Aktuelles: Liu Xiaobo erhält den Friedensnobelpreis

Berlin, 8. Oktober 2010. Der inhaftierte chinesische Schriftsteller und Dissident Liu Xiaobo ist trotz unverhohlener Drohgesten aus Peking vom Osloer Nobelpreiskomitee mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Liu Xiaobo, der sich auch mehrfach dezidiert zur Tibetfrage geäußert hat, setzt sich seit Jahrzehnten für die gesellschaftlichen Ideale ein, die in der „Charta 08“ ihren Ausdruck gefunden haben. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo zwingt die Regierung der Volksrepublik China, endlich positiv auf die  zunehmenden Klagen über Ungerechtigkeiten und Machtmissbrauch in China und Tibet einzugehen, die nun in der Person Liu Xiaobos verkörpert werden.

Bereits im Jahr 2000 – zwei Jahre vor der Aufnahme des Dialogprozesses zwischen den Vertretern des Dalai Lama und Pekinger Offiziellen – schrieb Liu Xiaobo einen Artikel, in dem er die Position des Dalai Lama zur Autonomie Tibets innerhalb der Volksrepublik China befürwortete. Diese Position sei nicht nur moralisch gut begründet, sie sei auch ganz praktisch „ein ernsthafter Ansatz für friedliche Verhandlungen“. Im März 2008 stand Liu Xiaobos Name an prominenter Stelle unter den 29 Originalunterzeichnern einer 12-Punkte-Petition an die chinesischen Behörden, in der zum Dialog zwischen der chinesischen Regierung und dem Dalai Lama aufgefordert wurde. Darin wurden die „schweren Fehler“ der chinesischen Tibetpolitik betont und die Reaktion der chinesischen Regierung auf die Proteste in Tibet kritisiert. Diese zeigte einen Regierungsstil, der mit den Standards einer modernen Zivilisation nicht vereinbar sei.

„Liu Xiaobo ist eine heldenhafte Gestalt, und ebenso wie Seine Heiligkeit der Dalai Lama sehen Menschen auf der ganzen Welt in seiner Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis einen Katalysator für Frieden, Versöhnung und Dialog. Das ist die Botschaft, die Peking hören muss“, sagte Mary Beth Markey, Präsidentin der International Campaign for Tibet. „Vielleicht ebenso wichtig ist aber, dass die Entscheidung des Nobelpreiskomitees Regierungen auf der ganzen Welt ermutigt, zu ihren Überzeugungen zu stehen und weder im vorauseilenden Gehorsam noch unter Druck den Forderungen der chinesischen Regierung nachzugeben, aus den Menschenrechten ein Randthema zu machen.

Liu Xiaobo, der einen Doktortitel in chinesischer Literatur der Pädagogischen Universität Peking besitzt, stand in der vordersten Front der politischen Reformbewegungen in China seit den Studentenprotesten, die im April 1989 ihren Anfang nahmen und am 4. Juni vom chinesischen Militär in einem Massaker mit Hunderten, vielleicht sogar Tausenden unbewaffneter Demonstranten beendet wurden. Unter dem Verdacht, an der Organisation der Proteste beteiligt gewesen zu sein, wurde Liu Xiaobo zu 18 Monaten Haft verurteilt, tatsächlich hatte er kurz bevor die Truppen das Feuer eröffneten daran mitgewirkt, dass viele Menschen den Platz noch verlassen hatten. Nach seiner Entlassung stand er auf der „schwarzen Liste“ und konnte keine Arbeit finden. Dennoch entwickelte er seine Ideen für politische und soziale Reformen in einer Reihe von Essays weiter, die sowohl in China als auch im Ausland viel gelesen wurden und ihm eine Verurteilung zu drei Jahren „Umerziehung durch Arbeit“ zwischen Mitte und Ende der neunziger Jahre einbrachten.

Kurz nach der Unterzeichnung der 12-Punkte-Petition im Jahr 2008 arbeitet Liu mit am Entwurf der Charta 08, einem umfassenden Manifest für politische Reformen in China, das sich bewusst an die Charta 77 anlehnte, jener Grundsatzerklärung, die unter anderem von dem tschechischen Friedensnobelpreisträger Václav Havel mit verfasst worden war und die das Fehlen bürgerlicher und politischer Rechte im von den Sowjets kontrollierten Osteuropa anprangerte. Wenige Tage vor der geplanten Veröffentlichung der Charta 08 am 10. Dezember 2008, dem Weltmenschenrechtstag, wurde Liu Xiaobo verhaftet und an Weihnachten 2009 schließlich wegen „ Aufwiegelung zum Umsturz des sozialistischen Systems“ zu 11 Jahren Haft verurteilt.

Kontakt:

Kai Müller
Geschäftsführer / Executive Director
International Campaign for Tibet Deutschland e.V.
Schönhauser Allee 163
10435 Berlin
Tel.: +49 (0) 30 27879086
Fax: +49 (0) 30 27879087
E-Mail: presse(at)savetibet.de

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