WAS IST DER UN-MENSCHENRECHTSRAT?

Der Menschenrechtsrat ist die höchste Ebene der UN-Menschenrechtssystems und hat seinen Sitz in Genf. Er ist ein zwischenstaatliches Gremium innerhalb des UN-Systems, das sich aus 47 Staaten zusammensetzt und für die Förderung und den Schutz aller Menschenrechte auf der ganzen Welt zuständig ist. Die Mitgliedsstaaten werden von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gewählt und sind nach geografischen Regionen aufgeteilt, um eine gerechte regionale Repräsentation zu gewährleisten.

Der Menschenrechtsrat ist in der Lage, alle thematischen Menschenrechtsfragen und -situationen zu erörtern, die im Laufe des Jahres seine Aufmerksamkeit erfordern. 

WAS SIND SIDE-EVENTS?

Side Events beim UN-Menschenrechtsrat sind begleitende Veranstaltungen, die parallel zu den regulären Sitzungen des Rates stattfinden. Sie bieten eine zusätzliche Plattform für den Dialog über menschenrechtliche Themen und ermöglichen es verschiedenen Akteuren, sich in die Debatten einzubringen. Hier sind einige wesentliche Merkmale von Side Events:

• Veranstalter: Side Events werden in der Regel von Staaten, UN-Organisationen, internationalen und regionalen Organisationen oder Nichtregierungsorganisationen organisiert. Sie bieten diesen Akteuren die Gelegenheit, ihre Perspektiven und Expertise zu speziellen Menschenrechtsthemen vorzustellen.
• Ziel: Das Hauptziel der Side Events ist es, Themen anzusprechen, die entweder im Rahmen des offiziellen Programms des Menschenrechtsrats weniger Beachtung finden oder zusätzliche Informationen und Perspektiven zu den Diskussionen des Rates zu liefern. Dies umfasst sowohl spezifische Länder- oder Regionenfragen als auch thematische Menschenrechtsangelegenheiten wie Frauenrechte, Kinderrechte, Klimawandel und Menschenrechte oder die Rechte von Minderheiten.
• Austausch und Vernetzung: Die Veranstaltungen bieten eine Möglichkeit für Regierungen, NGOs, Wissenschaftler, Menschenrechtsaktivisten und andere relevante Akteure, sich auszutauschen, Netzwerke zu bilden und neue Kooperationen im Bereich Menschenrechte zu entwickeln.
• Formate: Side Events können Vorträge, Podiumsdiskussionen, interaktive Workshops oder Filmvorführungen umfassen. Sie ermöglichen auch Raum für Fragen und Diskussionen, um verschiedene Perspektiven und Lösungsansätze zu beleuchten.

WAS IST DIE ALLGEMEINE PERIODISCHE ÜBERPRÜFUNG (UPR)?

Die allgemeine regelmäßige Überprüfung (Universal Periodic Review, kurz UPR) ist ein einzigartiger Mechanismus des UN-Menschenrechtsrats, der vorsieht, dass sich jeder Mitgliedstaat der Vereinten Nationen alle 4,5 Jahre einer Überprüfung durch andere Staaten unterzieht. Diese Peer Review ermöglicht es den Ländern, regelmäßig:

• Über die getroffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage im eigenen Land sowie über die Herausforderungen bei der Wahrung der Menschenrechte zu berichten;
• Empfehlungen von anderen UN-Mitgliedstaaten für fortlaufende Verbesserungen zu erhalten, basierend auf Beiträgen von verschiedenen Interessengruppen und Berichten, die im Vorfeld der Sitzung eingereicht werden.

Die UPR wurde im März 2006 durch die Resolution 60/251 der UN-Generalversammlung eingeführt, mit dem Ziel, den Schutz und die Förderung der Menschenrechte weltweit zu stärken und zu unterstützen.

WAS SIND DIE UNABHÄNGIGEN EXPERTEN?

Bei den Sonderverfahren des Menschenrechtsrats handelt es sich um unabhängige Menschenrechtsexperten mit einem Mandat zur Berichterstattung und Beratung zu Menschenrechten aus einer thematischen oder länderspezifischen Perspektive. Sie arbeiten unentgeltlich und werden für ein dreijähriges Mandat gewählt, das für weitere drei Jahre verlängert werden kann. Ab November 2023 gibt es 46 thematische und 14 länderspezifische Mandate. Mit Unterstützung des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte können die Sonderverfahren:

• Länderbesuche durchführen;
• Auf einzelne gemeldete Fälle von Menschenrechtsverletzungen und allgemeinere Anliegen reagieren, indem sie Mitteilungen an Staaten und andere Personen senden;
• Einen Beitrag zur Entwicklung internationaler Menschenrechtsstandards leisten und Lobbyarbeit betreiben, die Öffentlichkeit sensibilisieren und Beratung für die technische Zusammenarbeit anbieten.

Jede Person kann sich für die Position als unabhängigen Experten nominieren, indem sie sich für ein freies Mandat bewirbt. Anschließend werden nominierte Kandidaten von einer Beratungsgruppe (bestehend aus fünf Botschaftern der Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrates, die jeweils eine der fünf UN-Regionen vertreten) geprüft. Die drei besten Kandidaten werden dem Präsidenten des Menschenrechtsrates vorgeschlagen. Der Präsident des Menschenrechtsrates ernennt in der Regel den ersten bevorzugten Kandidaten der Beratungsgruppe, es sei denn, der Präsident hält es für notwendig, einen anderen Kandidaten auszuwählen, um ein Gleichgewicht (z.B. geografisch, geschlechtsspezifisch usw.) zwischen allen Mandatsträgern sicherzustellen. 

WAS SIND COMMUNICATIONS?

Communications sind Briefe, die von den Sonderverfahren an Regierungen und andere Akteure, wie zwischenstaatliche Organisationen, Unternehmen oder militärische und Sicherheitsfirmen, gesendet werden. In diesen Briefen berichten die Experten über Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen, die sie erhalten haben, und zwar in Bezug auf:

• Vergangene Menschenrechtsverletzungen – diese können Gegenstand eines Vorwurfsbriefs sein;
• Laufende oder potenzielle Menschenrechtsverletzungen – diese können Gegenstand eines dringenden Appells sein;
• Bedenken im Zusammenhang mit Gesetzentwürfen, Gesetzen, politischen Maßnahmen oder Praktiken, die nicht mit dem internationalen Menschenrechtsrechten und den entsprechenden Standards übereinstimmen.

Die Experten präsentieren in diesen Briefen die Vorwürfe und fordern dazu Stellungnahmen an. Falls erforderlich, fordern sie die zuständigen Behörden auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Verletzung zu verhindern oder zu stoppen, sie zu untersuchen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und sicherzustellen, dass den Opfern oder ihren Familien Wiedergutmachung zuteil wird. In den Schreiben erinnern die Experten auch an die anwendbaren Menschenrechtsbestimmungen.

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