Berlin, 29.06.2022. Die International Campaign for Tibet (ICT) und die tschechische Organisation „Czechs Support Tibet“ fordern die tschechische Regierung anlässlich ihrer am 1. Juli 2022 beginnenden EU-Ratspräsidentschaft in einem gemeinsamen Briefingpapier auf, für eine neue EU-Menschenrechtspolitik gegenüber China und Tibet einzutreten. Diese sei aus Sicht beider Organisationen aufgrund der neuen weltpolitischen Situation umso erforderlicher.
Das Papier der Organisationen wurde am 27. und 28. Juni in Prag leitenden Vertretern des Außenministeriums sowie den Abgeordneten Okamura und Hilser, beide Mitglieder der Parlamentsgruppe Tibet im tschechischen Parlament, vorgestellt und außerdem mit Experten der tschechischen Think Tanks „Sinopsis“ und „European Values for Security Policy“ diskutiert.
„Das tschechische Volk hat ebenfalls ein Leben unter einem repressiven kommunistischen Regime erlebt und es pflegt traditionell ein starkes Gefühl der Solidarität zu denen, deren Freiheiten eingeschränkt sind, nicht nur in China und Tibet, sondern überall auf der Welt. Die Tschechische Republik kann daher sicherlich eine starke und einheitliche Position der Europäischen Union fördern, um die Menschenrechtspolitik gegenüber China und Tibet während der sechs Monate ihrer EU-Ratspräsidentschaft voranzubringen“, so Vincent Metten, EU-Policy-Director der ICT.
Der Krieg in der Ukraine hat den Europäern eindrucksvoll vor Augen geführt, warum die Wahrung des Völkerrechts und die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Menschenrechten für die EU-Außenpolitik Priorität vor kurzfristigen wirtschaftlichen Gewinnen haben sollten, so ICT. Aus Sicht von ICT ist es daher längst überfällig, dass die EU ihre Sicht auf die Tibet-Frage überdenkt, und die tschechische EU-Ratspräsidentschaft bietet dafür eine wichtige Gelegenheit.
In ihrem Briefingpapier mit dem Titel „The impacts of the war in Ukraine on EU-China relations: The need for a new EU human rights policy on China and on the muted conflict in Tibet“ formulieren ICT und „Czechs Support Tibet“ folgende fünf Forderungen für die tschechische EU-Ratspräsidentschaft:
- Förderung einer EU-Position zu Tibet, die im Einklang mit seinem internationalen Rechtsstatus und dem Völkerrecht steht.
- Ausweitung der EU-Sanktionen gegen chinesische Einzelpersonen und Einrichtungen, die für Menschenrechtsverletzungen in Tibet verantwortlich sind.
- Verabschiedung einer öffentlichen Erklärung der EU, gerichtet gegen Einmischung der chinesischen Regierung in die Nachfolge des Dalai Lama.
- Verknüpfung der Ratifizierung des Investitionsabkommens zwischen der EU und China (CAI) mit der Umsetzung der Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation gegen Zwangsarbeit durch China.
- Aktive Unterstützung bei der Lösung des chinesisch-tibetischen Konflikts.
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
