Berlin, 22.03.2022. Die International Campaign for Tibet (ICT) begrüßt die am gestrigen Montag auf der 49. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats abgegebene Stellungnahme der Europäischen Union, in der sie unter anderem ihre Besorgnis über Politik der chinesischen Regierung äußert. Dabei wird in der auch schriftlich veröffentlichten Erklärung besonders auf die Situation in Tibet, Ost-Turkestan (Xinjiang), der inneren Mongolei und Hongkong hingewiesen. Sehr besorgt sei die EU „über das Bestehen eines großen Netzes von Lagern zur politischen Umerziehung, weit verbreitete Überwachung, systematische und schwerwiegende Einschränkungen der Ausübung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Freiheit der Religion oder Weltanschauung sowie aufgrund evidenzbasierter Berichte über Zwangsarbeit, Zwangssterilisation, Geburtenkontrolle und Familientrennung sowie zu sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt“.
In ihrer Stellungnahme fordert die EU die chinesische Regierung weiterhin auf, „ihren Verpflichtungen gemäß nationalem und internationalem Recht zur Achtung, zum Schutz und zur Gewährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle nachzukommen, einschließlich der Uiguren und Angehörigen ethnischer, religiöser und sprachlicher Minderheiten in ganz China, insbesondere in Xinjiang, Tibet und der Inneren Mongolei“. Außerdem fordert die EU die sofortige Freilassung von unter anderem 30 namentlich erwähnten, zu Unrecht verhafteten und teilweise schwerer Folter und Misshandlung ausgesetzten Menschenrechtsverteidigern, Menschenrechtsanwälten, Journalisten und Intellektuellen, darunter auch die Tibeter Dorjee Tashi, Go Sherab Gyatso und Rinchen Tsultrim. Explizit auf die besorgniserregende Menschenrechtslage in Tibet hingewiesen wurde auch in den Erklärungen von Deutschland, Frankreich, Dänemark, den Niederlanden, Schweden, der Schweiz und Großbritannien.
Nach den bereits zuletzt von ICT im Namen der „Helsinki Foundation for Human Rights“ vor dem UN-Menschenrechtsrat abgegebenen Stellungnahmen, gab Melanie Blondelle vom ICT-Büro in Brüssel heute ebenfalls im Namen der „Helsinki Foundation for Human Rights“ eine weitere Erklärung ab. „Wir sind nach wie vor zutiefst besorgt über die systematischen Menschenrechtsverletzungen gegen Tibeter. Die chinesische Regierung löscht die tibetische Identität aus, indem sie die Assimilation beschleunigt und die politische Kontrolle verstärkt. Nacheinander haben die chinesischen Behörden dabei die Grundlagen der tibetischen Gesellschaft ins Visier genommen: die tibetische Religion, Bildung und ihre führenden Intellektuellen“, so Blondelle.
Melanie Blondelle appellierte erneut an den UN-Menschenrechtsrat, die chinesische Regierung und den für die sogenannte Autonome Region Tibet (TAR) zuständigen Partei-Sekretär Wang Junzheng etwa für die jüngste Zerstörung von Buddha-Statuen im osttibetischen Landkreis Drango, damit zusammenhängende unrechtmäßige Verhaftungen vieler Tibeter, die Einrichtung von Internaten für tibetische Kinder zum Zweck der Entfremdung von Muttersprache und Kultur sowie die Fälle von Go Sherab Gyatso und Rinchen Tsultrim zur Verantwortung zu ziehen.
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
