Tibet-Politik

PRESSEERKLÄRUNG – Waffenembargo: Alle gegen Schröder

13. März 2005

Alle Parteien bis auf die SPD haben sich heute deutlich gegen die Aufhebung des Waffenembargos ausgesprochen. Auf der Abschlusskundgebung der Europa-Demonstration für Tibet fanden alle Redner von CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen deutliche Worte.

"Nur die SPD hat nicht zu den Tibetern gesprochen. Das ist eine Schande. Sie fällt dem Dalai Lama in den Rücken, der sich um eine friedliche Verhandlungslösung und wirkliche Autonomie für das tibetische Volk bemüht" sagte Dr. Gudrun Henne, International Campaign for Tibet Deutschland e.V.

"Anscheinend sind dem Bundeskanzler wirtschaftliche Beziehungen wichtiger" fügte Wolfgang Grader, Tibet-Initiative Deutschland e.V. hinzu.

Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus sagte sinngemäß, das Waffenembargo dürfte erst aufgehoben werden, wenn auch die Rechte der Tibeter verbessert worden seien. Dafür träten die Grünen ein.

Thomas Mann, Vorsitzender der Interfraktionellen Gruppe für Tibet im Europäischen Parlament wies auf die Resolution des Europaparlaments vom 13. Januar 2005 hin, die eine Aufhebung des Waffenembargos verurteilt. Dr. Klaus Rose (MdB/CSU) warnte davor, ein kommunistisches Land von der Größe Chinas mit Waffen zu versorgen.

Mieke Senftleben, (FDP/MdA), betonte die Freiheit als wichtigstes Gut.

Über Tausend Tibeterinnen und Tiber und Tibetunterstützer aus ganz Europa haben vor dem Brandenburger Tor für die Einhaltung der Menschenrechte in Tibet und eine friedliche Lösung des Tibetkonflikts demonstriert.

Anlass war der 10.März, Tag des tibetischen Nationalen Volksaufstands von 1959. Damals kam es zu einem Volkaufstand der Tibeter gegen die chinesische Besatzungsmacht, der blutig niedergeschlagen wurde. Der Dalai Lama und über andere 150 000 Tibeter flohen daraufhin ins Exil nach Indien, wo die meisten heute leben.

Die Europa-Demonstration "Europa zeigt Flagge – Freiheit für Tibet" wurde veranstaltet von: ICT, Verein der Tibeter in Deutschland e.V., TID, VTJE, TIM.

Mehr Infos: www.tibet10March.net

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