Berlin, 5. Dezember 2018. In einer landesweiten Kampagne gegen sogenannte „illegale Inhalte“ in China wollen die chinesischen Behörden die Denunziation von Personen belohnen, die unter anderem verdächtigt werden, der „nationalen Einheit“, der Souveränität oder der „territorialen Integrität“ zu schaden oder die „ethnische Einheit“ zu zerstören. Beziehen dürften sich diese weit gefassten Tatbestände insbesondere auf die Verehrung des Dalai Lama, auf politisch Andersdenkende oder auf abweichende Meinungen in der tibetischen Bevölkerung.
In der tibetischen Hauptstadt Lhasa wurden unterdessen Cartoons (siehe unten) bekannt gemacht, in denen eine Faust zwei Figuren zerschmettert, die als „schwarz“ (für illegal) und „böse“ bezeichnet sind. Dies ist als Hinweis auf den Dalai Lama zu verstehen, der von den chinesischen Behörden regelmäßig als Anführer solcher „bösen Mächte“ bezeichnet wird. In den sozialen Medien veröffentlichte die chinesische Polizei am 14. November eine Bekanntmachung, die der International Campaign for Tibet vorliegt. Danach wurden im Stadtgebiet von Lhasa insgesamt 30 Kästen aufgestellt, in die Bürger Meldungen über solche „kriminellen Aktivitäten“ einwerfen können.
Kai Müller, Geschäftsführer der International Campaign for Tibet in Deutschland sagte hierzu: „Die Belohnung von Denunzianten, die ihre Mitbürger für Meinungen anschwärzen, die in einem Rechtsstaat normal und geschützt sind, ist absolut inakzeptabel. Dies zeigt, dass die chinesischen Behörden offenbar vor wenig zurückschrecken, um politisch konformes Verhalten in Tibet zu erzwingen.“
Die Kampagne geht einher mit einer neuen Reihe von „Maßnahmen zur Belohnung von Informanten bei der Beseitigung von Pornografie und illegalen Inhalten“, die am 16. November 2018 veröffentlicht wurde. Laut einer Übersetzung von ChinaLawTranslate umfassen die Maßnahmen Belohnungen für Personen, die „Anhaltspunkte für die Beseitigung von Pornografie und illegalem Material auf jeder Abteilungsebene geben, damit diese [die Behörden] Fälle öffnen, überwachen und bearbeiten können.“ Die dabei zugrundeliegende Definition ist so ausufernd und umfassend, dass fast alles außer der offiziellen staatlichen Propaganda als „böse“ und „illegal“ eingestuft und bestraft werden kann.
So sollen Denunzianten belohnt werden für Informationen über „das, was der nationalen Einheit, der Souveränität oder der territorialen Integrität schadet; das, was Staatsgeheimnisse preisgibt, die nationale Sicherheit gefährdet oder nationale Ehre oder Interessen verletzt; das, was ethnischen Hass oder ethnische Diskriminierung auslöst, die ethnische Einheit zerstört oder ethnische Gepflogenheiten verletzt; das, was böse Kulte oder Aberglauben fördert; das, was die soziale Ordnung stört oder die soziale Stabilität untergräbt. “ Diese Definition deckt praktisch alles ab, von dem angenommen wird, dass es sich von der Position von Staat und Partei unterscheidet. Die Aufforderung zur Denunzierung dürfte die Spannungen und das Misstrauen verschärfen, die aufgrund des Klimas der tiefgreifenden Unterdrückung und der umfassenden Überwachung in Tibet bereits jetzt sehr groß sind.
Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserem Bericht „The illegality of everything: China’s new campaign offers rewards for information on ‘illegal content’”.
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
