Berlin, 11. Dezember 2018. In einem Offenen Brief an den Vorstandsvorsitzenden von Google (pdf), Sundar Pichai, fordert die International Campaign for Tibet zusammen mit mehreren Dutzend weiterer Menschenrechtsorganisationen den Internetkonzern auf, seine Pläne für eine zensierte Suchmaschine für den chinesischen Markt einzustellen. Das Unternehmen solle sein unter dem Namen „Dragonfly“ bekannt gewordenes Projekt ersatzlos streichen und sich erneut zu der im Jahr 2010 formulierten Selbstverpflichtung bekennen, keine zensierten Dienstleistungen in China anzubieten, so die Gruppe der Organisationen. Zu dieser Gruppe gehören neben der International Campaign for Tibet unter anderem auch Amnesty International, Human Rights Watch, Human Rights in China, mehrere PEN-Zentren, Reporter ohne Grenzen und der Weltkongress der Uiguren.

Die Organisationen äußern sich enttäuscht darüber, dass dieses klare Bekenntnis von Google bislang ausgeblieben ist. Stattdessen bestehe ganz offensichtlich weiterhin die Gefahr, dass Google sein Bekenntnis zu Menschenrechten und Meinungsfreiheit zugunsten wirtschaftlicher Interessen in Frage stellen könnte. Die Gruppe der Menschenrechtsorganisationen unterstützt die Google-Mitarbeiter, die in einem Offenen Brief die Unternehmensleitung ebenfalls aufgefordert hatten, auf „Projekt Dragonfly“ zu verzichten.

Medienberichten zufolge wäre Googles zensierte Suchmaschine imstande, unerwünschte Suchanfragen nach Begriffen wie „Menschenrechte“, „Studentenproteste“ oder „Nobelpreis“ ins Leere laufen zu lassen und zugleich die zur Suche verwendeten Smartphone-Nummern an die Behörden weiterzuleiten. Zudem sei die App in der Lage, weitere persönliche Daten der Benutzer auszuspähen und den chinesischen Behörden zur Verfügung zu stellen. Es bestehe das reale Risiko, dass Google sich mitschuldig mache an der Verfolgung und Inhaftierung chinesischer Internetnutzer, die online ihre Meinung zum Ausdruck bringen wollten. Eine Unterstützung der chinesischen Internetzensur durch Google wäre ein erschreckender Präzedenzfall, der sich weltweit negativ auswirken würde.

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