Berlin/Genf, 9. September 2019. Eine Gruppe von Menschenrechtsorganisationen, darunter die International Campaign for Tibet, hat die Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Volksrepublik China beklagt. Zum Beginn der aktuellen Sitzung des UNO-Menschenrechtsrates in Genf fordern die Organisationen einem offenen Brief von der Staatengemeinschaft, mehr Druck auf die chinesische Regierung auszuüben. Diese sei verantwortlich für „systemische“ Menschenrechtsverletzungen und verfolge unnachgiebig Andersdenkende und insbesondere ethnische Gruppen wie Uiguren und Tibeter, so die Organisationen.
Insbesondere das immer aggressivere Vorgehen der Behörden in Hong Kong und die massive Propaganda gegen den Protest in der Sonderverwaltungszone erinnere an Pekings Politik in Tibet und Xinjiang (Ost-Turkestan), wo friedlicher Dissens als Terrorismus, Extremismus oder Subversion verunglimpft werde. Die ohnehin unter großem Druck stehende Bürgergesellschaft in China sei weiter zurückgedrängt und kriminalisiert worden, ohne Konsequenzen für die chinesische Regierung. Dies habe zur Folge, dass Andersdenkende und Menschenrechtsverteidiger nicht nur in der Volksrepublik verfolgt werden, sondern sich mittlerweile auch außerhalb der Grenzen Chinas nicht mehr sicher fühlen könnten.
Die Organisationen rufen die Staatengemeinschaft dazu auf, Rechtsstaatsdialoge oder entsprechende technische Zusammenarbeit auszusetzen, bis die chinesische Regierung Empfehlungen der UNO-Menschenrechtsmechanismen messbar und glaubhaft umsetzt. Die UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet solle die Situation in Tibet und Xinjiang, neben der Situation in Hong Kong, mit Nachdruck ansprechen, so die Organisationen weiter.
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