Berlin, 07.12.2020. Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember fordert die International Campaign for Tibet (ICT) dazu auf, einen genaueren Blick auf die Lage in Tibet zu richten. Dort zeige sich wie unter dem Brennglas Pekings Ablehnung der Idee universeller Menschenrechte, so ICT-Geschäftsführer Kai Müller. Dies beginne bereits damit, dass die chinesische Führung mit allen Mitteln versuche, die Welt davon abzuhalten, sich ein eigenes Bild von der wahren Lage zu verschaffen. Müller sagte: „Die Kommunistische Partei schottet das Land systematisch ab, um zu verhindern, dass Informationen nach außen dringen. Informationen über den vor allem in den letzten Jahren installierten Polizeistaat und Informationen über die Instrumente totalitärer Herrschaft, die die KP in Tibet seit einigen Jahren verstärkt umsetzt. Journalisten, Diplomaten und Menschenrechtsexperten werden Reisen nach Tibet verwehrt“, so Müller. ICT plädiere daher für personenbezogene Sanktionen gegen Verantwortliche im chinesischen Partei- und Staatsapparat, insbesondere für diejenigen, die für die Abschottung Tibets verantwortlich seien.
Der ICT-Geschäftsführer erinnerte an die Verleihung des Friedensnobelpreises an den Dalai Lama vor 31 Jahren: „Damit würdigte das Nobelpreiskomitee nicht nur den unermüdlichen Einsatz des Dalai Lama für eine friedliche Lösung des Tibet-Konflikts. Es verlieh mit seiner Auszeichnung zugleich der Hoffnung Ausdruck, die chinesische Führung würde darin ein Angebot erkennen, auf die tibetische Seite zuzugehen und Verhandlungen mit Vertretern des Dalai Lama zu führen. Heute müssen wir leider konstatieren, dass Peking weniger denn je an ernsthaften Verhandlungen interessiert zu sein scheint. Dies ist bedauerlich, denn deren Notwendigkeit zeigt sich in Tibet Tag für Tag aufs Neue“, so Kai Müller.
Denn die Kommunistische Partei verfolge in Tibet eine Assimilierungs-, Kontroll- und Indoktrinationspolitik, die massive Auswirkungen auf die Rechte der Betroffenen habe. Wesentliche Bestandteile seien die Entsendung von Zehntausenden von Parteikadern in die ländlichen Regionen Tibets, um die Politik der Partei zu verbreiten, die Einrichtung eines engmaschigen physischen und elektronischen Überwachungsnetzes in den Städten und die Übernahme der direkten Verwaltung von buddhistischen Klöstern. Besonders gravierend wirke sich die sogenannte Sinisierungspolitik der Partei aus. Der tibetische Buddhismus habe sich den ideologischen Zielen der Partei unterzuordnen; die tibetische Sprache werde zu einer Umgangssprache degradiert, Behörden entschieden über die Einsetzung von buddhistischen Geistlichen, Millionen von tibetischen Nomaden und Bauern wurden zwangsweise angesiedelt. Berichten über zwangsweise „Arbeitsprogramme“ zufolge seien bereits mehr als 500.000 Tibeter mit militärischem Drill für die Verschickung in Produktionsstätten in Tibet und China vorbereitet worden. Ohne reale Möglichkeit, diesen Maßnahmen zu widersprechen.
Abschließend sagte Kai Müller: „Es ist außerordentlich wichtig, dass die internationale Politik diese Realität zur Kenntnis nimmt und angemessen darauf reagiert. Verletzungen der Menschenrechte in Tibet sind keine ‚interne Angelegenheit‘ der chinesischen Regierung, sie gehen uns alle an. Öffentlich formulierte Kritik an der Politik der chinesischen Regierung in Tibet ist unverzichtbar. Wir begrüßen daher die klaren Worte der Bundesregierung in ihrem aktuellen Menschenrechtsbericht. Dabei aber darf es nicht bleiben: Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung müssen Konsequenzen haben!“, so der ICT-Geschäftsführer.
Veranstaltungshinweis: Am Donnerstag, den 10. Dezember 2020, findet von 11 Uhr bis 13 Uhr auf der Berliner Jannowitzbrücke eine Kundgebung aus Anlass des Internationalen Tags der Menschenrechte statt. Unter dem Titel „Demokratische Staaten müssen sich den chinesischen Menschenrechtsverletzern entgegenstellen!“ ruft ein Bündnis mehrerer Menschenrechtsgruppen und Betroffenenorganisationen zu einer gemeinsamen Menschenrechtsaktion vor der chinesischen Botschaft auf.
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
