Berlin, 06.12.2021. Die International Campaign for Tibet (ICT) fordert von der neuen Bundesregierung, die seit mehr als 70 Jahren andauernde Repression in Tibet zu einem der zentralen Themen im Verhältnis zu Peking zu machen. Tibet gehöre auf die Agenda der deutsch-chinesischen Beziehungen und dürfe nicht unter den Tisch fallen, verlangt ICT-Geschäftsführer Kai Müller:
„Ein ‚Weiter so‘ in der China-Politik wäre ein Armutszeugnis für die neue Bundesregierung. Es ist längst überfällig, dass eine realistische Betrachtung der chinesischen KP-Diktatur Einzug hält in die deutsche Außenpolitik. Viel zu lange mussten wir erleben, dass eine an den Menschenrechten orientierte Politik sich vorwiegend auf öffentliche Erklärungen beschränkte, in der Praxis jedoch oft genug gegenüber vordergründig funktionierenden Wirtschaftsbeziehungen das Nachsehen hatte. Höchste Zeit, dass damit Schluss ist“, so der ICT-Geschäftsführer.
Nach Einschätzung von ICT ist es für ein umfassendes Verständnis der Natur des Unterdrückungsapparats der KP unerlässlich, sich die besondere Bedeutung Tibets zu vergegenwärtigen. Seit vielen Jahren bereits dient Tibet der KP-Führung als Testlabor für neue Repressionstechniken, die anschließend auch in anderen Regionen zur Anwendung kommen. So hatte der chinesische KP-Sekretär der Uigurenregion Xinjiang (Ost-Turkestan) Chen Quanguo seine Methoden der radikalen Unterdrückung und Überwachung zuerst in Tibet erprobt, ehe er von Peking nach Urumqi geschickt wurde. Mittlerweile ist die tibetische Kultur einer unverhohlenen Assimilationspolitik ausgesetzt. Tibets lebendige Kultur soll ausgelöscht werden, mit drastischen Mitteln versuchen die chinesischen Behörden, bereits im Kindesalter das korrekte Erlernen der tibetischen Sprache zu verwehren. Die Partei will den tibetischen Buddhismus systematisch zu einer leeren Hülle umformen. Kontrolle, Überwachung und Verfolgung Andersdenkender sind allgegenwärtig.
ICT-Geschäftsführer Kai Müller: „Es ist von zentraler Bedeutung, dass die massiven Repressionen in Tibet ihren Niederschlag in den öffentlichen Erklärungen und vor allem in der konkreten Politik der neuen Bundesregierung finden. Gerade angesichts des friedlichen Widerstands der Tibeter muss sich die deutsche Politik in besonderem Maße für sie einsetzen. Alles andere könnte von Peking als Signal verstanden werden, dass Tibet für die deutsche Außenpolitik keine Rolle spielt und man der chinesischen Regierung dort freie Hand lässt. Wer sich nachhaltig für eine regelbasierte Welt einsetzen will, kann zu Tibet nicht schweigen“, so Müller.
ICT fordert zudem, dass die Bundesregierung ohne weiteres Zuwarten einen diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele in Peking 2022 erklärt. „Die Bundesregierung muss das tun, wozu das IOC und Sportverbände offensichtlich nicht in der Lage sind und angesichts der dramatischen Verhältnisse in der Volksrepublik Stellung beziehen. Das ist das Mindeste was die vielen Opfer der Menschenrechtsverbrechen der KP erwarten dürfen.“
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
