Verschärfte Überwachung in Tibet vor Jahrestag des Volksaufstands

Foto: Erik Törner

Berlin, 9. März 2019. Angesichts des bevorstehenden 60. Jahrestags des tibetischen Volksaufstands vom 10. März 1959 haben die chinesischen Behörden ihre Überwachungspolitik in Tibet massiv ausgeweitet. Verschärfend wirkt der Umstand, dass zeitgleich in Peking die „beiden Sitzungen“ stattfinden. Es tagen dort der „Nationale Volkskongress“, das chinesische Scheinparlament, sowie die sogenannte „Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes“. Zudem soll im Herbst der 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China begangen werden. Und auch der 30. Jahrestag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens am 4. Juni 1989 wirft seine Schatten voraus.

Ungewöhnlich früh kam es in diesem Jahr zur bereits gewohnten jährlichen Schließung der sogenannten Autonomen Region Tibet (TAR) für ausländische Besucher. Diese begann bereits am 30. Januar und soll voraussichtlich erst zum 1. April enden. Generell ist es für Tibeter derzeit ausgesprochen gefährlich, mit Kontakten außerhalb Tibets zu kommunizieren. Offensichtlich wollen die chinesischen Behörden verhindern, dass ungefilterte Informationen aus Tibet, etwa über Proteste gegen die chinesische Herrschaft, an die Öffentlichkeit gelangen. Im Folgenden einige weitere wichtige Entwicklungen im Vorfeld des Jahrestags des tibetischen Volksaufstands:

  • Eine Reihe offizieller Treffen in Tibet, die teilweise auch in Klöstern abgehalten wurden: Unter der Zielsetzung der „Eliminierung böser Mächte“ – in der KP-Propagandasprache ist damit der Einfluss des Dalai Lama gemeint – wurde dabei die Bedeutung der „Stabilität“ betont. Dies lässt sich mit dem Versuch übersetzen, jegliche abweichende Meinung und jeglichen eigenständigen Ausdruck kultureller oder religiöser Identität zu zerschlagen, um somit die bedingungslose Unterwerfung unter die Direktiven der Kommunistischen Partei zu erreichen.
  • In den sozialen Medien wurden Nutzern Gefängnisstrafen angedroht, sollten sie versuchen, Inhalte zu verbreiten, die als „schädlich für die Kommunistische Partei und die Nation“ eingeschätzt werden.
  • Die Behörden kündigten an, Taxis in der tibetischen Hauptstadt Lhasa mit Überwachungskameras und Gesichtserkennungssoftware auszurüsten. Auf diese Weise könnte die komplette Konversation im Fahrzeug sowie die Routen der Fahrgäste innerhalb Lhasa aufgezeichnet werden. Dies darf nach Einschätzung der International Campaign for Tibet (ICT) als Beleg für eine immer engere, technologiegestützte Überwachungspolitik in Tibet und China gewertet werden.
  • Auf lokaler Ebene wurden weitere Einschränkungen des privaten Reiseverkehrs bekannt. So dürfen sich Tibeter im osttibetischen Landkreis Derge bis nach dem 10. März nicht einmal zwischen den Dörfern und Städten innerhalb des Kreises bewegen.
  • Tibetische Pilger, die aus dem Osten von Tibet nach Lhasa gereist sind, sehen sich im historischen Zentrum der Stadt verschärfter Überwachung sowohl durch uniformierte wie auch zivil gekleidete Sicherheitskräfte ausgesetzt.

Weitere Einzelheiten können Sie unserem Bericht „China tightens control and surveillance measures for 60th anniversary of Tibetan National Uprising“ entnehmen.

Pressekontakt:

Kai Müller
Geschäftsführer
Tel.: +49 (0) 30 27 87 90 86
E-Mail: presse(at)savetibet.de
Twitter: @savetibet

International Campaign for Tibet Deutschland e.V.
Schönhauser Allee 163
D-10435 Berlin
www.savetibet.de

Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.

 

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen