Berlin, 6. November 2018. Bei dem in Genf stattfindenden Länderprüfverfahren (UPR – „Universal Periodic Review“) für die Volksrepublik hat die chinesische Regierung heute in aggressiver Weise die gegen sie vorgebrachten Vorwürfe geleugnet. Mehrere Staatenvertreter, unter ihnen die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Deutschland und Frankreich, hatten im UN-Menschenrechtsrat Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang, Tibet und weiteren Orten der Volksrepublik China angeprangert. Insbesondere äußerten sie ihre Sorge über die Lage in der Uigurenregion Xinjiang (Ost-Turkestan), wo die Behörden vermutlich mehr als eine Million Menschen in sogenannten Umerziehungslagern festhalten, sowie in Tibet, wo die Staatenvertreter mangelnde Religionsfreiheit beklagten. Weiterhin forderten sie unter anderem ungehinderten Zugang nach Tibet und die Freilassung des tibetischen Menschenrechtsverteidigers Tashi Wangchuk.
Die chinesische Delegation wies alle Vorwürfe rundweg zurück und sprach ihnen jegliche Faktengrundlage ab. Stattdessen kämen darin Vorurteile zum Ausdruck, die Anschuldigungen seien „politisch motiviert”.Dazu sagte Kai Müller, Geschäftsführer von ICT Deutschland und verantwortlich für die UN-Arbeit der Menschenrechtsorganisation: „ Es sollte völlig klar sein, dass es heute in Genf nicht nur um die Menschenrechte von Uiguren, Tibetern oder chinesischen Menschenrechtsverteidigern ging. Vielmehr wurde heute ganz offen für das chinesische Modell als Vorbild für ein grundsätzlich anderes Menschenrechtsverständnis geworben. Ein Modell, das Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit grundsätzlich verwerfen möchte“, so Müller weiter.

Aus Sicht der International Campaign for Tibet besonders bedenklich war der von den Vertretern Pekings vorgebrachte Anspruch auf einen eigenen Entwicklungsweg, der als Konzept verstanden werden kann, das im Widerspruch zur Universalität der Menschenrechte steht.
Beunruhigend sei überdies, dass der offen autoritäre Narrativ Pekings von Teilen der Weltgemeinschaft nicht nur nicht hinterfragt, sondern von einigen Staaten sogar unterstützt wurde. So lobte etwa ein Vertreter Südafrikas die chinesische Regierung als weltweit führend im Bereich einer angeblich „an der Bevölkerung orientierten Entwicklung”, ungeachtet der Tatsache, dass hunderttausende tibetische Hirten und Nomaden in den vergangenen Jahren von den chinesischen Behörden diskriminiert, zwangsweise umgesiedelt und von ihren angestammten Weidegründen vertrieben wurden.
ICT-Geschäftsführer Kai Müller: „Die International Campaign for Tibet fordert die internationale Gemeinschaft auf, Chinas erschreckende Menschenrechtsverletzungen zum Thema zu machen und dafür zu sorgen, dass diese nicht als normal akzeptiert werden. Jeder, der heute die Überprüfung Chinas im Rahmen des Universal Periodic Review in Genf miterlebt hat, sollte verstehen, was jetzt auf dem Spiel steht“, so Müller abschließend.
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.

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