Berlin, 25. März 2019. Die International Campaign for Tibet (ICT) begrüßt die heute veröffentlichte Erklärung des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags zu Tibet. Anlässlich des 60. Jahrestags des tibetischen Volksaufstands vom 10. März 1959 hat der Ausschuss in einer mit großer Mehrheit angenommenen Erklärung den „gewaltfreien Weg des tibetischen Volkes“ gewürdigt und die chinesische Regierung aufgefordert, „die legitimen Rechte der Tibeter, insbesondere ihre Kultur und Religion, zu respektieren und zu gewährleisten“. Die von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen unterstützte Erklärung wurde nur von der Linken abgelehnt, die AfD enthielt sich.
Die Ausschussmitglieder beklagen, dass „Kultur, Sprache, Identität und Religion der Tibeter in ihrer Existenz bedroht“ seien und betonen, dass „der friedliche Widerstand des tibetischen Volkes gegen die Entrechtung durch die chinesischen Behörden schon lange mehr Unterstützung verdient“ habe. Sie erinnern an die Verzweiflung der Menschen in Tibet, die sich unter anderem in „über 150 Selbstverbrennungen in den letzten Jahren“ ausgedrückt habe. „Die Aufschreie der Mönche“ müssten „die internationale Staatengemeinschaft wachrütteln“, so die Erklärung. Die Abgeordneten sehen „den dritten Weg des Dalai Lama mit einer weitgehenden Autonomie Tibets innerhalb Chinas als eine Chance, mögliche Konflikte für die Zukunft zu vermeiden“. Der Ausschuss, so heißt es weiter, „fordert die chinesische Regierung auf, die Repressionen gegen das tibetische Volk unverzüglich einzustellen sowie den Dialog mit den legitimen Vertretern der Tibeter wieder aufzunehmen.“
ICT-Geschäftsführer Kai Müller begrüßt die Erklärung des Menschenrechtsausschusses: „Es ist außerordentlich wichtig, dass sich der Menschenrechtsausschuss mit der Situation in Tibet befasst und die systematischen Menschenrechtsverletzungen kritisiert. Tibet ist ein totalitärer Polizeistaat, in dem Dissens unnachgiebig verfolgt und die Bevölkerung massenhaft indoktriniert wird. Die Tibeter verdienen es umso mehr, in ihrem gewaltfreien Protest und ihrer Suche nach einer friedlichen Lösung unterstützt zu werden. Die Erklärung des Menschenrechtsausschusses setzt ein wichtiges Zeichen dieser Unterstützung.“
* Anders als in einer früheren Version dieser Mitteilung handelt es sich um eine „Erklärung“, nicht um eine „Gemeinsame Erklärung“ des Ausschusses. Wir haben dies korrigiert und bitten, den Fehler zu entschuldigen.
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
