Berlin, 10. Juni 2022. Die International Campaign for Tibet (ICT) begrüßt das erneute Statement von 42 unabhängigen UN-Menschenrechtsexperten, das heute in Genf veröffentlicht wurde. In dem Statement unterstreichen die Experten ihre Forderungen an die chinesische Regierung, ungehinderten Zugang insbesondere nach Xinjiang, Tibet und Hongkong zu gewähren und gegen „spezifische und systematische Menschenrechtsverletzungen“ vorzugehen. Die Experten hätten „noch keine Anzeichen von politischem Willen gesehen, um die geäußerten Bedenken auszuräumen“, heißt es weiter.
Bereits im Juni 2020 hatten vom UN-Menschenrechtsrat ernannten Experten „entschlossene Maßnahmen“ gefordert, um „fundamentale Freiheiten in China zu schützen“. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet hatte keine Unterstützung für das Statement der Experten erkennen lassen.
ICT-Geschäftsführer Kai Müller: “Das erneute Statement der UN-Menschenrechtsexperten unterstreicht die Dramatik der Menschenrechtslage insbesondere in Xinjiang, Tibet und Hongkong. Die internationale Gemeinschaft muss entschlossen handeln. Dazu gehört, dass die Vereinten Nationen einen Sonderberichterstatter für China einsetzen und Staaten Sanktionen gegen im chinesischen Staats- und Parteiapparat Verantwortliche ausweiten.“
Müller fügte hinzu: „Es ist bezeichnend, dass es nicht UN-Hochkommissarin Bachelet war, die sich erneut mit diesen klaren Worten zu China äußert. Bachelets Schweigen und ihre fehlende Unterstützung für die Forderungen der Experten ist beschämend und schadet ein weiteres Mal der Glaubwürdigkeit der UN-Menschenrechtsinstitutionen.“
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