Berlin, 12.12.2022. Die International Campaign for Tibet (ICT) begrüßt die Sanktionierung von zwei chinesischen KP-Funktionären durch das US-Finanzministerium aufgrund schwerer Menschenrechtsverletzungen in der sogenannten Autonomen Region Tibet (TAR). Bei den Sanktionierten handelt es sich um Wu Yinjjie, TAR-Parteisekretär von 2016 bis 2021, und Zhang Hongbo, seit 2018 Direktor des Büros für Öffentliche Sicherheit Tibets (TPSB).
Die Europäische Union solle dem Beispiel der USA folgen, so ICT. Im Januar 2022 hatten ICT, der World Uyghur Congress (WUC) und die International Federation for Human Rights (FIDH) bereits an die EU appelliert, Sanktionen gegen Personen im chinesischen Partei- und Staatsapparat zu verabschieden, die für Menschenrechtsverletzungen in Tibet und Ostturkestan verantwortlich sind.
„Wu Yingjie und Zhang Hongbo sind für zahllose willkürliche Verhaftungen, Folter und Misshandlung von Inhaftierten und weitere Menschenrechtsverbrechen gegen Tibeterinnen und Tibeter in den letzten Jahren verantwortlich. Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Europäische Union, sollte dem Beispiel der USA folgen und gerade auch KP-Funktionäre in Tibet zur Verantwortung ziehen. Die Bundesregierung sollte sich dafür auf EU-Ebene einsetzen“, so ICT-Geschäftsführer Kai Müller.
Laut einer am 9. Dezember 2022 veröffentlichten Pressemitteilung des US-Finanzministeriums sind Tibeter im Rahmen angeblicher „Programme zur sozialen Stabilitätsarbeit“ seit Jahrzehnten schweren Menschenrechtsverletzungen durch die chinesische Regierung ausgesetzt, „einschließlich willkürlicher Inhaftierungen, außergerichtlicher Tötungen und körperlicher Misshandlung, als Teil der Bemühungen der Volksrepublik China, die Religionsfreiheit stark einzuschränken.“
In der Amtszeit von Wu Yingjie sei es unter anderem immer wieder zu außergerichtlichen Tötungen, körperlichen Misshandlungen, willkürlichen Verhaftungen und Masseninhaftierungen, Zwangssterilisationen, Zwangsabtreibungen, Einschränkungen der religiösen und politischen Freiheit und die Folter von Gefangenen in der TAR gekommen.
Zhang Hongbo sei als „Tibets Polizeichef“ und Direktor des TPSB vor allem für schwere Menschenrechtsverletzungen in Haftanstalten, wie Folter, körperliche Misshandlung und Tötung von tibetischen Gefangenen verantwortlich. Ebenso seien die chinesischen Sicherheitskräfte in Tibet unter seiner Führung für willkürliche Verhaftungen, Massenverhaftungen und die Einschränkung religiöser und politischer Freiheiten mitverantwortlich, so die Presseerklärung des US-Finanzministeriums weiter.
Das US-Finanzministerium hatte anlässlich des Internationalen Antikorruptionstages und des Internationalen Tages der Menschenrechte am vergangenen Freitag die Sanktionierung von insgesamt mehr als 40 Personen und Organisationen angekündigt, die mit Korruption oder Menschenrechtsverletzungen in neun Ländern in Verbindung stehen.
Pressekontakt:
Telis Koukoullis
Pressereferent
Tel.: +49 (0) 30 27 87 90 86
E-Mail: telis.koukoullis(at)savetibet.de
Twitter: @savetibet
International Campaign for Tibet Deutschland e.V.
Schönhauser Allee 163
10435 Berlin
www.savetibet.de
Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
