Pressemitteilung: Reise von Außenminister Westerwelle in die Volksrepublik China – Meinungsfreiheit in Tibet massiv eingeschränkt

Berlin, 14. Januar 2010. Aus Anlass der Reise von Außenminister Westerwelle in die Volksrepublik China hat die International Campaign for Tibet Deutschland (ICT) auf die prekäre Menschenrechtslage in Tibet hingewiesen. ICT-Geschäftsführer Kai Müller: „Außenminister Westerwelle muss die Menschenrechtslage in Tibet ansprechen und insbesondere Verbesserungen im Bereich von Meinungs- und Religionsfreiheit einfordern.“

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über Zensur und Überwachung des Internets in China wies Müller darauf hin, dass die freie Meinungsäußerung insbesondere in Tibet massiv eingeschränkt ist. Müller verwies auf den Fall des Tibeters Dhondup Wangchen, der im Dezember zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden war. Sein Vergehen: Wangchen hatte in einem Dokumentarfilm Tibeterinnen und Tibeter kritisch über die Situation in Tibet zu Wort kommen lassen. Im November war der Tibeter Kunchok Tsephel zu einer 15-jährigen Haftstrafe verurteilt worden, offenbar weil er auf einer von ihm betriebenen Internetseite Informationen über die Proteste in Tibet veröffentlicht hatte.

Außenminister Westerwelle müsse daneben die Wiederaufnahme des Dialogs mit den Vertretern des Dalai Lama anmahnen. „Die chinesische Regierung muss auf Dialog, nicht auf Konfrontation mit den Tibetern setzen – hierauf muss während der China-Reise des Außenministers mit Nachdruck hingewiesen werden,“ so Müller.

„Deutschland ist das wichtigste Partnerland Chinas innerhalb der EU. Deshalb ist es unverzichtbar, dass sich die Bundesregierung mit Nachdruck für eine Verbesserung der Lage in Tibet einsetzt“, forderte Müller. Nachhaltige Stabilität in der Region könne nur über die Achtung der Menschen- und Selbstbestimmungsrechte der Tibeter erreicht werden. Dies sei auch im Interesse Chinas.

Kontakt:

Kai Müller
Geschäftsführer / Executive Director
International Campaign for Tibet Deutschland e.V.
Schönhauser Allee 163
D-10435 Berlin
Tel.: +49 (0) 30 27879086
Fax: +49 (0) 30 27879087
E-Mail:
presse@savetibet.de

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