Berlin, 18. Oktober. Öffentliche Stellenausschreibungen belegen, dass die chinesischen Behörden der sogenannten Autonomen Region Tibet (TAR) von Hochschulabsolventen, die sich für den öffentlichen Dienst bewerben, verlangen, „den Dalai Lama zu entlarven und zu kritisieren“. Die Bewerber sollten demnach „klare und feste politische Grundsätze haben“ und die Führung der Kommunistischen Partei unterstützen. Außerdem wird von ihnen verlangt, sich „ideologisch, politisch und in ihrem Tun am Zentralkomitee der [Kommunistischen] Partei auszurichten“, „jeglichen spalterischen Tendenzen entgegenzutreten“ und stattdessen „die Einheit des Mutterlandes und die ethnische Einheit zu wahren“.

Nach Einschätzung der International Campaign for Tibet (ICT) sind die neuen Regeln in der TAR Ausdruck systematischer Diskriminierung und der Verletzung der Rechte von tibetischen Bewerbern. Die von den Bewerbern in Tibet zu erfüllenden Voraussetzungen gehen dabei klar über diejenigen hinaus, die ansonsten in China gelten.

Dazu sagte ICT-Geschäftsführer Kai Müller: „Die Einstellungsvoraussetzungen belegen in aller Deutlichkeit die systematische Diskriminierung von Tibetern und sind ein weiteres Puzzleteil der repressiven Politik Pekings in Tibet. Den Dalai Lama verunglimpfen zu müssen, um in den öffentlichen Dienst eintreten zu können, wird bei den Tibetern nur weitere Ablehnung hervorrufen.“ Der ICT-Geschäftsführer weiter: „Die verschärften Regeln geben zusätzlich Anlass zur Sorge, da sie nur für Antragsteller tibetischer Herkunft gelten und offensichtlich den Tatbestand des ‚racial profiling‘ erfüllen. Darüber hinaus verstößt die Forderung, öffentlich eine bestimmte politische Meinung vertreten zu müssen, gegen das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, wie es in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte geschützt ist.“

Anders als im Rest der Volksrepublik müssen sich die Hochschulabsolventen in der TAR im Rahmen ihrer Bewerbung nicht nur einer Überprüfung ihrer fachlichen Qualifikation unterziehen, sondern zusätzlich auch einer Untersuchung ihrer politischen Einstellung. Wer Pekings Herrschaft in Tibet nicht hinreichend stark unterstütze, dürfe nicht eingestellt werden. Bewerber müssen das offizielle Überprüfungsformular für den öffentlichen Dienst der „Autonomen Region Tibet“ ausfüllen und werden zusätzlich von der örtlichen Polizeiwache oder Arbeitseinheit überprüft. Besonderer Wert sei dabei auf „Antiseparatismus und die Wahrung der Einheit des Mutterlandes und der ethnischen Einheit“ zu legen. Letzteres sind bekannte Chiffren der chinesischen Propagandasprache, die auf praktisch jeden eigenständigen Ausdruck tibetischer Identität, Religion und Kultur angewendet werden. Einer aktuellen Ankündigung von Anfang Oktober zufolge haben die Behörden der TAR derzeit 1.000 Stellen für Hochschulabsolventen ausgeschrieben, darunter 250 Stellen auf lokaler Ebene, 600 im Bildungsbereich und 150 auf Bezirksebene.

Weitere Informationen können Sie unserem englischsprachigen Bericht entnehmen, in dem die öffentlichen Ausschreibungen dokumentiert sind.

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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.