Berlin, 20. März 2019. Anlässlich des 60. Jahrestags des tibetischen Volksaufstands vom 10. März 1959 haben mehrere Dutzend europäische Parlamentarier einen gemeinsamen Gastbeitrag veröffentlicht, in dem sie fordern, die Beziehungen der EU zur Volksrepublik China, so heißt es, wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Die überparteiliche Initiative wird von Abgeordneten des Europaparlaments (EP) sowie einer Reihe nationaler Parlamente unterstützt. Zu den deutschen Unterzeichnern zählen Thomas Mann (EP/CDU), Michael Brand (MdB/CDU/CSU) und Maria Klein-Schmeink (MdB/Grüne) und Klaus Buchner (EP/ÖDP).
Angesichts der angespannten Menschenrechtslage in Tibet betonen die Parlamentarier die Bedeutung eines ungehinderten Zugangs nach Tibet, da die chinesische Regierung alles daran setze, ihre schweren Menschenrechtsverletzungen in der Region vor der Öffentlichkeit zu verbergen, etwa indem sie ausländische Besucher zeitweise komplett aussperre bzw. nur unter strikten Auflagen zulasse. Ausländischen Diplomaten, Parlamentariern und Journalisten, selbst UN-Vertretern bleibe ein Besuch der sogenannten Autonomen Region Tibet (TAR) – die etwa die Hälfte Tibets umfasse – in fast allen Fällen verwehrt. Den Tibetern selbst würden Auslandsreisen regelmäßig untersagt, die Weitergabe von Informationen über die Lage in Tibet stehe unter strenger Strafandrohung. Dies geschehe vor dem Hintergrund, dass chinesische Diplomaten oder chinesische Staatsmedien weitgehenden Zugang zur EU genießen und diesen Zugang entsprechend nutzen, um insbesondere in Bezug auf Tibet ihre Propaganda zu verbreiten, so die Abgeordneten.
Die Abgeordneten fordern von der europäischen Politik, dem Beispiel der USA zu folgen, wo im Dezember 2018 der „Reciprocal Access to Tibet Act“ in Kraft getreten ist. Europa müsse im Verhältnis zu China auf Gleichbehandlung bestehen. Diese aber dürfe nicht nur auf den Feldern Handel und Marktzugang eingefordert werden, sie müsse gleichermaßen auch für grundlegende Menschenrechte gelten. Auf freiem Zugang nach Tibet zu bestehen, könne hier ein erster Schritt sein. Darauf zu verzichten, hieße Peking das falsche Signal zu senden, „mit der Manipulation unserer Gesellschaften fortzufahren und letztlich diejenigen Rechte und Freiheiten einzuschränken, auf denen unsere Demokratien fußen“.
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