Washington / Berlin, 12.12.2018. Der US-Kongress hat gestern nach einer einstimmigen Beschlussfassung im Senat den „Reciprocal Access to Tibet Act“ gebilligt. Das Gesetz fordert den freien Zugang nach Tibet und ermächtigt die US-Administration, chinesischen Regierungsvertretern die Einreise in die USA zu verweigern, sofern diese für Zugangsbeschränkungen für US-Bürger nach Tibet verantwortlich sind.

Das Gesetz wurde jeweils einstimmig in Repräsentantenhaus und Senat beschlossen. Es tritt nach Unterzeichnung durch Präsident Trump in Kraft. Die International Campaign for Tibet (ICT) hat sich mit Nachdruck für die Verabschiedung des Gesetzes eingesetzt.

„Die chinesische Regierung unterbindet systematisch den freien Zugang nach Tibet und damit auch, dass Informationen über die Lage im Land nach außen dringen. Betroffen sind Vertreter der Vereinten Nationen, Diplomaten, Parlamentarier, Nichtregierungsorganisationen und Journalisten. Gleichzeitig können sich chinesische Delegationen, Diplomaten oder Journalisten der chinesischen Staats­medien ungehindert in westlichen Staaten, auch in Deutschland, bewegen und verbreiten dabei gerade in Bezug auf Tibet offensiv die Propaganda der Kommunistischen Partei Chinas. Freier Zugang nach Tibet ist außerordentlich wichtig, um Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und zu verhindern“, sagte ICT-Geschäftsführer Kai Müller.

„Dieses eklatante Missverhältnis ist inakzeptabel und muss von der internationalen Gemeinschaft, von Regierungen, Parlamenten und der Öffentlichkeit mit Nachdruck thematisiert werden. Das vom US-Kongress verabschiedete Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um die chinesische Regierung aufzufordern, Tibet zu öffnen. Es ist dabei verhältnismäßig und maßvoll in seinen Mitteln. Das Prinzip der Gegenseitigkeit – Reziprozität – gegenüber der Volksrepublik China darf nicht nur in den Bereichen Wirtschaft und Handel Anwendung finden, sondern muss auch für den Bereich Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gelten,“ so Müller abschließend.

Weitere Informationen können Sie einer Mitteilung unserer Kollegen in den USA entnehmen.

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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.