Berlin/Genf, 25.03.2025. Bei der aktuellen Sitzung des UN-Menschenrechtsrates haben Zivilgesellschaft und Staatenvertreter die Menschenrechtslage in Tibet kritisiert. Zunächst hatte sich der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, un seinem Global Update am 3. März seine Besorgnis über die Auswirkungen der Bildungspolitik und die Einschränkung der Meinungs- und Religionsfreiheit in der Autonomen Region Tibet geäußert. Türk wolle diese Themen in seinen laufenden Gesprächen mit der chinesischen Regierung anzusprechen.
In zwei Stellungnahmen im Namen der Helsinki Foundation for Human Rights vor dem Plenum des Menschenrechtsrats sprachen Kai Müller, Geschäftsführer von ICT-Deutschland, und Sangmo Tenzin, ICT-Research-Mitarbeiterin in Dharamsala, den Angriff auf die kulturellen Rechte in Tibet und Chinas Missmanagement des verheerenden Erdbebens vom 7. Januar im Süden Tibets an.
In der Generaldebatte am 20. März hatten zudem alle EU-Mitgliedsstaaten mit Ausnahme von Ungarn in einem gemeinsamen Statement in Bezug auf Tibet erklärt: „Die Menschenrechtslage in Tibet ist nach wie vor katastrophal. Anzeichen dafür sind die Zwangsinternate für tibetische Kinder und die Unterdrückung von Protesten gegen Wasserkraftprojekte. Wir sind zutiefst besorgt über Berichte, wonach tibetische Schulen, in denen tibetische Sprache und Kultur gelehrt wird, geschlossen wurden und die chinesischen Behörden darauf bestehen, dass alle Schüler staatliche Schulen besuchen, an denen Tibetisch nur als eigenständiges Fach unterrichtet wird.“ In der Erklärung wurde weiterhin die sofortige und bedingungslose Freilassung der Tibeter Anya Sengdra, Chadrel Rinpoche, Go Sherab Gyatso, Golog Palden, Semkyi Dolma und Tashi Dorje gefordert.
Deutschland hob in seiner Erklärung in der Generaldebatte insbesondere die Einmischung des chinesischen Staates in die Ernennung tibetisch-buddhistischer Führungspersönlichkeiten hervor: „Wir verurteilen anhaltende Verletzungen bürgerlicher und politischer Rechte, unter anderem in der Autonomen Region Xinjiang, der Autonomen Region Tibet und der Sonderverwaltungszone Hongkong. Wir fordern China auf, die Religions- und Glaubensfreiheit zu respektieren. Religionsgemeinschaften muss die Möglichkeit gegeben werden, ihre Führungspersönlichkeiten eigenständig und ungehindert zu wählen.“
Ferner hatte ein Side-Event im Palais des Nations die verheerenden Auswirkungen chinesischer Wasserkraftprojekte in Tibet beleuchtet. Auf der Veranstaltung, die von der Helsinki Foundation for Human Rights ausgerichtet und von ICT EU Policy Director Vincent Metten modiert wurde, fasste ICT Senior Researcherin Palmo Tenzin die Ergebnisse des aktuellen ICT-Berichts „Damning Tibet“ zusammen. An der Veranstaltung nahmen zahlreiche diplomatische Vertretungen und Vertreter der Zivilgesellschaft teil.
