regime auszusprechen, weswegen auch Chinas transnationale Repressionen gegen Exil-Communities und Dissidenten, z. B. aus Tibet, Hongkong oder China, in den letzten Jahren besorgniserregend zugenommen haben.
Abgeordnete der FDP treffen sich regelmäßig mit Angehörigen dieser verfolgten Volksgruppen, um ihren Sorgen, Erfahrungen und Empfehlungen Gehör zu verschaffen und gemeinsam zu eruieren, wie dieses Problem wirksam angegangen werden kann. In Treffen mit relevanten Stakeholdern lenken wir regelmäßig die Aufmerksamkeit auf transnationale Repressionen seitens autoritärer Regime.
Die FDP setzt sich dafür ein, dass Angehörige von Exil-Communities sich ohne Einschränkungen frei und kritisch äußern und bewegen können, ohne Repressionen durch chinesische Sicherheitsorgane ausgesetzt zu sein. Dabei sehen wir vor allem die europäischen Rechtsstaaten in der Pflicht, die Spionage, Bedrohungen und Erpressungen durch China aufzudecken und zu ahnden. In Deutschland könnten zentrale Kompetenzstellen bei den Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern sowie bei Bundes- und den Landeskriminalämtern oder eine behördenübergreifende Strategie zum Schutz von verfolgten Menschenrechtsverteidigern wirksame Instrumente sein, um dieser Gefahr effektiv entgegenzuwirken. Auf EU-Ebene werden wir das Thema adressieren und mit unseren europäischen Partnern die Wirksamkeit solche Ansätze besprechen.

DIE LINKE: Als Linke lehnen wir transnationale Repression ab. Das gilt für Menschen, die vor politischer Verfolgung in China geflohen sind, genauso wie für Menschen, die vor dem Zugriff anderer Regierungen geflohen sind, wie zum Beispiel Julian Assange oder türkische Oppositionelle, die vom türkischen Geheimdienst in der EU weiter bedroht werden. Wir verurteilen dieses Vorgehen, und setzen uns dafür ein, dass die Innenbehörden der jeweiligen EU-Länder nicht Erfüllungsgehilfen politischer Verfolgung werden. Glaubwürdig kann die EU jedoch nur vorgehen, wenn sich die Zurückweisung von Verfolgung innerhalb der EU nicht allein auf China beschränkt.

FREIE WÄHLER: Der chinesischen Demokratiebewegung sind Angebote zu machen; humanitäre Aufnahmeprogramme für vom chinesischen Regime Verfolgte (z. B. aus Tibet) sind aus prinzipiellen Gründen und um verbesserten Zugang zu Insider-Know-how zu erlangen zu intensivieren.