Berlin, 30.03.2022. Im Vorfeld des am 1. April 2022 virtuell stattfindenden EU-China-Gipfels appelliert die International Campaign for Tibet (ICT) an die Europäische Union, dort erneut die Menschenrechtslage in Tibet und China zu thematisieren und sich für die Wiederaufnahme des sino-tibetischen Dialogs einzusetzen. Bei dem Gipfel werden EU-Präsidentin Ursula von der Leyen und Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, voraussichtlich zunächst mit dem chinesischen Premierminister Li Keqiang und anschließend mit Präsident Xi Jinping in einer Videokonferenz zusammentreffen.
„Die EU-Spitze sollte, wie bereits in ihrer im Rahmen der 49. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats veröffentlichten Stellungnahme, die chinesische Regierung direkt auf die Situation in Tibet, Ost-Turkestan (Xinjiang), der südlichen Mongolei und Hongkong ansprechen und Konsequenzen für die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen fordern. Ebenso sollte die EU weiterhin auf die Freilassung zahlreicher zu Unrecht verhafteter und teilweise schwerer Folter und Misshandlung ausgesetzter Menschenrechtsverteidiger, Menschenrechtsanwälte, Journalisten und Intellektueller, wie die Tibeter Dorjee Tashi, Go Sherab Gyatso und Rinchen Tsultrim, drängen“, so ICT-Geschäftsführer Kai Müller.
Im Vorfeld des EU-China-Gipfels hatte ICT gemeinsam mit anderen Menschenrechtsorganisationen die Staats- und Regierungschefs der EU bereits in einem Schreiben aufgefordert, die Lage der Menschenrechte auf dem Gipfel mit Nachdruck zu thematisieren. Die Nichtregierungsorganisationen fordern die EU-Führungsspitzen außerdem auf, öffentlich eine Aussetzung des Menschenrechtsdialogs mit der chinesischen Regierung anzukündigen, bis ein sinnvoller Austausch stattfinden kann, der positive Auswirkungen auf die Menschenrechtssituation unter anderem in Tibet haben kann.
ICT bleibt angesichts anhaltender und systematischer Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Behörden gegen Tibeter zutiefst besorgt. Diese richten sich derzeit verstärkt gegen die kulturellen Grundlagen der tibetischen Gesellschaft: die tibetische Religion, die tibetische Sprache und wichtige Intellektuelle. ICT appelliert unter anderem an die EU, personenbezogene Sanktionen gegen Funktionäre im Staats- und Parteiapparat zu erlassen, die für diese Politik verantwortlich sind. Insbesondere sollte der bereits mit Sanktionen belegte Parteisekretär der sogenannten Autonomen Region Tibet, Partei-Sekretär Wang Junzheng, auf der Sanktionsliste der EU verbleiben.
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
