Berlin, 16. Juni 2020. Europa muss mit Nachdruck für die Öffnung Tibets und Reziprozität nicht nur in Handelsfragen eintreten, fordert die International Campaign for Tibet (ICT) in einem neuen Bericht. ICT dokumentiert darin, wie die chinesische Regierung den freien Zugang nach Tibet systematisch unterbindet, gleichzeitig aber in Europa ihre Propaganda insbesondere über ihre Politik in Tibet ungehindert verbreiten kann. ICT fordert daher von der EU und ihren Mitgliedsstaaten Maßnahmen, die der chinesischen Regierung deutlich machen, dass diese fehlende Reziprozität Konsequenzen hat. Vorbild könnte die jüngste Gesetzgebung in den USA sein, die diejenigen sanktionieren soll, die unmittelbare Verantwortung für die Abschottung Tibets tragen, so ICT.
ICT-Geschäftsführer Kai Müller: „Öffnung bedeutet Transparenz, und Transparenz bedeutet Verantwortlichkeit, welche letztlich Menschenrechtsverletzungen verhindern kann. Die Abschottung Tibets für UNO-Experten, Diplomaten, Parlamentarier, Journalisten und NGOs verhindert, dass die systematischen Menschenrechtsverletzungen Pekings ans Licht kommen. Wenn es doch zu Reisen kommt, dann werden den Besuchern Potemkinsche Dörfer und Tibeter vorgeführt, die nicht frei sprechen können. Dies muss durchbrochen werden und Europa muss zeigen, dass es wehrhaft ist. Personenbezogene Sanktionen, wie es die Gesetzgebung in den USA vorsieht, könnten präventiv wirken und helfen, die Abschottung Tibets aufzuweichen.“
Deutschland müsse sich für Reziprozität auch in Menschenrechtsfragen, und nicht nur in Handelsbeziehungen stark machen, insbesondere während der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft, so Müller.
Gestern haben überdies 57 Parlamentarier aus 19 europäischen Ländern einen gemeinsamen Meinungsartikel veröffentlicht, in dem sie gleichberechtigten Zugang nach Tibet verlangen. Die Abgeordneten fordern die europäischen Regierungen auf, sich an der Gesetzgebung in den USA zu orientieren. Auch Europa solle für europäische Journalisten, Diplomaten und Bürger Zugang nach Tibet verlangen. Werde dieser nicht gewährt, sollten die dafür verantwortlichen chinesischen Beamten mit Sanktionen belegt werden, wie etwa der Verweigerung von Einreisevisa. Aus dem Deutschen Bundestag haben den Meinungsartikel die Abgeordneten Michael Brand, Frank Heinrich (beide CDU/CSU) und Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen) unterzeichnet.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserem englischsprachigen Bericht „New ICT report documents need for EU reciprocal access to Tibet“.
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
