Berlin, 22.11.2019. In einem Schreiben an Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordern Menschenrechtsorganisationen dazu auf, die Ausbildung Angehöriger der chinesischen Armee durch die Bundeswehr sofort zu beenden. Das gemeinsame Schreiben der Tibet Initiative Deutschland, der International Campaign for Tibet, der Gesellschaft für bedrohte Völker sowie dem Weltkongress der Uiguren verweist auf die „unerträgliche“ und „nicht hinnehmbare“ Politik der chinesischen Regierung gegenüber den Uiguren und Tibetern und die massiven Menschenrechtsverletzungen, die die chinesischen Behörden zu verantworten haben.
Weiter in Bezug auf das chinesische Militär heißt es in dem Schreiben: „Die sogenannte Volksbefreiungsarmee, deren Angehörige die Bundeswehr ausbildet, hat Tibet völkerrechtswidrig besetzt und seither Proteste in Tibet wie auch in Ostturkestan blutig niedergeschlagen. Ihre Verstrickung in diese Verbrechen wird von Peking verschwiegen und damit ihren Opfern Gerechtigkeit verwehrt. Sie unterliegt keinerlei demokratischer Kontrolle und ist Instrument der Machtsicherung der autokratisch herrschenden Kommunistischen Partei Chinas.“
Mit Blick auf das Gedenken an den Jahrestag des Mauerfalls schreiben die Organisationen: „Gerade auch im 30. Jahr seit dem Fall der Berliner Mauer und der innerdeutschen Grenze ist eine militärische Kooperation mit dem Regime in Peking aus unserer Sicht mehr als fragwürdig und steht dem Erbe des demokratischen Umbruchs in der ex-DDR und Osteuropa entgegen.“
Das Schreiben kann hier eingesehen werden.
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