Tibet-Politik

PRESSEMITTEILUNG: Bundespräsident Rau reist zu Staatsbesuch nach China

10. September 2003

Berlin – Bundespräsident Dr. Johannes Rau hat auf seiner einwöchigen Chinareise die Chance, Hu Jintao zu einem wirklichen Dialog mit dem Dalai Lama zu bewegen.

"Dies ist eine ausgezeichnete Gelegenheit, Hu Jintao zu den ersten Gesprächen mit der tibetischen Exilregierung zu gratulieren und Deutschlands Unterstützung fuer einen aufrichtigen Dialog zwischen China und Tibet zu versichern" sagte Dr. Gudrun Henne, Geschäftsführerin der International Campaign for Tibet Deutschland (ICT).

Nach einer 9-jaehrigen Phase ohne Kontakt reiste erstmals im September 2002 und Mai 2003 eine Delegation des Dalai Lama wieder zu Gesprächen nach China. Bislang hat sich die Situation innerhalb Tibets jedoch überhaupt nicht verbessert. Z.B. ist es verboten, das Bild des Dalai Lama zu zeigen. Die Sinisierung Tibets wird ungebrochen fortgeführt.

"Es ist Zeit, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und eine gemeinsame und friedliche Lösung zu finden. Der Bundespräsident kann dabei helfen.", sagte Henne.

Der Dalai Lama hat bereits 1987 seine "Politik des Mittleren Weges" vorgeschlagen. In ihr fordert er echte Autonomie für die Tibeter und Tibeterinnen in China, wie es auch die chinesische Verfassung vorsieht.

Die ICT hat Rau außerdem dazu aufgefordert, den Fall von Tenzin Delek Rinpoche und andere Menschenrechtsverletzungen anzusprechen. Tenzin Delek wurde ohne rechtsstaatliches Verfahren am 3. Dezember 2002 zum Tode verurteilt. Der Vollzug der Todesstrafe wurde für zwei Jahre ausgesetzt. "Die starke Verurteilung der internationalen Gemeinschaft gegen die andauernde Verfolgung von Tibetern unter dem Deckmantel des ‘Kampfes gegen den Terrorismus’ ist wesentlich" sagte Henne.

Der Bundespräsident reist heute mit seiner Frau für eine Woche nach China.

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