Berlin, 05.05.2022. Die International Campaign for Tibet (ICT) und weitere, mehr als 220 Nichtregierungsorganisationen haben sich heute erneut mit einer gemeinsamen Erklärung an UN-Hochkommissarin Michelle Bachelet gewandt und sie mit Nachdruck dazu aufgerufen, ihre bevorstehende Chinareise zu verschieben. Die Organisationen befürchten, dass die UN-Hochkommissarin nach gegenwärtigen Planungen Gefahr läuft, Pekings Propaganda in ihrem Bestreben zu unterstützen, Repressionen gegen Tibeter, Uiguren, die Demokratiebewegungen in Hongkong und China sowie Bevölkerungsgruppen in der Inneren Mongolei zu leugnen oder zu beschönigen. Insbesondere Tibet-Gruppen kritisieren, dass die Hochkommissarin tibetische Regionen offensichtlich nicht besuchen will. ICT hatte bereits in der vergangenen Woche große Besorgnis über die Intransparenz der Reisevorbereitungen geäußert. Zuvor hatten zahlreiche Gruppen Aufklärung über die Umstände der Reise gefordert.
„Die Vereinten Nationen müssen die Menschenrechtsverletzungen an Uiguren, an Tibetern, in Hongkong und an chinesischen Menschenrechtsverteidigern zweifellos dringend untersuchen. Dazu gehören auch solche Untersuchungsreisen durch die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. Aber solche Reisen dürfen nicht um jeden Preis stattfinden, wenn nämlich die begründete Gefahr besteht, dass kein freier und unabhängiger Zugang im Land besteht und die betroffene Regierung die Reise propagandistisch ausschlachtet. Genau das befürchten wir, zumal die UN-Hochkommissarin sich über die Umstände der Reise ausschweigt und überdies bis jetzt, kurz vor der angekündigten Reise, keine profunden Konsultationen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen stattgefunden haben. Auch das Schweigen der Hochkommissarin zur Lage in Tibet seit ihrem Amtsantritt gibt großen Anlass zur Sorge, dass wesentliche Menschenrechtsprobleme nur marginal angesprochen werden“, so ICT-Geschäftsführer Kai Müller.
Die Organisationen unterstützen zudem in ihrer Erklärung ein weiteres Mal die von 50 UN-Menschenrechts-Experten bereits im Juni 2020 formulierten Forderungen. Dazu gehören „entschlossene Maßnahmen zum Schutz der Grundfreiheiten in China“ und die Einführung von „Mechanismen zur genauen Überwachung, Analyse und jährlichen Berichterstattung über die Menschenrechtslage in China“ durch den UN-Menschenrechtsrat.
Anders als ihre Vorgängerinnen und Vorgänger im Amt hat sich Michelle Bachelet seit ihrem Amtsantritt im Jahre 2018 kein einziges Mal zur schlechten Menschenrechtslage in Tibet geäußert.
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
