Neuer ICT-Bericht: „Folter und Straflosigkeit in Tibet“ / Seit 2008 deutliche Zunahme von Folter / ICT: Kultur der Straflosigkeit
Berlin, 27. Februar 2015. Folter ist in Tibets Justiz- und Strafverfolgungssystem weit verbreitet. Dies belegt ein neuer Bericht der International Campaign for Tibet (ICT), der 29 Fälle tibetischer politischer Gefangener in chinesischer Haft zwischen 2008 und 2014 auswertet. Verantwortlich dafür ist zum einen eine staatliche Politik, die versucht „Stabilität“ um jeden Preis herzustellen, sowie eine von höchsten Stellen gedeckte Kultur der Straflosigkeit. Obwohl auch in der Volksrepublik China offiziell verboten, lässt sich ein Muster von Folter und Misshandlung tibetischer Häftlinge erkennen, in deren Folge 14 Tibeter ums Leben kamen. Unter dem Titel „Folter und Straflosigkeit in Tibet“ wurde der Bericht am 26. Februar in Washington veröffentlicht.
ICT-Geschäftsführer Kai Müller sagte: “Dieser Bericht belegt einen beunruhigenden Trend. Seit der gewaltsamen Unterdrückung der Unruhen in Tibet im Jahr 2008 ist es zu einer deutlichen Zunahme von Inhaftierungen aus politischen Gründen und damit verbunden zur Anwendung von Folter gekommen. Diese hat zudem ein breiteres Spektrum der Bevölkerung erfasst. Insbesondere die junge Generation bezahlt einen hohen Preis, wenn sie friedlich ihre Meinung äußert, teilweise sogar mit ihrem Leben. In Tibet herrscht ein politisches Klima, in dem praktisch jeglicher nicht vom Staat selbst vorgegebene Ausdruck tibetischer Identität als ‘reaktionär’, ‘spalterisch’ und somit ‘kriminell’ bezeichnet werden kann.” Trotz aller damit verbundenen Gefahren jedoch hörten die Tibeter nicht auf, ihre nationale Identität zu behaupten und ihre Kultur zu verteidigen.
Der Bericht der ICT umfasst insgesamt 29 Fälle, darunter 14 von Tibetern, die aufgrund von in Haft erlittener Folter gestorben sind. Des Weiteren beschreibt er die Auswirkungen der Folter auf die Leben von Tibetern, die in den vergangenen zwei Jahren freigelassen wurden sind und auf die tibetische Gesellschaft als Ganzes. Die Natur ihrer Inhaftierung reichte dabei von extralegaler Haft über Untersuchungshaft bis hin zu Fällen, in denen der Haft ein Gerichtsurteil zugrunde lag. Trotz aller rigorosen Versuche der chinesischen Behörden, den Nachrichtenfluss zu unterdrücken, kamen Berichte über ihre Torturen an die Öffentlichkeit. Wie die Geschichte des 43-jährigen Goshul Lobsang, der infolge von Folter und Unterernährung tödlich geschwächt weit vor Ablauf seiner Haftstrafe nach Hause entlassen wurde. Kurz vor seinem Tod sagte er, er wünsche sich den Segen des Dalai Lama. Außerdem sei es ihm wichtig, dass die Welt vom Leben der tibetischen politischen Gefangenen unter chinesischer Herrschaft erfahren solle. Er verschied im März 2014. Tibetische Quellen berichteten: “Er faltete einfach seine Hände und starb.”
Sie können den englischsprachigen ICT-Bericht “Torture and Impunity – 29 Cases of Tibetan Political Prisoners”  hier herunterladen:https://savetibet.de/fileadmin/user_upload/content/berichte/torture-and-impunity-A4.pdf.
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Kai Müller
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit mehr als 20 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel, London und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.

Berlin, 16. März 2011. Der 21 Jahre alte tibetische Mönch Phuntsog aus dem Kloster Kirti in Ngaba (chin.: Aba) in der chinesischen Provinz Sichuan hat sich heute Morgen öffentlich angezündet und ist anschließend seinen Verletzungen erlegen. Augenzeugen in Kontakt mit tibetischen Exil-Quellen zufolge soll die Polizei die Flammen gelöscht und auf Phuntsog eingeschlagen haben. Kurz danach sei der Mönch gestorben. Die Selbstverbrennung Phuntsogs fiel zusammen mit dem dritten Jahrestag der blutigen Niederschlagung des friedlichen Protests im Kloster Kirti im Jahre 2008. Dabei waren mindestens zehn Tibeter von chinesischen Sicherheitskräften erschossen worden.

Der Tod Phuntsogs führte anschließend zu einer großen Demonstration, an der sich mehrere Hundert Mönche und weitere Tibeter beteiligten, wie dieselben Quellen berichten. Diesen Protestzug habe die Polizei gewaltsam gestoppt und dabei eine unbekannte Anzahl von Mönchen verhaftet sowie protestierende Tibeter geschlagen. Der Leichnam Phuntsogs wurde unterdessen ins Kloster Kirti zurückgebracht. Wie ein tibetischer Mönch im nordindischen Dharamsala sagte, seien die Mönche in Kirti „eher bereit zu sterben, als Phuntsogs Leiche den chinesischen Behörden zu übergeben“. Inzwischen soll das Kloster von chinesischem Militär umstellt sein, offenbar seien auch einige Telefonverbindungen unterbrochen worden.

Die Selbstverbrennung Phuntsogs ist bereits die zweite im Kloster Kirti seit dem Frühjahr 2008. Im Februar 2009 hatte sich der Mönch Tapey ebenfalls in Brand gesetzt, nachdem eine Gebetszeremonie innerhalb des Klosters von den chinesischen Behörden untersagt worden war. Tapey überlebte, wurde allerdings anschließend inhaftiert. Wo er derzeit festgehalten wird, ist unbekannt. Nach Einschätzung der International Campaign for Tibet (ICT) ist der aktuelle Vorfall in hohem Maße erschütternd. Phuntsogs Selbstverbrennung zeige auf drastische Art die Verzweiflung der Tibeter über die kompromisslose Linie Pekings in ihrer Heimat.

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