Berlin, 16.10.2020. Ein neuer Bericht der International Campaign for Tibet (ICT) belegt, dass in Tibet die wichtigsten politischen Machtpositionen in der Hand chinesischer KP-Kader liegen. Insbesondere auf den obersten Hierarchieebenen sind Tibeter krass unterrepräsentiert. Dies ist nach Einschätzung von ICT ein deutlicher Beleg dafür, dass der von Peking behauptete Autonomiestatus tibetischer Gebietskörperschaften nur auf dem Papier existiert. Tatsächlich liegt die Macht in Tibet alleine in Händen der chinesischen Kommunistischen Partei. Nur wenigen tibetischen KP-Funktionären ist es gestattet, höhere Posten zu bekleiden. Und selbst diese haben zumeist repräsentativen Charakter. So sind der Analyse von ICT zufolge in Tibet die besonders einflussreichen Posten der KP-Sekretäre praktisch ausschließlich mit Chinesen besetzt, etwa auf der Ebene der fünf in Frage kommenden Provinzen. Nur knapp ein Viertel der 17 Präfekturen hat einen tibetischen Parteisekretär, von den Landkreisen kein einziger. Dies widerspricht der offiziellen Linie der chinesischen Führung, die behauptet, dass „Menschen aus allen Gesellschaftsschichten in Tibet das Recht auf Beteiligung an der Verwaltung der staatlichen Angelegenheiten erlangt haben“, sowie der Behauptung, dass „eine große Anzahl von Minderheitenkadern auf allen Ebenen Führungspositionen bekleidet“.
ICT-Geschäftsführer Kai Müller: „Tibeter haben keinen Einfluss auf die Politik in ihrem Land. Offenbar ist das Misstrauen der KP-Führung auch nach 70 Jahren der Besetzung Tibets so groß, dass die Schaltstellen der Macht mit Chinesen besetzt werden. Das ist eine massive Diskriminierung von Tibetern und belegt ferner die Schwäche der KP-Herrschaft in Tibet. Könnten Tibeter frei wählen, sie würden sich mit großer Wahrscheinlichkeit gegen die KP entscheiden.“
Die International Campaign for Tibet hat eine aktuelle Liste der Inhaber von Führungspositionen in Tibet zusammengestellt und nach ihrer ethnischen Herkunft untersucht. Dies betrifft die drei Säulen der chinesischen Herrschaft – Partei, Regierung und Militär – in der sogenannten Autonomen Region Tibet (TAR) und ihren Präfekturen sowie in den ebenfalls als „autonome tibetische Gebiete“ klassifizierten Teilen des historischen Tibet, die von der chinesischen Führung den Provinzen Qinghai, Gansu, Sichuan und Yunnan zugeschlagen wurden. Insgesamt gibt es 17 Verwaltungen auf Präfektur- und zwei auf Landkreisebene.
Zusätzlich zu dem Mangel an Tibetern in Parteipositionen auf Provinz- und Präfekturebene findet kein Tibeter einen Platz als militärischer Befehlshaber, sowohl auf Provinz- als auch auf Präfekturebene. Stattdessen dürfen Tibeter Positionen in weniger wichtigen Regierungsämtern sowie im Volkskongress und in der Chinesischen Politischen Beratenden Volkskonferenz bekleiden. Diese Ämter sind der Partei untergeordnet und haben überwiegend rein repräsentativen Charakter. Offenkundig soll so ein äußerer Anschein tibetischer Repräsentanz in der Regierungsstruktur erweckt werden.
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
