26.10.2006

Berlin. Das Europaparlament hat am 26. Oktober in einer einstimmig gefassten Resolution die Tötung eines tibetischen Flüchtlings durch chinesische Sicherheitskräfte verurteilt und die chinesischen Behörden dazu aufgefordert, eine umfassende Untersuchung der Vorfälle am Nangpa-Pass zu veranlassen und Fehlverhalten beteiligter Sicherheitskräfte strafrechtlich zu ahnden. Mindestens eine buddhistische Nonne, die sich in einer Gruppe von rund 70 Tibetern auf der Flucht nach Nepal befunden hatte, war am 30. September von chinesischen Sicherheitskräften erschossen und eine Gruppe von etwa 30 weiteren Tibetern, darunter viele Kinder, festgenommen worden. Video- und Fotoaufnahmen belegen, dass die chinesischen Sicherheitskräfte ohne erkennbaren Grund auf die Flüchtlinge gefeuert hatten. Das Parlament forderte ferner die Freilassung von neun am Nangpa-Pass festgenommenen tibetischen Kindern.

„Die Resolution sendet ein unmissverständliches Zeichen an Peking, dass die Vorgänge am Nangpa-Pass absolut inakzeptabel sind und sich nicht wiederholen dürfen“, erklärte Kai Müller, Geschäftsführer der International Campaign for Tibet Deutschland (ICT). „Die Kritik des Europaparlamentes zeigt aber auch, dass die engen Beziehungen zwischen der EU und China in einem immer stärkeren Kontrast zur öffentlichen Meinung in Europa über die Menschenrechtsverletzungen in China stehen“, betonte Müller.

Der Resolution war ein offizieller Protest der US-amerikanischen Regierung und eine scharfe Erklärung des niederländischen Außenministers Ben Bot vorausgegangen. Bis dato ist nicht bekannt, ob eine europäische Regierung offiziell gegen das Verhalten Pekings protestiert hat. Die finnische EU-Ratspräsidentschaft hatte die chinesische Staatsführung im Rahmen des am 19. Oktober stattgefundenen Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und China aufgefordert, den Vorgang „umfassend zu untersuchen“. Die Bundesregierung müsse den Vorgang im Rahmen des bevorstehenden bilateralen Menschenrechtsdialogs mit China am 30./31. Oktober thematisieren, so ICT. „Jährlich fliehen bis zu 3.000 Tibeter über den Himalaja nach Nepal. Diese Menschen brauchen unseren Schutz“, sagte die Organisation abschließend.