Berlin, 05.09.2022. Die International Campaign for Tibet (ICT) blickt mit Sorge auf die morgen in Frankfurt beginnende „9. Deutsch-Chinesische Wirtschaftskonferenz“. Auf der Wirtschaftskonferenz wollen ehemalige Bundesminister, darunter der frühere Verteidigungsminister Rudolf Scharping, der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich und der frühere Außen- und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit Funktionären der Kommunistischen Partei Chinas über eine „enge Kooperation“ zwischen Deutschland und dem autoritär geführten China sprechen.
Organisiert wird die Konferenz von der „Rudolf Scharping Strategie Beratung Kommunikation AG“ und dem „China Economic Cooperation Center“ (CECC) der Kommunistischen Partei Chinas. Der CECC wird von Kritikern als Teil der Bemühungen der KP betrachtet, europäische Eliten unter dem Deckmantel wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu kooptieren, mit dem Ziel, die Herrschaft der Partei zu legitimieren.
ICT-Geschäftsführer Kai Müller: „Während nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine die Erkenntnis wächst, dass die Abhängigkeit von autoritären Staaten eine Bedrohung für die eigene Sicherheit darstellt, will diese Konferenz die Abhängigkeit zur Einparteien-Diktatur China offenbar verstärken. Das ist völlig unverständlich.“
„Absolut unangemessen ist, angesichts der mittlerweile auch von den Vereinten Nationen vielfach belegten Menschenrechtsverbrechen an den Uiguren und den Tibetern, der Demokratieabwicklung in Hongkong und der Verfolgung von chinesischen Menschenrechtlern, mit denen über Wirtschaftskooperationen zu reden, die für diese Verbrechen verantwortlich sind. So zu tun, als gäbe es diese Verbrechen nicht, ist nicht akzeptabel. Leider ist genau das von dieser Konferenz zu erwarten.“, so Müller weiter.
Zur Teilnahme der ehemaligen Spitzenpolitiker sagte Müller: „Gerade die Rolle der ehemaligen Bundesminister Scharping, Friedrich und Gabriel gibt Anlass zur Sorge, denn sie helfen der KP mit Einfluss und Kontakten, ihre Politik im Westen zu legitimieren.“ Enttäuschend sei insbesondere die Teilnahme von Ex-Außenminister Sigmar Gabriel, der auch Vorsitzender der Atlantik-Brücke ist. Hans-Peter Friedrich ist Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag und Vorsitzender der „China-Brücke“, einem Verein, den Autorinnen und Autoren der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik als „klassisches Einfluss- und Interventionsinstrument der KP“ bezeichnen.
Dem unlängst veröffentlichten Xinjiang-Bericht der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte zufolge seien „ernste Menschenrechtsverletzungen“ in Xinjiang begangen worden, die „Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen können.“ Im August hatte UNO-Sonderberichterstatter Tomoya Obokata „zeitgenössische Formen von Sklaverei, von denen religiöse, ethnische und sprachliche Minderheiten besonders betroffen sind“ beklagt und explizit auf vergleichbare Formen der Zwangsarbeit sowohl in Xinjiang, als auch in Tibet verwiesen.
Die UNO-Arbeitsgruppe gegen das Verschwindenlassen zeigt sich in ihrem Bericht für die bevorstehende Tagung des UNO-Menschenrechtsrates alarmiert über „einen anscheinend zunehmenden Trend repressiver Maßnahmen, einschließlich Vorwürfen von Verhaftungen, längeren Inhaftierungen ohne Kontakt zur Außenwelt und erzwungenem Verschwindenlassen von Schriftstellern, Musikern und Lehrern“ in Tibet. Diese jüngsten Berichte sind aus Sicht von ICT nur ein kleiner Ausschnitt der belegten Menschenrechtsverbrechen der KP.
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
