Berlin, 28.4.2021. Die International Campaign for Tibet (ICT) fordert, dass von den heute stattfindenden Regierungskonsultationen mit China nicht falsche Signale an Peking ausgesandt werden. „Die massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen auch in Tibet müssen Konsequenzen haben. Es darf nicht bei der Feststellung von unterschiedlichen Sichtweisen bleiben“, so ICT-Geschäftsführer Kai Müller. Die Bundesregierung sollte sich stattdessen die EU-Position zu Eigen machen, die folgerichtig zu Sanktionen wegen der verheerenden Lage in Xinjiang geführt habe. „Dialog als Selbstzweck ist sinnlos. Die EU und Deutschland sind seit jeher dialogbereit gegenüber Peking. Die KP hat aber kein Interesse daran, die Menschenrechtslage in Xinjiang, Tibet oder Hongkong zu verbessern und sie will auch nicht ernsthaft darüber sprechen. Der Verweis auf einen notwendigen Dialog mit der aktuellen Regierung in Peking, besonders in Menschenrechtsfragen, ist realitätsfern und lenkt davon ab, dass Deutschland echte Konsequenzen einer aktiven Menschenrechtspolitik scheut“, so Müller weiter.
Die Menschenrechtslage in Tibet sei nach wie vor zutiefst besorgniserregend. In Tibet herrsche ein Polizeistaat, der das Denken und Verhalten der Bevölkerung systematisch umformen will. Die sogenannte Sinisierungspolitik der KP Chinas bedrohe den Kernbestand des tibetischen Buddhismus und die tibetische Kultur insgesamt, so ICT. „Wir beklagen die systematische Verfolgung von Andersdenkenden in Tibet, die immer wieder zu Verhaftungen führt. Folter und Misshandlung sind in Tibet weit verbreitet, in deren Folge zahlreiche Todesfälle bekannt geworden sind. Schätzungsweise über zwei Millionen tibetische Nomaden und Hirten sind zwangsangesiedelt worden und mussten ihr bisheriges Leben für eine ungewisse Zukunft aufgeben. Berichte über zwangsweise Arbeitsprogramme, denen Hunderttausende Tibeterinnen und Tibeter unterworfen werden, geben weiteren Anlass zur Sorge. Auch die Lage in Tibet, wo eine Kultur schleichend beseitigt werden soll, muss angesprochen werden,“ so Müller abschließend.
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
