International Campaign for Tibet
 

Pressemitteilung: Tibet: Todesurteil wegen angeblicher „Anstiftung zur Selbstverbrennung“ / Todesstrafe aufgeschoben / ICT: Kriminalisierungskampagne

Berlin, 1. Februar 2013. Ein tibetischer Mönch namens Lobsang Kunchok wurde im osttibetischen Ngaba (chin.: Aba) von einem chinesischen Gericht zum Tode verurteilt. Die Strafe ist für zwei Jahre aufgeschoben und wird in der Regel nach dieser Zeit in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. Zugleich verurteilte das Gericht den Neffen des Mönchs, Lobsang Tsering, zu zehn Jahren Haft. Die Urteile ergingen 31. Januar aufgrund des Vorwurfs der “Anstiftung” sowie der “Nötigung” zu Selbstverbrennungen. Die harten Strafen sind deutliche Belege für den Versuch der Behörden, das persönliche Umfeld von Tibetern, die sich aus Protest gegen die chinesische Politik selbst angezündet haben, zu kriminalisieren. Vor Gericht wurden keinerlei tragfähige Beweise für die ohnehin zweifelhaften Tatvorwürfe präsentiert. Laut Xinhua hatten die Angeklagten an ihrer Seite keine eigenen Anwälte ihrer Wahl (Xinhua, 28. Januar 2013).

Dem Urteil vorausgegangen war eine groß angelegte Propagandakampagne, die darauf abzielte, die Öffentlichkeit von einer angeblichen Verschwörung zu überzeugen. Die chinesischen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden hatten unlängst Richtlinien erlassen, denen zufolge „Personen, die aktiv daran mitwirken, andere zu Selbstverbrennungen anzustiften, zu nötigen, zu verleiten, Beihilfe zu leisten oder sie dabei zu unterstützen“, sich des Mordes schuldig machen. Diejenigen, die sich selbst in Brand setzen, sollten, so die neuen Vorgaben, „nach dem Ausmaß ihres bösen Willens“ bestraft werden (so die „Gannan Daily“, 3. Dezember 2012).

Im Dezember hatte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua die Verhaftung von Lobsang Kunchok, 40, und seinem Neffen Lobsang Tsering, 31, gemeldet. Darin wurden die beiden Männer beschuldigt, an der „Anstiftung“ zu mehreren Selbstverbrennungen beteiligt gewesen zu sein. Zudem, so der Bericht, hätten sie Informationen über Selbstverbrennungen an Exiltibeter in Indien weitergegeben. Darin zeigt sich erneut ein relativ junges Phänomen der Verhängung harter Strafen für Menschen, die beschuldigt werden, Informationen an das Ausland weitergeleitet zu haben. Seit den massiven Protesten in Tibet im März 2008 und der Serie von Selbstverbrennungen in Tibet, deren Zahl in den letzten vier Jahren auf 99 angestiegen ist, ist die chinesische Regierung um die umfassende Vertuschung von Menschenrechtsverletzungen bemüht.

Ein aus der Region stammender Exiltibeter mit direkten Kontakten nach Ngaba, sagte gegenüber der International Campaign for Tibet (ICT), Lobsang Kunchok und sein Neffe genössen hohes Ansehen unter der tibetischen Bevölkerung. Das Todesurteil verschärfe die Lage in Ngaba weiter und erhöhe das Risiko weiterer Selbstverbrennungen. ICT-Geschäftsführer Kai Müller sagte dazu: „Was wir hier sehen ist eine Kriminalisierungskampagne der Behörden, die helfen soll, die Verantwortung der chinesischen Politik für den Protest und die Selbstverbrennungen zu vertuschen. Offensichtlich wählte man dazu zwei angesehene Tibeter, die von Staatsmedien und gelenkter Justiz zu Sündenböcken stilisiert und verurteilt wurden.“ Auf diese Weise aber wird sich die Krise in Tibet nur noch verschärfen, so ICT-Geschäftsführer Kai Müller weiter.

Weitere Details können dem aktuellen englischsprachigen ICT-Bericht entnommen werden, der hier heruntergeladen werden kann: savetibet.de/fileadmin/user_upload/content/berichte/Aktuelle_Berichte/ICT_Bericht_31012013.pdf.

Pressekontakt:

Kai Müller
Geschäftsführer
International Campaign for Tibet Deutschland e.V.
Schönhauser Allee 163
D-10435 Berlin
Tel.: +49 (0) 30 27879086
+49 (0) 30 27879087
Mobil: +49 (0) 162 1364917

E-Mail: presse(at)savetibet.de

Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit mehr als 20 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel, London und Berlin sowie Rechercheteams in Dharamsala, Indien, und Kathmandu, Nepal.

 

 

 

 

 

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