Berlin, 2. September 2019. „Die immer repressivere Politik der chinesischen Regierung muss Konsequenzen haben für die deutsch-chinesischen Beziehungen“, forderte heute die International Campaign for Tibet vor der Chinareise von Bundeskanzlerin Merkel. „Ob in Xinjiang, Tibet, und jetzt auch in Hongkong: Pekings Politik nimmt keine Rücksicht auf Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Dadurch entstehen immer neue Krisen, denn weder Tibeter, Uiguren und Chinesen lassen sich auf Dauer bevormunden und unterdrücken“, so Kai Müller, Geschäftsführer der International Campaign for Tibet in Deutschland.

„Deutschland sendet mit einem ‚Business as usual‘ ein grundfalsches Signal. An die chinesische Regierung und an die, die für ihre Rechte eintreten. Wenn etwa deutsche Journalisten nur unter strenger Überwachung aus Tibet oder Xinjiang berichten können, warum chinesische Staatsmedien hierfür nicht sanktionieren? Wenn deutsche Parlamentarier nicht nach China reisen dürfen, weil sie die chinesische Regierung kritisiert haben, warum dann nicht Mitglieder des Pekinger Scheinparlaments sanktionieren?“, so Müller weiter. Die deutsche Politik könne sich nicht auf Rhetorik zurückziehen, es dürfe nicht bei mahnenden Worten bleiben. Das Prinzip der Gegenseitigkeit dürfe nicht nur für die Bereiche Marktzugang und Handelsbeziehungen gelten, sondern muss auch auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit angewandt werden.

Müller: „Bedauerlicherweise tut sich besonders die deutsche Wirtschaft äußerst schwer, die Wertvorstellungen unseres demokratischen Gemeinwesens gegenüber der chinesischen Regierung zu vertreten. Im Gegenteil, ein Kotau folgt auf den nächsten, wobei sich offenbar keine Mühe mehr gegeben wird, dies noch irgendwie zu rechtfertigen.“ Er verwies auf den Fall des Instagram-Posts Daimlers, mit dem ein Produkt des Konzerns mit dem Dalai Lama beworben wurde. Die wirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands habe zu politischer Abhängigkeit geführt. Dies müsse von der deutschen Politik problematisiert werden. Unterwerfung, Schweigen oder gar Schönreden der Politik Pekings untergrabe die Grundlagen und Werte unseres Gemeinwesens, so Müller abschließend.

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