Pressemitteilung: US-State Department: Ernsthafte Verschlechterung der Menschenrechtslage und deutliche Zunahme der staatlichen Repression in Tibet
Washington/Berlin, 26. Februar 2009 – Das US-State Department ist in seinem am 25. Februar veröffentlichten Menschenrechtsbericht für das Jahr 2008 zu dem Schluss gekommen, dass sich die Menschenrechtslage in Tibet im Zusammenhang mit den Protesten im vergangenen Jahr „ernsthaft verschlechtert“ und die „staatliche Unterdrückung von Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit deutlich zugenommen“ hat. Das State Department bezieht sich auf Berichte von Nichtregierungsorganisationen, die unter anderem davon ausgehen, dass mehr als 200 Personen im Verlaufe der Niederschlagung der Proteste durch die chinesischen Behörden ums Leben gekommen sind und der Verbleib von mehr als 1.000 Personen ungeklärt geblieben ist.
Die International Campaign for Tibet hat den Bericht des US-State Departments begrüßt und die Obama-Administration dazu aufgerufen, eine energische Menschenrechtsdiplomatie zu betreiben. Die Organisation kritisierte das Verhalten der chinesischen Regierung und bezeichnete die Menschenrechtskrise in Tibet als tiefe Wunde, die dauerhaft im Gedächtnis der Tibeter verbleiben wird.
Der Bericht ist wenige Tage nach dem Besuch von Außenministerin Hillary Clinton in China veröffentlicht worden. Berichten zufolge hatte Clinton darauf hingewiesen, dass Menschenrechtsanliegen sich „nicht störend auswirken“ könnten auf andere Fragen wie etwa die Zusammenarbeit in ökologischen und wirtschaftlichen Bereichen. Sie war hierfür von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert worden.
Der Tibet-Teil des State Department-Berichts kann hier eingesehen werden: http://www.state.gov/g/drl/rls/hrrpt/2008/eap/119037.htm#tibet
Kontakt:
Kai Müller
Geschäftsführer / Executive Director
International Campaign for Tibet Deutschland e.V.
Schönhauser Allee 163
10435 Berlin
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Tel.: +49 (0) 30 27879086
Fax: +49 (0) 30 27879087

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