Berlin, 21.04.2022. Vor dem voraussichtlich im Mai 2022 stattfindenden Besuch der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet in China haben sich 60 internationale Nichtregierungsorganisationen, darunter die International Campaign for Tibet (ICT), in einer gemeinsamen Erklärung an die Hochkommissarin gewandt. Die Organisationen sind in großer Sorge ob der fehlenden Transparenz hinsichtlich der geplanten Reise der Hochkommissarin in die Volksrepublik. Die Organisationen kritisieren ferner die “mangelnde Kohärenz” in der Arbeit der Hochkommissarin in Bezug auf die Menschenrechtskrise in China, was eine Gefahr für die Glaubwürdigkeit des UN-Menschenrechtsbüros insgesamt darstelle. So halte das Büro einen offenbar bereits im September 2021 fertiggestellten Bericht über die Situation in Ost-Turkestan unter Verschluss.
Das Schreiben listet zudem eine Reihe von Kriterien auf, die Voraussetzung für einen unabhängigen und effektiven Besuch der Hochkommissarin sind, so die Organisationen. Darunter befindet sich auch die Forderung nach einem Besuch Tibets. Kritisiert wird daneben das beharrliche Schweigen der Hochkommissarin zur Lage auf dem „Dach der Welt“. Bachelet hat sich seit ihrem Amtsantritt im Jahre 2018 kein einziges Mal zur schlechten Menschenrechtslage in Tibet geäußert, anders als ihre Vorgängerinnen und Vorgänger im Amt.
„Michelle Bachelet sollte im Rahmen ihres China-Besuchs auch dringend nach Tibet reisen, denn es ist 24 Jahre her, dass zuletzt eine UN-Hochkommissarin dort gewesen ist. Wie die Uigurenregion Ost-Turkestan (Xinjiang) ist auch Tibet einer zutiefst diskriminierenden Politik und totalitärer Kontrolle ausgesetzt, die besonders im religiösen und kulturellen Bereich spürbar ist. Schon seit geraumer Zeit diente Tibet den chinesischen Behörden schließlich als ‚Testlabor‘ für die schrankenlose Repression, die wir heute in Xinjiang erleben“, so ICT-Geschäftsführer Kai Müller.
Weiterhin schließen sich die Organisationen in ihrer Erklärung den von 50 UN-Menschenrechts-Experten bereits im Juni 2020 formulierten Forderungen an. Dazu gehören „entschlossene Maßnahmen zum Schutz der Grundfreiheiten in China“ und die Einführung von „Mechanismen zur genauen Überwachung, Analyse und jährlichen Berichterstattung über die Menschenrechtslage in China“ durch den UN-Menschenrechtsrat.
Besonders besorgt äußern sich die Organisationen über Themen wie „Zwangsarbeit und kollektive Unterdrückung der Bevölkerung, insbesondere in Ost-Turkestan und Tibet, die Inhaftierung von Anwälten und Strafverfolgung und Verschwinden von Menschenrechtsverteidigern im ganzen Land“ sowie „die Unterdrückung von Protesten und Befürwortung der Demokratie in Hongkong“.
Die vollständige Erklärung ist auf Englisch und Chinesisch verfügbar (Webseiten des Weltkongresses der Uiguren).
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
