Pressemitteilung: Staatsbesuch von Präsident Xi Jinping / ICT: „Chinas Menschenrechtsbilanz nicht schönreden“ / Umfrage: Große Mehrheit der Deutschen besorgt über Lage in Tibet

Berlin, 27. März 2014. Die International Campaign for Tibet (ICT) hat aus Anlass des Besuches des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in Deutschland die anhaltend schlechte Menschenrechtslage in Tibet kritisiert und den chinesischen Staatspräsidenten zu Gesprächen mit Vertretern des Dalai Lama aufgefordert. ICT-Geschäftsführer Kai Müller sagte: „Xi Jinpings Menschenrechtsbilanz ist besorgniserregend, daran gibt es nichts schönzureden. Zahlreiche Menschenrechtsverteidiger wurden verhaftet, zivilgesellschaftliches Engagement in China wird unterdrückt und in Tibet, wo die Partei, „patriotische Erziehung“ und bewaffnete Sicherheitskräfte allgegenwärtig sind, nimmt die autoritäre Herrschaft totalitäre Züge an.“ Müller beklagte insbesondere die andauernden „patriotischen Erziehungsmaßnahmen“, die in Tibet systematisch eingesetzt werden. „Maßnahmen wie diese sind äußerst kontraproduktiv, will man Frieden und Stabilität in Tibet erreichen. Im Gegenteil, sie steigern die Unzufriedenheit. Ergebnis davon sind die bis dato mehr als 120 Selbstverbrennungen in Tibet.“

Die International Campaign for Tibet hat mehr als 5.000 Unterschriften gesammelt gegen die staatlichen Umerziehungsmaßnahmen in Tibet, die massiv gegen die Religions- und Gewissensfreiheit verstoßen. Die Petition ist adressiert an den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping.

Aus einer von der International Campaign for Tibet in Auftrag gegebenen repräsentativen Meinungsumfrage (pdf, 1,6 MB) geht hervor, dass sich eine große Mehrheit der Deutschen für ein persönliches Treffen des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping mit dem Dalai Lama ausspricht. Mehr als 90 Prozent der Befragten befürworteten ein solches Gespräch. Die Menschenrechtslage in Tibet genießt bei den Befragten eine hohe Aufmerksamkeit, 88 Prozent der Deutschen halten sie für „nicht zufriedenstellend“. Eine große Mehrheit sprach sich zudem dafür aus, dass Kanzlerin Merkel den Dalai Lama empfängt. 87 Prozent der befragten Deutschen sind der Meinung, dass ihre Politiker in den Gesprächen mit Präsident Xi die Lage der Menschenrechte in China ansprechen sollten. 83 Prozent der Deutschen wünschen sich, Merkel solle mit Xi über die Lage in Tibet reden.

In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Merkel haben ICT-Präsident Matteo Mecacci und der Präsident des internationalen Menschenrechtsdachverbandes FIDH Karim Lahidji die Bundesregierung unter anderem gebeten, sich für die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Vertretern des Dalai Lama und der chinesischen Staatsführung sowie für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Tibet einzusetzen.

Die International Campaign for Tibet wird am morgigen Freitag, 28.3., vor dem Schloss Bellevue (10-13 Uhr) und dem Bundeskanzleramt in Berlin (13-15 Uhr) eine Mahnwache abhalten.

Kontakt:
Kai Müller
Geschäftsführer
International Campaign for Tibet Deutschland e.V.
Schönhauser Allee 163
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Tel.: +49 (0) 30 27879086
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Berlin, 16. März 2011. Der 21 Jahre alte tibetische Mönch Phuntsog aus dem Kloster Kirti in Ngaba (chin.: Aba) in der chinesischen Provinz Sichuan hat sich heute Morgen öffentlich angezündet und ist anschließend seinen Verletzungen erlegen. Augenzeugen in Kontakt mit tibetischen Exil-Quellen zufolge soll die Polizei die Flammen gelöscht und auf Phuntsog eingeschlagen haben. Kurz danach sei der Mönch gestorben. Die Selbstverbrennung Phuntsogs fiel zusammen mit dem dritten Jahrestag der blutigen Niederschlagung des friedlichen Protests im Kloster Kirti im Jahre 2008. Dabei waren mindestens zehn Tibeter von chinesischen Sicherheitskräften erschossen worden.

Der Tod Phuntsogs führte anschließend zu einer großen Demonstration, an der sich mehrere Hundert Mönche und weitere Tibeter beteiligten, wie dieselben Quellen berichten. Diesen Protestzug habe die Polizei gewaltsam gestoppt und dabei eine unbekannte Anzahl von Mönchen verhaftet sowie protestierende Tibeter geschlagen. Der Leichnam Phuntsogs wurde unterdessen ins Kloster Kirti zurückgebracht. Wie ein tibetischer Mönch im nordindischen Dharamsala sagte, seien die Mönche in Kirti „eher bereit zu sterben, als Phuntsogs Leiche den chinesischen Behörden zu übergeben“. Inzwischen soll das Kloster von chinesischem Militär umstellt sein, offenbar seien auch einige Telefonverbindungen unterbrochen worden.

Die Selbstverbrennung Phuntsogs ist bereits die zweite im Kloster Kirti seit dem Frühjahr 2008. Im Februar 2009 hatte sich der Mönch Tapey ebenfalls in Brand gesetzt, nachdem eine Gebetszeremonie innerhalb des Klosters von den chinesischen Behörden untersagt worden war. Tapey überlebte, wurde allerdings anschließend inhaftiert. Wo er derzeit festgehalten wird, ist unbekannt. Nach Einschätzung der International Campaign for Tibet (ICT) ist der aktuelle Vorfall in hohem Maße erschütternd. Phuntsogs Selbstverbrennung zeige auf drastische Art die Verzweiflung der Tibeter über die kompromisslose Linie Pekings in ihrer Heimat.

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