Tibet-Politik

Aktuell: Sicherheitsvorkehrungen bei der Einweihung der Bahnlinie verschärft: bewaffnete Eliteeinheit nimmt an der Jungfernfahrt teil
13. Juli 2006
Chinas Ministerium für Öffentliche Sicherheit hat der chinesischen Polizei und dem Sicherheitspersonal dazu gratuliert, dass die Eröffnungsfeier der neuen Eisenbahnlinie nach Lhasa ohne Zwischenfälle durchgeführt werden konnte. Lobend hervorgehoben wurde auch der „Patriotismus“ einer Eliteeinheit aus Peking, Chengdu und Xining, die den Zug bei seiner ersten Reise von Golmud in Qinghai nach Lhasa begleitet hatte.
Die Äußerungen des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit folgen einer Konferenz vom Juni, während derer Vertreter des Obersten Volksgerichts und Parteimitglieder ü-ber„Probleme“ berieten, die aus dem Eisenbahnprojekt resultieren könnten. Die Konferenz mit dem Titel „Die Antwort der Gerichte auf die Eröffnung der Qinghai-Tibet Eisenbahn“ in Lhasa am 15. Juni schlussfolgerte, dass das Rechtssystem mithelfen müsse, „hart gegen illegale Aktivitäten entlang der Eisenbahn vorzugehen, um so die politische und soziale Stabilität zu sichern.“ (China Court Network Bericht, 16. Juni 2006) 1. Diese Äußerungen deuten auf Befürchtungen in der Führungsetage der KPCh hin, dass die mangelnde Unterstützung der Tibeter für die Eisenbahnlinie, die von der offiziellen Presse als Herzstück der Pekinger Pläne, den Westen zu entwickeln, bezeichnet wurde, Konsequenzen für die Sicherheit der Strecke haben könnte.
Vizepräsident Zhang Jun des Obersten Volksgerichts sagte einem Bericht zufolge, dass das Treffen im Juni zustande gekommen war, um „Maßnahmen und Pläne auszuloten“, „Probleme“, die bei der Eröffnung der Eisenbahnlinie auftreten könnten, zu verhindern. Er erklärte, dass die Gerichte entlang der Eisenbahnlinie, vor allem in Xining und Lhasa ihre „Kommunikation und Kooperation“ verbessern sollten, um die Bemühungen, „Probleme zu lösen“ besser abzustimmen.
Ein Artikel in chinesischer Sprache, der auf der Webseite des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit am 3. Juli veröffentlicht wurde 2, berichtet davon, dass 100 bewaffnete Sicherheitsbeamte ausgewählt wurden, um bei der Eröffnungsfeier der Eisenbahnlinie am 1. Juli teilzunehmen. Diese bewaffneten Sicherheitsbeamten waren laut Bericht „ patriotisch und politisch gut erzogen“ wie auch physisch fit und gebildet in tibetischer Sprache und Kultur.
Einen Tag nach der Ankunft des ersten Zuges von Peking nach Lhasa gratulierte der Minister für Öffentliche Sicherheit Zhou Yongkang öffentlich allen Armeeoffizieren, Soldaten und der bewaffneten Polizei für die„Bewältigung ihrer Sicherheitsaufgaben“ während der Einweihungsfeier der Qinghai-Tibet Bahn. Am 4. Juli war ein Rundschreiben 3 in militärischer Sprache vom Ministerium für Öffentliche Sicherheit verbreitet worden, in dem festgestellt wird, dass eine „normale gesellschaftliche Ordnung“ während der Feierlichkeiten aufrecht erhalten worden war und dass während der vergangenen fünf Jahre der Bauphase bewaffnete Polizei und Armeeeinheiten „tapfer auf der Hochebene, in der Tundra und in unbesiedelten Gebieten gekämpft“ hätten. Auf diese Weise seien „zahllose Schwierigkeiten einschließlich Sauerstoffmangel und ein unwirtliches Klima“ überwunden worden, heißt es in dem Rundschreiben.
Minister Zhou, ein früheres Mitglied des Politbüros und ehemaliger Parteichef der Pro-vinz Sichuan, wörtlich: „Die allgemeinen Sicherheitskräfte, die Bahnsicherheitskräfte sowie die bewaffnete Polizei der Provinz Qinghai und der Tibetischen Autonomen Region haben auf der Grundlage der strategischen Entscheidung der Zentralregierung und dem ganzen Einsatz der Kräfte für Öffentliche Sicherheit und unter der Führung örtlicher Parteigremien, örtlicher Verwaltung, Parteiausschüssen des Bahnministeriums und der bewaffneten Polizei durch Einsatz mit ganzem Herzen, durch vollständige Mobilisierung, durch vollständigen Ein-satz und Mobilisierung breiter Massen praktisch die Arbeit in Schutz und Sicherheit in jeder Hinsicht gestärkt, was die Einweihungsfeiern und die Sicherheit des ersten Zuges garantierte und die Genossen der Zentralregierung hierher führte […] und eine solide Grundlage für die zukünftige Sicherheit der ganzen Bahnstrecke gelegt hat.“
Chinas Staats- und Parteichef Hu hat vier „Erleuchtungen“ resultierend aus dem Eisen-bahnbau erkannt – chinesischer Fleiß bei der Überwindung technischer Probleme, Förderung der Wirtschaft, die Öffnung Tibets für Tourismus und Handel und die „weitere Vereinigung Tibets und Chinas“. Allerdings zeigen die Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen und der starke Fokus auf „Patriotismus“ in öffentlichen Stellungnahmen der chinesischen Funktionäre, dass sich die KPCh offenbar der Tatsache bewusst ist, dass viele Tibeter Präsident Hus Einschätzung nicht teilen.
Die chinesische Presse kritisierte die Berichterstattung ausländischer Journalisten über die Eröffnung der Eisenbahnlinie. Sie erklärte, dass die Reporter „Zweifel“ und „Feindseligkeit“ China gegenüber empfinden würden (People’s Daily, „The Same Railways, but Different Psychologies“, 12. Juli. 2006), da in vielen Artikeln darauf eingegangen wurde, dass die Bahnlinie die tibetische Kultur bedrohe und eher den Chinesen als den Tibetern nutze.
Die People’s Daily, das Blatt des Zentralkomitees der KPCh, beklagt sich weiter: „Wir sind verärgert und traurig, nachdem wir die Artikel und Kommentare unserer westlichen Kollegen gelesen haben. Das Rad der Zeit hat sich ins 21. Jahrhundert gedreht, aber die Mentalität dieser Menschen bleibt die von vor hundert Jahren. Sie hegen immer noch Zweifel und Feindseligkeit gegenüber China.“ Das Blatt ging besonders auf Berichte der BBC und der New York Times ein, in denen Tibeter und Kritiker des Projektes zu Wort gekommen waren.
People’s Daily fragt weiter, warum in westlichen Zeitungen und Büchern über den Bau der Bahn quer durch den amerikanischen Westen, der vor mehr als einem Jahrhundert den Niedergang der Kultur indigener Völker auf dem amerikanischen Kontinent beschleunigt habe, positiv berichtet werde, während der Bau der Qinghai-Tibet Bahn mit Kritik überzogen werde.

  1. Siehe “Congressional-Executive Commission on China” auf www.cecc.gov am 26. Juni 2006.
  2. Qinghai-Tibet Bahn: Eingesetzte Polizei einsatzbereit und in Wartestellung, um Sicherheit der Rei-senden nach Tibet sicherzustellen.“, 3. Juli 2006.
  3. Rundschreiben des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit lobt Arbeitseinheiten, die an der Über-wachung der Einweihungsfeiern der Qinghai-Tibet Bahn teilgenommen haben.”

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