Berlin, 03.05.2021. China ist kein normaler Partner – schon gar nicht im Medienbereich! Die International Campaign (ICT) erinnert am heutigen „Internationalen Tag der Pressefreiheit“ daran, wie die Kommunistische Partei (KP) Chinas einerseits die Pressefreiheit in der Volksrepublik, in Tibet oder Hong Kong massiv unterdrückt und sie andererseits im westlichen Ausland und in Europa für eigene Propagandazwecke missbraucht. Die International Campaign for Tibet fordert daher ein Ende der Kooperation mit chinesischen Staatsmedien.
Im eigenen Land kontrolliert, überwacht und zensiert die Partei jede Form der journalistischen Berichterstattung, wo und wann immer es geht. China-Korrespondenten westlicher Medien können bis zu einem gewissen Grad kritisch aus der Volksrepublik berichten, aber gleichzeitig geraten ihre chinesischen Mitarbeiter und Protagonisten mit ihren Familien dabei täglich in Gefahr, von der Staatssicherheit verhaftet, eingeschüchtert oder bedroht zu werden. Regionen wie Tibet oder Xinjiang werden gegen jede Form der öffentlichen Berichterstattung abgeschirmt. Zahlreiche Beispiele belegen hingegen, wie chinesische Staatsmedien weltweit gezielt die Pressefreiheit, etwa durch eigene Auslandsprogramme oder Kooperationen mit als seriös geltenden Medienanstalten und Zeitungen, nutzen, um die Narrative und die geschickt formulierte Propaganda der KP zu verbreiten.
Anfang Februar 2021 entzog die britische Medienaufsicht Ofcom dem englischsprachigen chinesischen Staatssender CGTN die Sendelizenz, weil der Sender letztlich von der Kommunistischen Partei Chinas kontrolliert wird. Mit der Folge, dass dieser zunächst einige Wochen nicht mehr über die europäischen Kabelnetze empfangen werden konnte. Nachdem inzwischen die französische Aufsichtsbehörde CSA die Zuständigkeit für die Lizenzierung übernahm, wird das Programm von CGTN jedoch wieder über die meisten europäischen Kabelnetze und auch in Deutschland ausgestrahlt. Dadurch wurde die Diskussion um die Einflussnahme der chinesischen Staatsmacht und der KP Chinas auf die europäische Medienwelt neu entfacht. Umso dringender und intensiver muss diese Diskussion aktuell aus Sicht von ICT geführt werden.
Ist es mit journalistisch-ethischen und freiheitlich-demokratischen Prinzipien vereinbar, dass CGTN sein Programm weiter in Deutschland und Europa sendet, ein Sender, der von der Kommunistischen Partei Chinas kontrolliert wird und unter Folter erzwungene Geständnisse von Dissidenten, Menschenrechtsanwälten, Anhängern der Demokratiebewegung und ausländischen Journalisten oder NGO-Mitarbeitern ausstrahlt?
Leider machen sich in diesem Zusammenhang nicht nur Aufsichtsbehörden in Deutschland und Europa zu stillen Komplizen der chinesischen Staatspropaganda, auch Sendeanstalten, wie SWR und NDR, oder Zeitungen wie das Handelsblatt lassen sich bis heute durch zweifelhafte Formen der Zusammenarbeit direkt oder indirekt als Sprachrohr der KP Chinas missbrauchen.
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
