Berlin, 01.03.2021. Die chinesische Regierung verstärkt ihre Kontrolle über Geistliche und religiöse Gemeinschaften mit neuen gesetzlichen Richtlinien. Die „Maßnahmen für die Verwaltung des religiösen Klerus“ („Anweisung Nummer 5“) treten voraussichtlich am 1. Mai 2021 in Kraft und wurden bereits im Januar 2021 von der „Staatlichen Verwaltungsstelle für religiöse Angelegenheiten“ der Volksrepublik China genehmigt. Unter anderem vereinheitlichen die Maßnahmen die staatliche Kontrolle und Verwaltung religiöser Gemeinschaften und verpflichten die Geistlichen dazu, Politik und Ideologie der Kommunistischen Partei Chinas zu unterstützen. Gleichzeitig untermauern die neuen Bestimmungen auf gesetzlicher Ebene die „Sinisierung“ von Religion, eine Strategie der Kommunistischen Partei, um ethnische Gruppen und Religionsgemeinschaften der Kontrolle und Ideologie des chinesischen Staates zu unterwerfen, so die International Campaign for Tibet (ICT) in einem Briefingpapier.
„Die neuen Richtlinien sind ein weiterer Schritt in Richtung totale Überwachung von Religionsgemeinschaften, die ‚sinisiert‘ werden sollen, was nichts anderes bedeutet, als die komplette Aufgabe ihrer religiösen und kulturellen Selbstbestimmung. Die internationale Gemeinschaft ist dazu verpflichtet, das universale Recht aller Menschen auf Religionsfreiheit zu schützen und sie muss mit Nachdruck für die Religionsfreiheit in Tibet eintreten“, sagt Kai Müller, Geschäftsführer der International Campaign for Tibet.
Die neuen Richtlinien bestätigen außerdem nochmals den Anspruch der Kommunistischen Partei Chinas, allein über die Wiedergeburt des nächsten Dalai Lama zu bestimmen, offensichtlich um sich die Loyalität des nächsten Dalai Lama gegenüber der Partei zu sichern. Seit 2007 existieren chinesische Verordnungen und Gesetze, die diesen Anspruch untermauern sollen, und zwar gleich gegenüber allen Reinkarnationen des tibetischen Buddhismus. Ebenso sind laut den neuen Richtlinien alle Geistlichen verpflichtet, dem chinesischen Staat zu dienen, „das Mutterland zu lieben und die Führung der Kommunistischen Partei Chinas sowie das sozialistische System zu unterstützen“. Dabei sind die Geistlichen auch für „den Erhalt der nationalen und ethnischen Einheit sowie der religiösen Harmonie und der sozialen Stabilität“ mit verantwortlich. Zusätzlich enthalten die Richtlinien eine lange Liste von Verboten für die Geistlichen, wie das Verbot „die nationale Sicherheit zu gefährden“ oder „das Land zu spalten“. Damit stellt die chinesische Regierung jeden Versuch der Tibeter, ihre eigene Kultur oder Religion auszudrücken, als Bedrohung der nationalen Einheit und Sicherheit der Volksrepublik China dar.
Einhergehend mit den neuen gesetzlichen Vorgaben spielen zudem Bürokratie und Überwachung eine noch stärkere Rolle im Umgang mit den Religionen. So werden Geistliche beispielsweise systematisch mit zwölfstelligen Nummern-Codes in einer Datei für religiöses Personal erfasst. Religiöse Organisationen müssen künftig zusätzlich regelmäßig Berichte über geistliches Personal an das Ministerium für religiöse Angelegenheiten übermitteln und dabei detailliert über Ernennungen, Belobigungen oder Bestrafungen von Geistlichen berichten. Verstoßen Mitglieder des Klerus gegen die Vorgaben des Staates, drohen ihnen der Verlust ihres geistlichen Amtes oder andere Strafen.
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
