Pressemitteilung: Tibeter nach Tod seiner Frau zum Tod verurteilt / Xinhua: Verurteilter wollte Tötung als Selbstverbrennung tarnen / ICT: Erhebliche Zweifel an Rechtmäßigkeit des Gerichtsverfahrens
Berlin, 23. August 2013. Am 16. August meldete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua, das Mittlere Volksgericht der Autonomen Präfektur Ngaba (chin.: Aba) habe den 32-jährigen Tibeter Dolma Kyab (chinesische Transliteration: „Drolma Gya“) für die Tötung von Kunchok Wangmo, seiner Ehefrau, zum Tode verurteilt. Dolma Kyab habe nach der Tat die Leiche seiner Frau angezündet, um so den Eindruck zu erwecken, sie habe sich selbst verbrannt. Die genauen Umstände des Todes von Kunchok Wangmo sind nicht bekannt. Die Verhängung der Todesstrafe kommt in Tibet nicht sonderlich häufig vor. Die International Campaign for Tibet (ICT) ist besorgt, dass das Urteil politisch motiviert war.
Das Gerichtsurteil wegen Mordes erging am 15. August. Der Darstellung Xinhuas zufolge erwürgte Dolma Kyab seine Ehefrau am späten Abend des 11. März. Der Tat vorausgegangen sei eine Auseinandersetzung wegen seines Alkoholkonsums. Anschließend habe Dolma Kyab die Leiche seiner Frau angezündet, weil er glaubte, so seine Tat vertuschen und seine Ehre und die seiner Tochter retten zu können. Nach chinesischem Recht muss das Urteil nun von einem höheren Gericht überprüft werden, im vorliegenden Fall also von einem Höheren Volksgericht sowie dem Obersten Volksgerichtshof. Diese Gerichte können das Urteil umwandeln, beispielsweise in eine für zwei Jahre aufgeschobene Todesstrafe, was in der Regel lebenslängliche Inhaftierung bedeutet. Wird das Urteil hingegen bestätigt, droht eine rasche Hinrichtung.
Aufgrund der repressiven Verhältnisse in Tibet und dem damit verbundenen Klima der Angst sind die näheren Umstände des Falls immer noch unklar. Einigen bislang unbestätigten tibetischen Quellen zufolge soll sich Kunchok Wangmo in der besagten Nacht selbst angezündet haben und daran verstorben sein. Obwohl die Details noch nicht klar gewesen seien, hätten die Behörden von Anfang an versucht, Dolma Kyab für den Tod seiner Frau verantwortlich zu machen. Wie Radio Free Asia und tibetische Quellen berichteten, seien Vertreter der Sicherheitsbehörden am Morgen nach Kunchok Wangmos Tod ins Haus der Familie gekommen und hätten Dolma Kyab erhebliche Geldsummen für den Fall angeboten, dass er bereit sei zu erklären, seine Frau habe wegen familiärer Probleme Selbstmord begangen. Diesen Quellen zufolge sei Dolma Kyab festgenommen worden, als er sich weigerte, sich auf das Angebot der Behörden einzulassen.
Der einzige Beweis, der in dem Bericht von Xinhua erwähnt wird, ist das „Geständnis“ von Dolma Kyab. Bekanntermaßen wird in China häufig Folter eingesetzt, um Geständnisse zu erzielen. Nicht selten finden Verfahren gegen Tibeter hinter verschlossenen Türen statt, ohne dass die Angeklagten Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl hatten. Dazu sagte ICT-Geschäftsführer Kai Müller: „Die Nachricht von dem Todesurteil wirft schwerwiegende Fragen auf, insbesondere in einer politisch so aufgeladenen Umgebung. Angesichts des geheimen Charakters von Verfahren und Verurteilung Dolma Kyabs liegt der Gedanke nahe, dass er kein faires Gerichtsverfahren erhalten hat.“ Die International Campaign for Tibet appelliert an Regierungen, sich für eine dringliche Überprüfung des Falles stark zu machen.
Die chinesischen Behörden haben bereits vor Monaten damit begonnen, die Selbstverbrennungen in Tibet zu kriminalisieren. Im Januar wurde der tibetische Mönch Lobsang Kunchok wegen Mordes zu einer aufgeschobenen Todesstrafe, sein Neffe Lobsang Tsering zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die Urteile standen im Zusammenhang mit acht Fällen von Selbstanzündungen in Ngaba, von denen fünf tatsächlich gar nicht stattgefunden hatten. Die schweren Strafen waren die ersten, die gegen Einzelpersonen mit der Begründung verhängt wurden, sie hätten Tibeter zur Selbstverbrennung „angestachelt“ oder „gezwungen“. Die Verurteilungen und die damit einhergehende Propaganda der staatlichen Medien sind Anzeichen für die harte Linie der Behörden und ihren systematischen Versuch, die Selbstverbrennungen als kriminelle Taten darzustellen, hinter denen „auswärtige Kräfte“ stehen.
Einen englischsprachigen Bericht können Sie hier herunterladen.
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Kai Müller
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit mehr als 20 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel, London und Berlin sowie Rechercheteams in Dharamsala, Indien, und Kathmandu, Nepal.
Berlin, 16. März 2011. Der 21 Jahre alte tibetische Mönch Phuntsog aus dem Kloster Kirti in Ngaba (chin.: Aba) in der chinesischen Provinz Sichuan hat sich heute Morgen öffentlich angezündet und ist anschließend seinen Verletzungen erlegen. Augenzeugen in Kontakt mit tibetischen Exil-Quellen zufolge soll die Polizei die Flammen gelöscht und auf Phuntsog eingeschlagen haben. Kurz danach sei der Mönch gestorben. Die Selbstverbrennung Phuntsogs fiel zusammen mit dem dritten Jahrestag der blutigen Niederschlagung des friedlichen Protests im Kloster Kirti im Jahre 2008. Dabei waren mindestens zehn Tibeter von chinesischen Sicherheitskräften erschossen worden.

Der Tod Phuntsogs führte anschließend zu einer großen Demonstration, an der sich mehrere Hundert Mönche und weitere Tibeter beteiligten, wie dieselben Quellen berichten. Diesen Protestzug habe die Polizei gewaltsam gestoppt und dabei eine unbekannte Anzahl von Mönchen verhaftet sowie protestierende Tibeter geschlagen. Der Leichnam Phuntsogs wurde unterdessen ins Kloster Kirti zurückgebracht. Wie ein tibetischer Mönch im nordindischen Dharamsala sagte, seien die Mönche in Kirti „eher bereit zu sterben, als Phuntsogs Leiche den chinesischen Behörden zu übergeben“. Inzwischen soll das Kloster von chinesischem Militär umstellt sein, offenbar seien auch einige Telefonverbindungen unterbrochen worden.

Die Selbstverbrennung Phuntsogs ist bereits die zweite im Kloster Kirti seit dem Frühjahr 2008. Im Februar 2009 hatte sich der Mönch Tapey ebenfalls in Brand gesetzt, nachdem eine Gebetszeremonie innerhalb des Klosters von den chinesischen Behörden untersagt worden war. Tapey überlebte, wurde allerdings anschließend inhaftiert. Wo er derzeit festgehalten wird, ist unbekannt. Nach Einschätzung der International Campaign for Tibet (ICT) ist der aktuelle Vorfall in hohem Maße erschütternd. Phuntsogs Selbstverbrennung zeige auf drastische Art die Verzweiflung der Tibeter über die kompromisslose Linie Pekings in ihrer Heimat.

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