Berlin, 24. Januar 2019. Dem Anwalt des bekannten tibetischen Menschenrechtsverteidigers Tashi Wangchuk wurde in der vergangenen Woche der Zugang zu seinem Mandanten verwehrt. Wie aus einem Post der Organisation China Human Rights Defenders hervorgeht, war Anwalt Lin Qilei zum Dongchuan-Gefängnis der Stadt Xining gereist, um zusammen mit Tashi Wangchuk über seine Haftsituation und eine mögliche Petition mit dem Ziel einer vorzeitigen Entlassung zu sprechen. Ein erster Versuch, dieses Ziel zu erreichen, war im vergangenen August gescheitert. Nach den gesetzlichen Bestimmungen haben Strafgefangene in China die Möglichkeit, eine Petition gegen ihre Verurteilung einzureichen. Diese solle dann „ohne Verzögerung“ behandelt werden.
Als Wangchuks Anwalt Lin Qilei am 15. Januar im Gefängnis angekommen war und verlangte, seinen Mandanten sprechen zu können, wurde ihm bedeutet, dies sei nicht möglich, man müsse erst auf Ebene der Provinzverwaltung eine Genehmigung einholen, da es sich bei dem „Verbrechen“ Wangchuks um ein „sensibles“ handle. Sein Mandant verhalte sich entsprechend den „Regeln der Überwachung“, weigere sich aber nach wie vor, sich schuldig zu bekennen. Der Anwalt habe den Beamten geantwortet, er hoffe, seinen Mandanten in Kürze treffen zu können, da für die beabsichtigte Petition Fristen einzuhalten seien.
Wangchuk war am 22. Mai 2018 wegen des Vorwurfs des „Separatismus“ zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Tibeter hatte sich in einem Interview mit der „New York Times“ kritisch über die chinesische Sprachen- und Bildungspolitik in Tibet geäußert. Daraufhin war er am 27. Januar 2016 verhaftet worden. Tashi Wangchuk sitzt damit seit fast drei Jahren im Gefängnis. Mehrere Regierungen, darunter auch die deutsche Bundesregierung, Parlamentarier, Menschenrechtsexperten sowie Nichtregierungsorganisationen hatten in der Vergangenheit seine sofortige und bedingungslose Freilassung gefordert.
Kai Müller, Geschäftsführer der International Campaign for Tibet in Deutschland, sagte: „Tashi Wangchuk hat nichts anderes getan, als sich friedlich für den Schutz der tibetischen Sprache einzusetzen. Seine Inhaftierung und das Gerichtsverfahren gegen ihn sind krass rechtsstaatswidrig und verstoßen gegen internationale Menschenrechtsstandards. Tashi Wangchuk muss unverzüglich freigelassen werden. Seine Verurteilung ist nicht nur eine Warnung an Andersdenkende in China, sondern offenbar auch an die internationale Presse, nicht über diese Andersdenkenden zu berichten.“
Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserem Bericht „Lawyer denied access to imprisoned Tibetan language advocate Tashi Wangchuk on eve of arrest anniversary“.
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