Pressemitteilung: Friedensnobelpreisverleihung: "Fahren Sie nach Oslo, Frau Ashton!" / Neuer Bericht der ICT zu Europas uneinheitlicher Reaktion auf Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo

7.12.2010 – Die EU-"Außenministerin" Catherine Ashton solle am kommenden Freitag zur Verleihung des Friedensnobelpreises an den inhaftierten chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo nach Oslo fahren, fordert die International Campaign for Tibet (ICT). Die Anwesenheit der höchsten europäischen Außenpolitikerin bei der Zeremonie sei ein "wichtiges Signal an die chinesische Zivilgesellschaft", betonte ICT-Geschäftsführer Kai Müller in Berlin. Dies gälte gerade dann, wenn es zu keiner förmlichen Übergabe des Preises an den zu elf Jahren Haft verurteilten Bürgerrechtler kommen könne, weil die Volksrepublik China offenbar alle in Frage kommenden Familienangehörigen Lius und Vertreter der chinesischen Demokratiebewegung an der Reise nach Norwegen gehindert hat.

Die International Campaign for Tibet veröffentlicht heute in Brüssel einen Bericht, der detailliert die Reaktionen der EU-Mitgliedsländer auf die Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo untersucht. Vincent Metten, Leiter des ICT-Büros in Brüssel, kritisierte, dass nur knapp die Hälfte der Staaten (13 von 27) überhaupt eine öffentliche Stellungnahme zu der Auszeichnung abgegeben hat. Die veröffentlichten Stellungnahmen seien zudem von sehr unterschiedlicher Stärke, nur wenige davon finde man auch auf Chinesisch auf den Webseiten der jeweiligen Pekinger Botschaften. "Der Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo würdigt alle gewaltlosen politischen Gefangenen in der Volksrepublik China einschließlich Tibets, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben. Europa sollte diese Chance wahrnehmen, und ein deutliches Zeichen der Unterstützung dieser Menschen setzen."

Wie Vincent Metten unterstrich, gebe es auch mehrere Tibeter, die aufgrund ihrer friedlichen Meinungsäußerung verfolgt werden, so zum Beispiel den Umweltschützer Karma Samdrup oder den Filmemacher Dhondup Wangchen. Europa müsse endlich beginnen, in der Frage der Menschenrechte gegenüber der chinesischen Regierung mit einer Stimme zu sprechen, so der Leiter des Brüsseler ICT-Büros weiter. Derzeit fehle es der europäischen Außenpolitik erkennbar an Kohärenz und einer gemeinsamen Strategie. Erst dadurch jedoch werde es der chinesischen Regierung möglich, einzelne europäische Staaten und die EU als Ganzes unter Druck zu setzen. Diesem Druck zu widerstehen sei das Gebot der Stunde, so ICT-Geschäftsführer Kai Müller. Er unterstrich seine Forderung: "Fahren Sie nach Oslo, Frau Ashton!"

Der englischsprachige Bericht mit dem Titel "Reactions to Liu Xiaobos’s Peace Prize in Europe" wird von ICT im Europaparlament in Brüssel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Daniel Cohn-Bendit von der Fraktion der Grünen sowie Vertretern von Reporter ohne Grenzen und dem Menschenrechts-Dachverband FIDH der Öffentlichkeit vorgestellt. Den Bericht können Sie hier herunterladen.

Kontakt:

Kai Müller
Geschäftsführer / Executive Director
International Campaign for Tibet Deutschland e.V.
Schönhauser Allee 163
D-10435 Berlin
Tel.: +49 (0) 30 27879086
Fax: +49 (0) 30 27879087
E-Mail: presse(at)savetibet.de

Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit mehr als 20 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie Rechercheteams in Dharamsala, Indien, und Katmandu, Nepal.

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